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Steuerpolitik

EU beschließt Mehrwertsteuer-Senkung für einige Dienstleistungen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag (10. März 2009) auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in einigen Dienstleistungsbranchen geeinigt. Demnach ist auch eine niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants vorgesehen, so wie sie lange von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy gefordert wurde. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der lange ein Gegner einer solchen Regelung war, räumte ein, dass diese Regelung die Konsumenten während der Krise entlasten könne.

Wie der tschechische Finanzminister und Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek erklärte, dürfen die reduzierten Steuersätze außer in Restaurants nur von Friseuren, in der häuslichen Pflege, von Schustern und Schneidern, bei der Fahrradreparatur, bei der Renovierung von Privatimmobilien und beim Verkauf von Büchern angewendet werden. Allerdings haben eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits Ausnahmeregelungen für verminderte Mehrwertsteuersätze, die aber bis 2010 befristet waren.

Steinbrück sagte nach dem Treffen, er sehe keine Vorteile durch die niedrigeren Mehrwertsteuersätze, aber er wollte «versuchen, hilfreich zu sein ... in einem sehr begrenzten Maße». In einer gemeinsamen Erklärung stellten Deutschland, Dänemark, Bulgarien und Estland aber klar, dass sie nicht die Absicht hätten, von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

Steinbrück hatte die Regelung vor allem wegen der niedrigeren Staatseinnahmen kritisiert und davor gewarnt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne, wenn Unternehmen in Niedrigsteuerländer abwanderten.

(Redaktion)


 


 

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