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Energie/Kohlekraftwerk

Baubeginn für Kohlekraftwerk in Mannheim erteilt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Weg für erste Bauarbeiten am geplanten neuen Kohlekraftwerk in Mannheim freigemacht. Wie die Behörde am Dienstag (07. April 2009) mitteilte, wurde der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) eine sogenannte Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt. Diese umfasse genau definierte Baumaßnahmen, die das Unternehmen notfalls wieder rückgängig machen könne, falls der Bau der Anlage doch noch abgelehnt werden sollte.

Die Behörde begründete den Schritt damit, dass das Genehmigungsverfahren für den geplanten Steinkohleblock 9 inzwischen einen Stand erreicht habe, der erste Bauarbeiten zulasse. Demnach gab es bei der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Prüfung offenbar keine größeren Beanstandungen vonseiten der Behörde. Die jetzt erteilte Zustimmung ist den Angaben zufolge aber für die abschließende Entscheidung nicht rechtlich bindend.

Konkret darf die GKM nun damit beginnen, die Baustelle einzurichten, Wasserleitungen und Kabelkanäle zu verlegen und Fundamente sowie Bodenplatten einzelner Anlagenteile zu errichten. In Wohngebieten außerhalb des Kraftwerkgeländes gebe es zunächst keine sichtbaren Auswirkungen, hieß es.

Der geplante Block ist stark umstritten und hat mehrere Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen. Die Initiative «Für die Energiewende - Nein zu Block 9» reagierte erbost auf die Behördenentscheidung. Diese Vorgehensweise - in die Osterferien hinein - sei «ignorant und perfide» gegenüber den 16 000 Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens, hieß es in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. Die Projektgegner äußerten die Befürchtung, dass mit der Vorgenehmigung «Fakten geschaffen» werden.

Auch die baden-württembergischen Grünen kritisierten die Entscheidung. Sie sprachen von einer «klima- und energiepolitischen Geisterfahrt». Mit dem geplanten neuen Kraftwerk werde «der Klimaschutz mit den Füßen getreten», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Petra Selg in Stuttgart.

(Redaktion)


 


 

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