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  • 16.11.2009, 10:52 Uhr
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Mittelstandsvereinigung

Ex-Wirtschaftsminister Döring gegen Erbschaftsteuer: „Einfach nur ungerecht!“

Jubiläum 10 Jahre Liberale Initiative Mittelstand Kreisverband Calw: Rund 30 geladene Gäste waren am 13. November nach Zavelstein in das Bad Hotel gekommen, um das 10-jährige Jubiläum der „Liberalen Initiative Mittelstand“ (LIM) Kreisverband Calw zu feiern - Ehrengast war Ex-Wirschaftsminister Dr. Walter Döring.

Als Hauptredner konnte Karl Braun, Vorsitzender der LIM Calw, den früheren Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Walter Döring, gewinnen. Aber auch Bürgermeister Markus Wendel, die FDP-Landtagsabgeordnete Beate Fauser, der stellvertretende Landesvorsitzende der LIM, Roman Link, und Ehrenkreishandwerksmeister Fritz Schroth ließen es sich nicht nehmen, aus Anlass des „10-jährigen“ nach Zavelstein zu kommen.

In seiner Begrüßungsrede wies Karl Braun darauf hin, dass der Kreisverband Calw der LIM die erste Regionalgliederung im ganzen Land war, die sich gegründet hatte – und das im Jahr 1999 – nur ein knappes Jahr, nachdem sich im Jahr 1998 in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) der Landesverband der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg gegründet hatte. In diesem Zusammenhang dankte er auch dem seinerzeitigen Gründungsvorsitzenden Hasso Kraus: „Zusammen mit Beate Fauser und einem Dutzend überzeugter Mittelständler haben Sie damals die Initiative ergriffen und die hiesige LIM gegründet. Dieser Schritt war und ist richtig gewesen!“ Zugleich dankte er Beate Fauser, die zugleich Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Calw ist, für die enge Zusammenarbeit, legte aber auch Wert auf die Unabhängigkeit der LIM: „Die Liberale Mittelstandsvereinigung ist kein Mitgliederlieferant der FDP, sondern die LIM ist eine eigenständige Interessenvereinigung von Mittelständlern, die sich einem liberalen Weltbild verpflichtet fühlen.“

Der frühere Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Walter Döring, beglückwünschte die damaligen Initiatoren und heutigen Mitglieder des Liberalen Mittelstandes zu Ihrer Entscheidung, sich aktiv für den Mittelstand einzusetzen und dabei liberale Maßstäbe anzulegen. Nach wie vor sei der Mittelstand „der Motor der Wirtschaft“; für ihn sei es in seiner aktiven Zeit als Minister das oberste Ziel gewesen, diesen vielfältigen Mittelstand zu fördern – beispielsweise durch Delegationsreisen ins Ausland, bei denen er stets echte Mittelstandsbetriebe dabei haben wollte – „bei einer dieser Reisen habe ich übrigens Karl Braun kennen und schätzen gelernt - einen Unternehmer, vor dessen unternehmerischen Fleiß und gesellschaftspolitischem Engagement ich große Hochachtung habe“, ergänzte Döring.

Im inhaltlichen Teil seiner Rede forderte der liberale Wirtschaftsfachmann, der heute Inhaber eines international tätigen Consultingunternehmens ist, die gänzliche Abschaffung der Erbschaftsteuer: „Die Erbschaftsteuer ist einfach nur ungerecht. Sie besteuert, was bereits mehrfach besteuert worden ist!“ Die Abschaffung der Erbschaftsteuer reiße dabei kein Loch in die Staatskassen: „Im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen ist der Anteil der Erbschaftsteuer für Deutschland mit 0,6 % marginal – nach Abzug der entsprechenden Bürokratiekosten verbleiben nur noch etwa 0,4 %“, analysierte Döring.

Dass es mitunter nicht einfach sei, wirtschaftspolitisch wichtige Themen in den Parlamenten angemessen zu beraten liege auch daran - ist sich Döring sicher - dass in den Parlamenten zu wenig Unternehmer säßen– im Gegensatz zu Beamten, von denen stets eine erkleckliche Anzahl im Landtag, Bundestag oder in Europäischen Parlament vertreten seien. Döring forderte in diesem Zusammenhang, dass die für die Wahrnehmung eines politischen Mandats freigestellten Beamte ihren Beamtenstatus bei Beginn der zweiten Wahlperiode zurückgeben sollten: „wer in den Bundestag gewählt wird, gibt seinen seitherigen Beruf auf – mit dem Risiko, nach Ablauf der Legislaturperiode ohne Mandat und ohne Anstellung da zustehen – warum sollen Beamte hier ein Sonderrecht gegenüber allen anderen Berufsangehörigen haben?“

Schließlich verwahrte sich Dr. Döring gegen die „öffentliche Häme“, die im Vorfeld des Wechsels von Ministerpräsident Günther Oettinger nach Brüssel, wo er als EU-Kommissar tätig werden soll, durch den politischen Gegner geäußert werde und von manchen Medien genussvoll breitgetreten werde: „Ich kann es nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll, dass wir Baden-Württemberger mit Günther Oettinger einen Wirtschaftskommissar bei der Europäischen Union erhalten!“ Im Gegenteil, es sei „gar nicht hoch genug einzuschätzen“, dass wir künftig in einer der wichtigsten europäischen Schaltzentralen direkt vertreten sein werden. Dort könne „unser Mann“ für Baden-Württemberg außerordentlich viel erreichen.

 Roman Link, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg, überbrachte die Glückwünsche des Landesverbandes und erinnerte in seinem Grußwort an die Initialzündung, die von Calw ausging: „Mittlerweile haben wir zwölf Regional- und Kreisverbände im Land und sind flächendeckend vor Ort vertreten“. Desweiteren informierte er die Anwesenden darüber, dass geplant sei, dass der Landesverband der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand beitreten werde. Hierüber werde die Landesmitgliederversammlung am 28. November in Stuttgart beschließen. Mit dem Beitritt zum Bundesverband werde „die LIM an Gewicht und Einfluss innerhalb des Landes und auf Bundesebene deutlich dazugewinnen“.

(Ad(d)connect Pressebüro)


 


 

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