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Beamte/Pensionen

Beamte setzen sich durch: Pension mit 67 wohl nur freiwillig

Im Streit um eine frühere Einführung der Pensionierung mit 67 für Landesbeamte in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern und dem Bund gibt die Regierung nach. Die Fraktionen von CDU und FDP einigten sich nach Angaben des Staatsministeriums vom Dienstag (28.07.2009) darauf, mit zwei alternativen Vorschlägen in die weiteren Gespräche über die Dienstrechtsreform zu gehen. Einer davon sieht eine zunächst freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor und entspricht damit weitgehend der Forderung des Beamtenbund Tarifunion (BBW). Der zweite bringt die verpflichtende Pension mit 67 in einer längeren Übergangsphase als bislang geplant.

Der BBW hatte noch am Mittag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Die Landesregierung wollte ursprünglich aus Kostengründen das Pensionseintrittsalter etappenweise bereits bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre erhöhen. In anderen Bundesländern und beim Bund soll das Pensionseintrittsalter hingegen erst bis 2029 angehoben werden.

Die erste nun im Raum stehende Alternative von CDU und FDP mit der mindestens bis 2020 freiwilligen Option auf Pension mit 67 firmiert unter dem Namen «18-Stufen-Konzept». Sie sieht eine Verlängerung der Arbeitszeit schrittweise in den Jahren 2012 bis 2029 vor und soll «mit einer Offensive für freiwillig längere Arbeitszeit» verbunden werden. Nach einer Erprobungszeit von wenigen Jahren will die Regierung prüfen, ob der Einspareffekt wesentlich vom Ziel abweicht. In dem Fall könnte die Regierungskoalition auf eine entsprechend schnellere Umsetzung der Pension mit 67 umsteigen.

Das zweite Konzept, das die Regierung in den Verhandlungen vorbringen will, ist das «12-Stufen-Modell», das die verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit in den Jahren 2012 bis 2023 vorsieht. Dieses würde den Angaben zufolge gegenüber dem Konzept des Bundes bis 2029 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 205 Millionen Euro erbringen. Mit den beiden Konzepten will die Landesregierung in die abschließenden Gespräche mit dem Beamtenbund BW, dem DGB, den kommunalen Landesverbänden und den Hauptpersonalräten gehen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Regierung einen «Eiertanz» vor. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) müsse «endlich die mit der Pension verbundene Blockade für die Einführung eines modernen Dienstrechts beenden». Die Regierung müsse «endlich klar beschließen, auf einen Sonderweg zu verzichten».

BBW-Chef Volker Stich hatte wenige Stunden zuvor gedroht, wenn die Regierung an ihren Plänen festhalte, «dann wären wir gezwungen, den Weg vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen". Er rechne mit «besten Chancen» für eine Klage. Stich drohte zugleich mit «Aktionen bis hin zu Großkundgebungen» im September, wenn die Landesregierung nicht bis zur kommenden Woche Kompromissbereitschaft signalisiere.

Stich hatte erneut gegen einen «Sonderweg» für Baden-Württemberg gewettert. Dafür gebe es keinen «gewichtigen Grund». Zugleich schlug er erneut eine «Kompromissregelung» mit der Pension auf 67 «auf freiwilliger Basis» vor. Er forderte jedoch dafür einen finanziellen Ausgleich. Finanzierbar sei dies dank Einsparungen durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Denkbar sei eine Lösung wie in Rheinland-Pfalz, wo die Beamten acht Prozent mehr Gehalt erhielten.

 Auch DGB-Landeschef Rainer Bliesener betonte erneut, der DGB werde «einem baden-württembergischen Sonderweg niemals zustimmen». Er wandte sich jedoch gegen «faule Kompromisse» und forderte «ein klares Nein» zur vorgezogenen Pension mit 67. Rund 240 000 Beamte im Südwesten sollten anders behandelt werden als 1,4 Millionen Kollegen im Bund und in den anderen Ländern, beklagte Stich.

(Redaktion)


 


 

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