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Compliance muss sich lohnen“ – DICO legt Gesetzesvorschlag vor

Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat heute einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz, CompAG) geschaffen werden sollen.

Der Gesetzesvorschlag umfasst ein dreistufiges Sanktionssystem und enthält Ergänzungen der Vorschriften der §§ 30, 130 OWiG (Ord-nungswidrigkeitengesetz): Für den Fall, dass zum Zeitpunkt einer Zuwiderhandlung im Unternehmen bereits geeignete Compliance -Maßnahmen ergriffen worden waren, kann ein Bußgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG nicht mehr verhängt werden. Werden aus Anlass des Verstoßes nachträglich Compliance-Maßnahmen ergriffen, kann das Bußgeld gegen das Unternehmen oder die verantwortlichen Personen nach gerichtlichem Ermessen gemindert oder es kann ganz darauf verzichtet werden.

„Unser Gesetzesvorschlag verfolgt das Ziel, Anreize für Präventionsmaßnahmen in Unternehmen und Betrieben zu schaffen, um damit Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können“, erklärt Prof. Dr. Alfred Dierlamm, der den DICO-Arbeitskreis Unternehmensstrafrecht leitet. Ein Verbandsstraf-recht, wie es von Teilen der Politik gefordert wird, ist zur Erreichung dieses Ziels dagegen weder geeig-net noch erforderlich. Das mehrstufige System des Gesetzesvorschlags von DICO stellt sicher, dass Compliance-Maßnahmen bei der Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen angemessen berücksichtigt werden. „Gute Compliance muss sich lohnen. Dafür wollen wir Anreize schaffen“, so Manuela Mackert, die Vorstandsvorsitzende von DICO.

DICO hat ihren Gesetzesvorschlag folgenden Stellen vorgelegt:
Arbeitskreis deutscher Aufsichtsräte
Bundesnotarkammer
Bundesgerichtshof
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesrechtsanwaltskammer
Bundessteuerberaterkammer
Bundesverband der Compliance Manager
Bundesverband der Deutschen Industrie
Bundesverband der Freien Berufe
Bundesverband der Unternehmensjuristen
Bundesverband Deutscher Compliance Officer
Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik
Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundesvorstand Neue Richtervereinigung
Der Deutsche Juristentag
Deutsches Institut für Interne Revision
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Deutsche Strafverteidiger
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Gewerkschaftsbund, Fachabteilung Recht
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Deutscher Juristinnenbund
Deutscher Notarverein
Deutscher Richterbund
Deutscher Steuerberaterverband
Global Compact Deutschland
ICC Deutschland
Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW)
Justizministerien der Länder
Netzwerk Compliance
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Strafrechtsausschuss Deutscher Anwaltverein
Transparency International Deutschland
ver.di - Bereich Recht und Rechtspolitik
Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Vorsitzender des Innenausschusses
Wirtschaftsprüferkammer

Weitere Informationen zum Compliance-Anreiz-Gesetz sowie den gesamten Gesetzesentwurf stellt
DICO zur Verfügung unter: www.dico-ev.de

Über DICO
DICO – Deutsches Institut für Compliance e.V. wurde im November 2012 in Berlin auf Betreiben führender
Compliance-Praktiker und -Experten gegründet und hat als gemeinnütziger Verein Mitglieder
aus allen Branchen in Deutschland, darunter namhafte DAX-Unternehmen, Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsgesellschaften, sowie aus der Wissenschaft. DICO versteht sich als unabhängige interdisziplinäre
Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und sieht
sich als zentrales Forum für die konsequente und praxisbezogene Förderung und Weiterentwicklung
von Compliance in Deutschland.
DICO fördert Compliance in Deutschland, definiert in diesem Bereich Mindeststandards, begleitet Gesetzgebungsvorhaben
und unterstützt zugleich die praktische Compliance-Arbeit in privaten und öffentlichen
Unternehmen, fördert Aus- und Weiterbildung und entwickelt Qualitäts- sowie Verfahrensstandards.

(Redaktion)


 


 

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