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Wenn Arbeitnehmer kündigen - auch hierbei Fristen und Formvorschriften beachten!

Wenn Arbeitnehmer kündigen, führt dies selten zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Denn Unternehmen haben in der Regel kein Interesse daran, einen Beschäftigten per Gerichtsurteil an sich zu binden, der lieber gehen möchte.

Grundsätzlich sind aber auch Arbeitnehmer an gesetzliche Fristen und Formvorschriften bei Ausspruch einer Kündigung gebunden.

In einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt für beide Vertragsparteien die ordentliche Grundkündigungsfrist von 28 Kalendertagen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit müssen zunächst nur Arbeitgeber beachten, allerdings können Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag auch Arbeitnehmer an die längeren Fristen binden. Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer dürfen jedoch nie länger sein als die für Arbeitgeber.

Ebenso wie Arbeitgeber können auch Arbeitnehmer eine außerordentliche Eigenkündigung aussprechen, um die Kündigungsfristen abzukürzen. Allerdings müssen sie einen wichtigen Kündigungsgrund anführen können. Ob dieser für eine fristlose Kündigung reicht, hängt vom Einzelfall ab. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde über eine «Maßregelung» durch den Arbeitgeber jedenfalls kein Grund, das Unternehmen von jetzt auf gleich zu verlassen. Im entschiedenen Fall wäre es dem Arbeitnehmer zumutbar gewesen, den Arbeitgeber zunächst abzumahnen und erst im Wiederholungsfall außerordentlich zu kündigen (LAG Köln, Urteil vom 16. März 2009, AZ: 2 Sa 1167/08).

Zudem ist auch eine Arbeitnehmerkündigung nur gültig, wenn sie schriftlich und unterschrieben beim Arbeitgeber eingeht. Wer also seinen Job spontan aufgibt und mit dem Ausruf «Ich kündige!» das Büro verlässt, ist immer noch an seinen Arbeitgeber gebunden. Arbeitnehmer können sich während der Kündigungsfrist sogar nachträglich auf formale Mängel wie die unzulässige Kündigung per Fax oder Telefon berufen, um eine - unbedachte - Kündigung wieder zurückzunehmen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Januar 2008, AZ: 9 Sa 416/07).

Wer seinen Arbeitsvertrag allerdings schriftlich außerordentlich kündigt, kann dies nicht vor Gericht mit der Begründung rückgängig machen, dass er keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung gehabt habe. Wenn der Arbeitgeber die Kündigung angenommen hat, ist diese auch wirksam, wie kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied (Urteil vom 12. März 2009, AZ: 2 AZR 894/07).

(Redaktion)


 


 

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