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Bundesrat/Waffenrecht

Bundesrat stimmt Verschärfung des Waffenrechts zu

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden wird das Waffenrecht in Deutschland verschärft. Der Bundesrat stimmte am Freitag (10.07.2009) in Berlin einer Novelle zu, die unter anderem verdachtsunabhängige Kontrollen und höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungs-Vorschriften vorsieht. Das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen soll von 14 auf 18 Jahre angehoben werden.

Bis Ende 2012 soll ein bundesweites Waffenregister eingeführt werden. «Die Möglichkeit, alle Waffen eindeutig ihren Besitzern zuordnen zu können, ist ein Sicherheitsgewinn für die Menschen in Deutschland», sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Der Stadtstaat verfügt bereits über ein solches Register. Ein genauer und schneller Überblick über alle legalen Waffen sei der beste Weg zu vermeiden, dass aus legalen Waffen irgendwann illegale Waffen würden, betonte Ahlhaus.

   Das Gesetz sieht außerdem eine befristete Amnestieregelung vor, wonach Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde. Die Behörden erhalten zudem die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten. Nicht enthalten ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das ursprünglich geplante Verbot von Paintball-Spielen oder Gotcha.


(Redaktion)


 


 

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