Sie sind hier: Startseite Stuttgart
Weitere Artikel
Steuerpolitik/Bundesrat

Bundesrat stimmt schärferen Gesetzen gegen Steuerhinterziehung zu

Steuerflucht ins Ausland soll künftig deutlich erschwert werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag (10.07.2009) einem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu, das den Finanzbehörden mehr Vollmachten gibt. Danach können Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. Zudem kann die Regierung gegen Staaten und Gebiete vorgehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte seine Haltung, dass Steuerhinterziehung «kein Kavaliersdelikt» sei, sondern kriminell. Dies gelte insbesondere angesichts der großen Zahl der ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Es müssten Möglichkeiten zur Steuerhinterzeihung eingeschränkt und Steuerschlupflöcher «verstopft» werden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte die gesetzlichen Neuregelungen, kritisierte aber frühere Äußerungen Steinbrücks über Steueroasen. Diese hätten bei den Nachbarn -namentlich Luxemburg - zu erheblichen Verletzungen geführt und seien nicht hinnehmbar.

   Der Deutsche Normenkontrollrat rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für Unternehmen von insgesamt 130 000 Euro. Das Gremium rechnete auch den Zeitaufwand für den Steuerbürger aus. Bei gerade mal 500 Betroffenen wird danach mit einer Mehrbelastung von 113 Minuten gerechnet, weitere 10 000 Bürger hätten durch die zusätzliche Informationspflicht acht Minuten pro Fall aufzuwenden.

(Redaktion)


 


 

Steuerflucht ins Ausland
Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Finanzbehörden
Steu

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Steuerflucht ins Ausland" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: