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Steuern/Umsatzsteuer

Baden-Württemberg: Bundesratsvorstoß für ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotellerie- und Gaststättengewerbe

Baden-Württemberg wird am Freitag, 15. Mai 2009, gemeinsam mit Bayern über einen Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, schnellstmöglich die Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastgewerbe von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Ziel sei es, bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz in benachbarten Staaten zu verringern, betonte heute Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

„Als klassische Konsumbranche ist das Hotel- und Gaststättengewerbe in erheblichem Maße von der Konjunktursituation abhängig. Mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe kann die mittelständisch geprägte Tourismusindustrie weiter gestärkt, wettbewerbfähiger und international besser positioniert werden. Durch solch eine Maßnahme können deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden“, begründete der Minister.

Bereits im Herbst 2008 hatte sich Wirtschaftsminister Pfister im Bundesrat für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe eingesetzt und gleichzeitig den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, für weitere Dienstleistungen, etwa im Gaststättengewerbe, die Möglichkeit für den ermäßigten Umsatzsteuersatz zu schaffen. Nachdem die EU-Finanzminister den Weg für den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Dienstleistungen im Gaststättengewerbe frei gemacht haben, muss diese Regelung nach Pfisters Überzeugung auch in Deutschland angewandt werden: „Sonst kommt es gerade in grenznahen Gebieten zu noch mehr Wettbewerbsnachteilen für deutsche Betriebe.“

22 von 27 EU-Staaten, darunter alle deutschen Anrainerstaaten (außer Dänemark), wenden nach Pfisters Angaben auf Beherbergungsumsätze bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In zehn EU-Staaten unterlägen Gaststättenumsätze bereits heute aufgrund befristeter Übergangsregelungen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der Mehrwertsteuersatz auf Hotel- und Gaststättenleistungen liege in anderen Staaten deutlich niedriger als in Deutschland mit 19 Prozent. So belaufe er sich in den Niederlanden auf sechs Prozent und in Österreich und Italien auf jeweils zehn Prozent. Auch Frankreich wolle zum 1. Juli 2009 für die Gastronomie den Mehrwertsteuersatz von 19,6 auf 5,5 Prozent senken.

(Redaktion)


 


 

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