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Urteile/Wahl des Bundespräsidenten

Delegierten-Wahl für Bundesversammlung ist rechtmäßig

Ein Bürger kann nicht gegen die Wahl der Delegierten des Landes vorgehen, die in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag (30. April 2009) veröffentlichten Beschluss. Damit wiesen die Richter den Antrag eines Baden-Württembergers zurück, der sich für die Teilnahme an der Bundesversammlung beworben hatte. Er war jedoch nicht in die Vorschlagslisten aufgenommen worden, aus der der Landtag die Delegierten wählt.

Der Mann fühlte sich dadurch in seinem passiven Wahlrecht verletzt und verlangte, dass der Landtag die Delegierten neu wählen muss. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wollte er zudem durchsetzen, dass künftig nur noch Kandidaten in die Vorschlagslisten aufgenommen werden, die ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben. Damit wären etwa die vom Landtag gewählten Delegierten wie die Schauspielerin Jasmin Tabatabai oder der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir nicht auf die Liste gekommen. Sie wohnen beide in Berlin.

Die Richter lehnten den Antrag als unzulässig ab. Der Mann sei nicht befugt, die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden, hieß es zur Begründung. Allein der Landtag wähle die auf Baden-Württemberg entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung anhand von Vorschlagslisten. Außenstehende seien nicht befugt, einzugreifen. Sie hätten auch nicht das Recht, anschließend gegen die Wahlentscheidung des Landtags rechtlich vorzugehen. Dies könnten nur die Mitglieder des Landtags und die in die Vorschlagslisten aufgenommenen Bewerber.

Bei der Bundesversammlung am 23. Mai wird der künftige
Bundespräsident gewählt. Baden-Württemberg entsendet 78
Landesvertreter, darunter zahlreiche Politiker sowie Prominente aus
Wirtschaft und Gesellschaft. Unter anderem dürfen die frühere
Boxweltmeisterin Regina Halmich, der Schauspieler Walter Sittler und
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für Baden-Württemberg an der
Präsidentenwahl teilnehmen.

(Beschluss vom 24. April 2009; AZ: 8 K 1318/08)

(Redaktion)


 


 

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