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Konjunktur/Soziales

Düsteres Bild von der Lage in Deutschland

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Während sich die Bundesrepublik nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung befindet, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. Politik- und Wirtschaftsvertreter kritisierten hingegen eine derartige «Panikmache».

Wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am
Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten mitteilten, wird das
deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr um 6,0 Prozent
zurückgehen. Zudem erwarten die Institute keine Stabilisierung der
Wirtschaftsleistung vor Mitte 2010. Im laufenden Jahr sei mit dem
Verlust von einer Million Arbeitsplätzen zu rechnen, im Herbst werde
die Marke von vier Millionen Arbeitslosen wieder übertroffen.

DGB-Chef Michael Sommer warnte angesichts der Vorhersagen vor
sozialen Unruhen wie in den 1930er Jahren. Das prognostizierte
Schrumpfen der Wirtschaft sei vergleichbar mit den Jahren der
Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer. Möglicherweise
würden sich Menschen jetzt von der Politik abwenden oder
radikalisieren. Von der Wirtschaft forderte der DGB-Chef, alles zu
tun, um Beschäftigung zu sichern und Ausbildung zu erhalten. «Sie
wissen, wie Menschen reagieren, wenn sie ihre Existenz verlieren»,
betonte er.

Präsidentschaftskandidatin Schwan sagte: «Ich kann mir vorstellen,
dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen
könnte.» Dann würden «vermutlich abfedernde Maßnahmen wie das
Kurzarbeitergeld» auslaufen. «Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer
auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung
explosiv werden.» Schließlich gebe es seit Jahren ein «Unbehagen über
die wachsende soziale Kluft» in Deutschland.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies solche Szenarien
zurück. Er befürchte keine sozialen Unruhen wie etwa derzeit in
Frankreich. «Deutschlands ist ein funktionierender Sozialstaat»,
sagte Scholz. Er unterstrich, angesichts der schlechten
Wirtschaftsdaten müsse alles darangesetzt werden, Massenentlassungen
zu vermeiden.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus
Schmoldt, betonte: «Natürlich haben wir eine ausgesprochen ernste
Situation.» Aber bei Vergleichen zum Vorjahr müsse bedacht werden,
«dass wir in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2008 ein
ausgesprochen gutes Wachstum hatten und dann fällt natürlich das im
Jahr 2009 entsprechend negativer aus».

Mehrere Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden sehen in
den Aussagen von Sommer und Schwan vor allem «Panikmache». Der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans
Heinrich Driftmann, sagte: »Der Chef des DGB sollte sich
verantwortungsvoller äußern und nicht zündeln.» Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, betonte: «Ich halte soziale Unruhen in Deutschland für
unrealistisch und ich warne davor, das jetzt herbei zu reden.» Der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Max Straubinger, kritisierte, es dürften «nicht ganz bewusst Ängste
geschürt werden».

(Quellen: Sommer im RBB-Inforadio und in der ARD; Schwan im
«Münchner Merkur»; Scholz im ZDF-«Morgenmagazin»; Schmoldt im NDR;
Driftmann in der «Passauer Neuen Presse»; Landsberg in der
«Bild»-Zeitung; Straubinger in Mitteilung)

(Redaktion)


 


 

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