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Arbeitnehmer muss Dienstwagen bei langer Krankheit zurückgeben

Für längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer müssen einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen zurückgeben. Wenn der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum abgelaufen sei, bestehe auch kein Anspruch mehr auf Nutzung eines vom Unternehmen gestellten Fahrzeugs, entschied das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 25. Februar 2009, AZ: 20 Ca 1933/08).

Der Kläger, ein 55-jähriger Arbeitnehmer, hatte laut Arbeitsvertrag Anspruch auf einen auch privat nutzbaren VW Passat Kombi. Von Anfang März bis Mitte Dezember 2008 war der Arbeitnehmerarbeitsunfähig krank . Im November forderte ihn der Arbeitgeber dazu auf, den Dienstwagen zurückzugeben, da der Leasingvertrag für das Fahrzeug endete.

Der Arbeitnehmer gab den Wagen zwar zurück, forderte jedoch Schadenersatz. Auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bleibe ein vertraglicher Anspruch auf einen Dienstwagen bestehen, argumentierte der Kläger. Denn auch aus einer Dienstwohnung müssten Arbeitnehmer nicht ausziehen, wenn sie für längere Zeit arbeitsunfähig seien.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Unter anderem begründeten sie die Entscheidung damit, dass im Krankengeld der Krankenversicherung, das nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt werde, bereits ein Sachbezugswert für Dienstwagen einberechnet sei. Auch aus dem Vergleich mit der Überlassung von Werkswohnungen lasse sich kein Anspruch auf den Dienstwagen ableiten. Denn für eine Wohnung zahlten Arbeitnehmer in der Regel eine Miete.

(Redaktion)


 


 

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