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Bundestagswahl/IHK

Bundestagswahl: Wirtschaft stellt Forderungen für künftige Politik

Die künftige Bundesregierung soll das Steuerrecht vereinfachen, spürbar Bürokratie abbauen und die Verkehrsinfrastruktur ausbauen – so lauten drei der zentralen Forderungen, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart in ihren Positionen zur Bundestagswahl 2009 zusammengefasst hat. „Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir der hiesigen Wirtschaft eine Orientierung zur kommenden Bundestagswahl am 27. September geben“, erklärt Dr. Herbert Müller, Präsident der IHK Region Stuttgart.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien wiederum sollten auf diesem Wege über die Erwartungen der Unternehmen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode informiert werden, so Dr. Herbert Müller, Präsident der IHK Region Stuttgart.

Für die neue Legislaturperiode müssen sich die Parteien in Deutschland die Rolle und die Bedeutung der Wirtschaft wieder bewusster machen. Unternehmen sind keine Gegner sondern einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Arbeitsplätze sind nicht nur notwendige Voraussetzung für den Lebensunterhalt sondern Ort der Selbstverwirklichung jedes einzelnen. Die Bedeutung der Arbeit für die Menschen verlange von der Politik, ein für die Entwicklung von Unternehmen günstiges Klima zu schaffen. Ein fortgesetzter Kurs von Regulierungen, Beschränkungen und Belastungen führe auf Dauer in die Irre.

„Im Steuerrecht muss die Zinsschranke ebenso zurückgenommen werden wie die Besteuerung der Kosten für Mieten und die Begrenzung des Verlustvortrags“ sagt Dr. Müller. Um die Wirtschaft nicht noch zusätzlich zu belasten, seien Vorschriften wie die Informationspflichten für Unternehmen aufzugeben. Die Befugnisse des EU-Normenkontrollrates sollten ausgeweitet werden. „Außerdem müssen zum Erhalt der Mobilität in der Region Stuttgart rasch die Bundesfernstraßen sowie die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg ausgebaut werden“, fasst der IHK-Präsident zusammen.

Insgesamt gelte es, das Unternehmertum zu stärken und die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern.

Hier nun weitere Forderungen im Überblick:

Bildung zukunftsfähig machen! Die betriebliche Ausbildung soll verbessert, der Ausbildungspakt mit neuen Schwerpunkt fortgesetzt werden. Schulen, Betriebe und Hochschulen müssen stärker zusammenarbeiten, der Übergang von der beruflichen Bildung an die Hochschulen soll erleichtert werden.

Arbeitsmarkt flexibler gestalten! Unter anderem muss der Irrweg Mindestlohn verlassen werden. Die Zuwanderung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte solle erleichtert werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen! Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren, die öffentliche Förderung solle über ein Gutscheinsystem abgewickelt werden.

Sozialversicherungen reformieren! Beispielsweise soll die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitseinkommen abgekoppelt werden.

Staatsfinanzen konsolidieren! Ziel ist, die Staatsquote unter 40 Prozent zu senken.

Innovationen fördern! Forschung soll steuerlich begünstigt werden.

Energieversorgung sicherstellen! Klimafreundliche Produkte sollen gefördert und Energiekosten durch mehr Energieeffizienz verringert werden. Die Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke ist zurückzunehmen, neue effiziente Kohlekraftwerke sind zu bauen.

Gesundheitswirtschaft als Wachstumsmarkt anerkennen! Aus- und Weiterbildung in dem Bereich ist zu fördern und die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern.

Unternehmensgründer stärken! Durch niedrige Steuern und Abgaben sollen Existenzgründer gestärkt, Genehmigungsverfahren und Gewerbeanmeldungen sollen vereinfacht werden.

(Redaktion)


 


 

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