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Energietag 2015: Rechtssicherheit verleiht Energiegenossenschaften neuen Schwung

Immer mehr junge Genossenschaften in Baden-Württemberg investieren in die Energiewende: Da nun durch die geänderte Verwaltungsauslegung der Reform des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) wieder Rechtssicherheit herrscht, sieht Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV), neuen Schwung bei den Energiegenossenschaften aufkommen – vor allem bei Nahwärme-Projekten gibt es merkliche Wachstumschancen.

Aktuell existieren 20 Nahwärme-Genossenschaften im Südwesten. „Die Vielfalt an bürgerschaftlichem Engagement in Form von Genossenschaften ist ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes und nachhaltigen Wirtschaftens in unserem Bundesland“, sagt Glaser auf dem Energietag 2015 am 13. April im Etage Tagungscenter der Energieagentur Regio Freiburg. Die mittlerweile 148 Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg zählen mehr als 26.000 Mitglieder. In Freiburg präsentieren sich Genossenschaften aus Heilbronn, Pfalzgrafenweiler (Kreis Freudenstadt) und der südlichen Ortenau mit ihren innovativen Energieprojekten.

Franz Untersteller, Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, bezeichnet in seiner Rede auf dem vierten Energietag die Gemeinden und Genossenschaften in Baden-Württemberg als einen Schrittmacher der Energiewende: „Die Energiegenossenschaften und ihre Mitglieder sind uns wichtige Partner, denn die Energiewende ist dezentral und sie kann nur bürgernah gelingen. Die Vielfalt der Akteure muss erhalten bleiben. Genossenschaften sind ein Garant dieser Vielfalt, sie sind engagierte Akteure, die sich bereits sehr erfolgreich zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Sie sind aber auch schon vereinzelt aktiv im Bereich Energieeffizienz, dem zweiten großen Standbein der Energiewende. Hier hoffe ich, dass die Energiegenossenschaften die große Chance erkennen und aufgreifen. Auf der Suche nach neuen und wirtschaftlich interessanten Projekten bieten sich meiner Meinung nach zunehmend Sanierungen von kommunalen oder auch gewerblichen Gebäuden an.“

Erleichterung über geänderte Auslegung der Reform des KAGB

„Wir plädieren für eine dezentrale Energiewende, von der möglichst viele Menschen profitieren können“, erklärt auch BWGV-Präsident Glaser. Während 2012 und 2013 noch 24 beziehungsweise 23 Genossenschaften im Bereich Energie- und Stromerzeugung unter dem Dach des BWGV gegründet worden sind, ist die Zahl im Jahr 2014 auf zwölf gesunken. „Die Diskussionen um die Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) haben für eine große Unsicherheit gesorgt, sodass viele Projekte zurückgestellt worden sind“, berichtet Glaser. In Freiburg zeigt er sich erleichtert darüber, dass es die anfangs diskutierte Erlaubnis- beziehungsweise Registrierungspflicht nach dem KAGB für Genossenschaften nicht geben wird. Bundesregierung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hätten mit ihrer Entscheidung klar gemacht, dass Genossenschaften nicht mit Fonds gleichgesetzt werden dürfen.

„Der Förderzweck und die genossenschaftliche Prüfung zeichnen die Rechts- und Unternehmensform der eingetragenen Genossenschaft aus, die eben nicht als reines Kapitalanlagemodell dient“, verdeutlicht Glaser. Die ursprünglichen Pläne hätten für Genossenschaften einen unverhältnismäßig hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand zur Folge gehabt – vergleichbar dem einer großen Fondsgesellschaft. „Nachdem diese starke Rechtsunsicherheit für Genossenschaften beseitigt wurde, registrieren wir bereits wieder erste Aktivitäten von Projekten und Initiativen, die erst einmal auf Eis gelegt waren.“ Großes Potenzial sieht der BWGV in den kommenden Jahren nicht zuletzt  im Bereich der Nahwärme-Genossenschaften. Außerdem seien auch Anträge für Windenergieprojekte gestellt worden.

 

Der inzwischen vierte Energietag wird gemeinsam vom BWGV und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ausgerichtet. Hier kommen Vertreter aus Politik, von Genossenschaften, aus der Energiewirtschaft und interessierte Bürger zusammen, um Impulse für die weitere Entwicklung für regenerative Energieformen zu geben und für Genossenschaften interessante Geschäftsmodelle vorzustellen.

