Sie sind hier: Startseite Stuttgart Fachwissen Politik
Weitere Artikel
  • 30.07.2009, 12:18 Uhr
  • |
  • Stuttgart
Landtag/Minister Frankenberg

Baden-Württemberg hält an Wissenschaftsminister Frankenberg fest

Für die CDU ist Peter Frankenberg «der beste Wissenschaftsminister in der Bundesrepublik Deutschland». Die SPD hätte den baden-württembergischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst gestern (29.07.2009) dagegen am liebsten aus dem Amt gejagt. Das Ansinnen, Frankenberg mit einem Entlassungsantrag im Landtag zu Fall zu bringen, scheiterte allerdings erwartungsgemäß an den Mehrheitsverhältnissen. Der zuletzt glücklose Minister bleibt trotz der Turbulenzen um die Suche nach einem neuen Stuttgarter Opernintendanten im Amt. Die Koalition aus CDU und FDP demonstriert Geschlossenheit wie lange nicht mehr.

Gegen 11.20 Uhr betritt Frankenberg den Plenarsaal in Stuttgart, als die Abgeordneten noch über die Notwendigkeit der Erinnerung an die DDR-Diktatur im Schulunterricht diskutieren. Die Debatte interessiert ihn nicht. Der CDU-Minister öffnet seine Aktentasche, zieht einige Mappen heraus, grüßt den Kultusminister, plaudert mit dem Justizminister und vertieft sich anschließend in das Inhaltsverzeichnis des Wissenschaftsmagazins «nature». Beim Durchblättern kennzeichnet der promovierte Geograf - ganz Wissenschaftler - einige interessante Artikel, indem er kleine Papierfetzen mit handschriftlichen Notizen zwischen die Seiten legt.

   Der FDP-Abgeordnete Dieter Kleinmann ist es, der dem Minister, der inzwischen mit dem Finanzminister plaudert, die Tagesordnung in Erinnerung ruft. Ein «Alles Gute» wirft Kleinmann Frankenberg zu, als er an der Kabinettsbank vorbeiläuft. Punkt drei wird schließlich aufgerufen: der SPD-Antrag auf Entlassung, der als Drucksache 14/4885 ins Landtagsarchiv eingehen wird. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geht zum Rednerpult. «Ihre Zeit ist abgelaufen», ruft er dem Minister zu. Jegliches Gespür für den Umgang mit Kunst und Kultur fehle Frankenberg, regt sich Schmiedel auf. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) müsse ihn entlassen, «um weiteren Schaden vom Land abzuwenden».

   Anlass für den Griff der SPD zu einem der schärfsten parlamentarischen Mittel ist Frankenbergs Personalpolitik an der Stuttgarter Oper. Auf der Suche nach einem Nachfolger für Opernintendant Albrecht Puhlmann, dessen bis 2011 laufender Vertrag nicht verlängert wurde, ging Frankenberg nahezu im Alleingang vor und präsentierte ohne Rücksprache mit den anderen Intendanten des Württembergischen Staatstheaters den Kölner Kulturdezernenten Georg Quander als potenziellen Neuen. Quander selbst machte inzwischen einen Rückzieher. In einem Rundfunkinterview sprach er von einem «chaotischen Vorgehen» der Politik.

   «Unglaublich dilettantisch» nennt Schmiedel diese Personalpolitik. Er erinnert aber auch an die wertvollen mittelalterlichen Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek, die Frankenberg 2006 zusammen mit Oettinger verkaufen wollte, was einen internationalen Proteststurm ausgelöst hatte. Und an den Fall des wegen Kunstfehlern verurteilten Mediziners Hans Peter Friedl, für dessen Entlassung aus dem Dienst Frankenberg eine Millionenabfindung hinblättern wollte.

   Die Grünen schließen sich dem Entlassungsantrag an - trotz Bedenken. «Wir stellen Rücktrittsanträge nur, wenn wir ziemlich sicher sind, dass sie auch Erfolg haben», bemerkt ein zweifelnder Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Aber auch für ihn hat Frankenberg «ausgedient». Und als Oppositionsfraktion bleibe den Grünen doch gar nichts anderes übrig, als dem Antrag zuzustimmen. Bei der CDU sorgt er mit dieser Äußerung für so laute Empörung, dass Landtagspräsident Peter Straub (CDU) die Abgeordneten mit der Glocke zur Ordnung rufen muss.

   Sorgen machen muss sich Frankenberg, der der Diskussion mit stoischer Ruhe zuhört, aber nicht. Das Lob, er sei der beste Wissenschaftsminister Deutschlands, spricht CDU-Fraktionschef Stefan Mappus aus, gefolgt von Ministerpräsident Oettinger, der auf «Sachverstand, Fleiß und Geradlinigkeit» Frankenbergs verweist und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der aus der vorgeworfenen Pannenbilanz eine «klare Leistungsbilanz» des Ministers in der Hochschulpolitik macht. Dass Frankenberg, der nach der Abstimmung mit Gratulationen überhäuft wird, auch für Kunst zuständig ist, vergisst dabei offensichtlich der ein oder andere Koalitionär. Die Opernpanne ist CDU und FDP keine Silbe wert.

(Redaktion)


 

 

CDU
Peter Frankenberg
Wissenschaftsminister
SPD
Entlassungsantrag im Landtag
Stuttgarter Opernintend

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "CDU" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: