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Recht und Steuern

Die Rolle der Finanzgerichte

Warum die deutschen Finanzgerichte eine besondere Rolle innehaben und Finanzgerichtsurteile oft von wegweisender Bedeutung sind, erläutert Fachjournalistin Viola C. Didier.

Die Finanzgerichte in Deutschland sind spezielle Fachgerichte für Klagen von Steuerschuldnern gegen Bescheide der Finanzämter, Zollbehörden und Familienkassen der Arbeitsämter. Finanzgerichtsurteilen kommt eine tragende Bedeutung zu, sie haben sogar oft Präzedenzcharakter. Denn anders als bei allen anderen Gerichtsbarkeiten kennt die Finanzgerichtsbarkeit nur zwei Instanzen. Ein Finanzgericht ist damit quasi das obere Gericht des jeweiligen Bundeslandes und seine Urteile haben demensprechendes Gewicht.

Gegen die Urteile der Finanzgerichte gibt es für den Steuerpflichtigen wegen des zweistufigen Gerichtsaufbaus als einzig zulässiges Rechtsmittel die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH). Die Revision ist aber nur dann möglich, wenn sie durch die Finanzgerichte oder den BFH selbst ausdrücklich zugelassen wird. Der BFH entscheidet nämlich nur noch über offene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – nicht mehr über die Tatsachen des individuellen Streitfalls. In der Regel entscheidet das Finanzgericht endgültig, d.h. es gibt keine weitere Instanz mehr. Dadurch sind die Entscheidungen der Finanzgerichte – und nicht ausschließlich BFH-Urteile – von tragender Bedeutung für steuerliche Fragen.

(Viola C. Didier)


 


 

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