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Europawahl/Kommunen

Europa für Bürger und Kommunen: Ein Großteil der Gesetze kommt aus Brüssel

Viele Bürger empfinden ein gewisses Unbehagen, wenn es um die Europäische Union geht. Brüssel sei weit weg und die Entscheidungen dort hätten keine Auswirkungen auf den eigenen Alltag, lautet die gängige Argumentation. In den Kommunen wird jedoch deutlich, welchen Einfluss Europa mittlerweile hat. Ein Großteil der Gesetze kommt aus Brüssel und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen die Behörden den EU-Vorgaben. Gleichzeitig profitieren die Kommunen insbesondere finanziell von der Europäischen Union.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart werden - wie in anderen deutschen Städten auch - zahlreiche Projekte mit Unterstützung aus Brüssel umgesetzt. Dazu zählt die Vorbereitung Jugendlicher auf die Berufswahl ebenso wie die Verschönerung des Neckarufers. «Europa ist sichtbar im Alltag», betont Alexander Kreher, Koordinator für internationale Angelegenheiten der Stadt.

347 Milliarden Euro stehen den europäischen Kommunen in der Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt zur Verfügung, immerhin rund ein Drittel des EU-Haushalts. Kreher schätzt, dass Stuttgart aus EU-Fördertöpfen mindestens 50 Millionen Euro erhalten wird. In der vergangenen Förderperiode, die 2006 endete, flossen 43 Millionen Euro aus Brüssel.

Kreher betont jedoch, dass es nicht nur ums Geld gehe. Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes und der örtlichen Daseinsvorsorge habe Europa besonders großen Einfluss auf die Kommunen. Sie müssen umsetzen, was das Europäische Parlament und der Ministerrat beschließen. Kreher sieht aber nicht nur die Nachteile. Es sei möglich, aktiv an der Erarbeitung der Gesetze mitzuarbeiten. Die EU sei absolut demokratisch, habe aber eigene Spielregeln. «Das ist klassischer Lobbyismus», sagt Kreher.

Formal ist der Ausschuss der Regionen (AdR) für die Interessenwahrung der Kommunen zuständig. 344 Kommunal- oder Landespolitiker aus allen 27 Mitgliedstaaten sitzen in diesem Gremium. Häufig handelt es sich um Landräte, Bürgermeister von Großstädten, in Deutschland aber auch Vertreter der Länder. Sie geben Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission ab und versuchen so, sich im Gesetzgebungsverfahren Gehör zu verschaffen.

Oft aber gehen die Positionen zwischen Helsinki und Bukarest weit auseinander. So zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, den die Europäische Kommission liberalisieren wollte. Die deutschen Kommunen wollten verhindern, was etwa in Großbritannien bereits Alltag ist. Herausgekommen ist eine «salomonische Lösung», sagt Reinhold Bauer, Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Die Kommunen können die Vergabe nun ausschreiben, die Leistung selbst erbringen oder an einen eigenen Betrieb auslagern. «Die Verordnung ist so, dass wir damit leben können», sagt Bauer.

Wie groß der Einfluss der EU ist, sieht man in Stuttgart derzeit vor allem an der Debatte über die Zukunft der Wasserversorgung. Noch kommt das Wasser aus Stuttgarter Wasserhähnen vom Energieversorger EnBW. Spätestens Ende 2013 läuft der Vertrag aber aus. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern, die Wasserversorgung wieder in die Hände der Kommune zu legen. Seit 30. April läuft ein entsprechendes Bürgerbegehren.

Nach dem Willen der Stadt könnten EnBW und Kommune das Wassernetz aber schon ab nächstem Jahr gemeinsam betreiben. Ob das mit den Vorgaben aus Brüssel vereinbar ist, ist jedoch zweifelhaft. Nach geltendem EU-Recht müsste die Stuttgarter Wasserverordnung bei privater Beteiligung europaweit ausgeschrieben werden, damit sich auch andere große Anbieter um den Auftrag bemühen könnten.

Nach Ansicht der baden-württembergischen Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) verstößt Stuttgart im Bereich Wasser schon seit Jahren gegen europäisches Recht. Stuttgarts Engagement im Bereich Europa sieht sie insgesamt nicht als beispielhaft an. Die Stadt fördere nur das, was sie unbedingt müsse, bemängelt Rühle. Auch bei der Vermittlung europapolitischer Inhalte sieht sie gewaltige Defizite. «Man müsste eine Brücke bauen nach Europa.» Es sei einfach nicht genug, nur im Wahlkampf über Europapolitik zu informieren. «Es müsste doch im Interesse der Kommune sein, die Bürger zu informieren. Eben weil Europa bei der Gesetzgebung oder Auftragsvergabe so großen Einfluss hat.»

Mehr als die Hälfte aller für die Kommunen relevanten Regelungen kommen mittlerweile aus Brüssel, manche sprechen von 60 bis 80 Prozent. Wenn am 7. Juni gewählt wird, hat das also auch Auswirkungen auf die Kommunen. Skeptiker befürchten allerdings, die Wahlbeteiligung könnte unter 40 Prozent sinken.

(Redaktion)


 


 

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