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Baden-Württemberg/Ministerpräsident

Südwest-CDU: Mappus soll Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll nach dem Willen der Parteispitze neuer Ministerpräsident im Südwesten werden. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte nach einer Präsidiumssitzung der Südwest-CDU am Montag in Stuttgart, es gebe «einstimmige und glasklare Empfehlungen» des CDU-Präsidiums für Mappus.

Mappus soll Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nachfolgen, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln soll. Offiziell wird der Ministerpräsident vom Landtag gewählt.

Stefan Mappus hatte als einziger Kandidat am Wochenende seine Bereitschaft erklärt, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Mappus und Oettinger wollten sich zunächst nicht zu der Angelegenheit äußern und die anschließende Sitzung mit dem Landesvorstand abwarten. Oettinger sprach von einer «harmonischen» Stimmung im CDU-Präsidium, Mappus von «exzellenter Stimmung». Am Mittag ist eine Pressekonferenz mit Oettinger, Mappus und Thomas Strobl geplant.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) empfahl unterdessen am Rande der Sitzungen, der neue Regierungschef solle auch den Parteivorsitz im Land übernehmen. Die Südwest-CDU habe «ziemlich gute Erfahrungen damit gemacht, dass das Amt des Ministerpräsidenten und des Landesvorsitzenden in einer Hand liegt». Er rate hierbei nicht zu «Experimenten». Oettinger hatte bereits indirekt angekündigt, den Landesvorsitz abzugeben. Er hatte sich jedoch vor den Gremiensitzungen der Partei am Montag nicht klar dazu äußern wollen.

Für die Wahl des Nachfolgers des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist der Landtag zuständig. Nach Artikel 46 der Landesverfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat.

Im baden-württembergischen Landtag sitzen 139 Abgeordnete. Der CDU-Fraktion gehören 69 Abgeordnete an, der FDP-Fraktion 15. Damit verfügt die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche Mehrheit von 84 Stimmen. Die laufende Legislaturperiode endet im Frühjahr 2011.

Vor dem Hintergrund der geheimen Abstimmung hatte es in der Vergangenheit bei Ministerpräsidentenwahlen immer wieder  Überraschungen gegeben. So erhielt etwa Oettinger im April 2005 auch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition, als er die Nachfolge von Erwin Teufel (CDU) antrat. Damals hatten 76 Abgeordnete für ihn gestimmt, obwohl CDU und FDP zusammen nur 74 Abgeordnete stellten.

(Redaktion)


 


 

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll nach dem Willen der Parteispitze neuer Ministerpräsident im Südwesten werden. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte nach einer Präsidiumssitzu

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