 Praxisbeispiele für Nahwärme, Energieeffizienz und Windkraft

„Die Strom- und Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien ist eine Säule des Klimaschutzes, Energieeffizienz die andere. Es ist beeindruckend, wie konsequent und innovativ Genossenschaften beide Klimaschutzaspekte realisieren“, lobt Glaser. Wie zielgerichtet Energiegenossenschaften arbeiten, wurde bei der Vorstellung von drei Genossenschaften auf dem Energietag in Freiburg deutlich.

 So ist die Gemeinde Pfalzgrafenweiler (Kreis Freudenstadt) inzwischen Sitz der größten und ältesten Nahwärme-Genossenschaft des Landes – die Weiler Wärme eG. Die Idee dazu entstand 2009 im Umfeld der dortigen Kirchengemeinde. Die effiziente Wärmeversorgung erreicht inzwischen nicht nur viele private Haushalte, sondern auch kommunale Verwaltungsgebäude. Das Projekt ist höchst erfolgreich und innerhalb weniger Jahre um stromerzeugende Blockheizkraftwerke, Solaranlagen und zehn Elektroautos gewachsen. Mit dem Ziel der Kostendeckung, und eben nicht der Gewinnmaximierung, kann die Bürgergenossenschaft eine günstige Wärmeversorgung gewährleisten. Eventuelle Überschüsse bleiben innerhalb der Gemeinschaft oder kommen den Mitgliedern zugute.

Die EnerGeno Heilbronn Franken eG hat sich dagegen eine Energieeffizienzsteigerung von mindestens 50 Prozent zum Ziel gesetzt. Denn nur so sei eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 möglich. Die aktuell mehr als 430 Mitglieder zählende unabhängige Bürger-Energiegenossenschaft aus Heilbronn hilft Firmen beim Energiesparen. In Sachen Energiespar-Contracting zählen die Heilbronner bundesweit zu den Pionieren. Die Grundidee der Bürgergenossenschaft lautet dabei:  eine nachhaltige, saubere und dezentrale Energieversorgung zu schaffen, die erschwinglich und zugänglich für alle ist.

Da in Baden-Württemberg gute Standorte für Windenergieanlagen knapp sind und der Wettbewerb um diese nicht notwendigerweise zum Vorteil aller ist, haben sich die Gemeinden der südlichen Ortenau und die lokale Energiegenossenschaft in Ettenheim entschieden, die Erschließung der Windenergie gemeinsam anzugehen. Der Bürgerwindpark südliche Ortenau steht inzwischen für die erfolgreiche Einbindung der Menschen in den regionalen Klimaschutz. Dabei wurde auch an die finanzielle Beteiligung von Bürgern der Region an dem Windpark gedacht – mit Vorzugskonditionen für Einwohner der Partnergemeinden Ettenheim, Schuttertal, Seelbach und Ringsheim. „Immer mehr Bürger legen Wert darauf, politisch und wirtschaftlich an Umweltprojekten vor ihrer Haustür zu partizipieren. Genau das können Genossenschaften leisten“, stellt Glaser heraus.

3,8 Millionen Genossenschaftsmitglieder in Baden-Württemberg

Mehr als 26.000 Menschen engagieren sich heute in Baden-Württemberg in einer Energiegenossenschaft. In Deutschland sind über 200.000 Bürger Mitglied einer von rund 900 Energiegenossenschaften. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband vertritt die Interessen von insgesamt 850 Genossenschaften, darunter 148 Energiegenossenschaften, und setzt sich branchen- und technologieübergreifend für eine dezentrale, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung ein. Insgesamt gibt es im Südwesten rund 3,8 Millionen Genossenschaftsmitglieder – damit ist mehr als jeder dritte Baden-Württemberger Mitglied in mindestens einer Genossenschaft. Der Südwesten gilt daher als das „Land der Genossenschaften“. Mit dem „Jahr der Genossenschaften 2015“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt der BWGV die Vielfalt und Stärke der Genossenschaften in den Mittelpunkt

(Redaktion)


 


 

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