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Justiz/USA

FDP-Minister Goll stemmt sich gegen Datenaustausch mit USA

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen zwischen Deutschland und den USA zu einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen Schwerverbrechen und Terrorismus angemeldet. Goll sagte am Freitag (03.07.2009) in Stuttgart, es bestehe die Gefahr, dass aus Deutschland übermittelte Daten in den USA auch in Strafverfahren verwendet werden, in denen die Todesstrafe drohe. Auch trage das Abkommen dem Datenschutz nicht Rechnung, kritisierte Goll.

Zusammen mit dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) brachte Goll deshalb am Freitag im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag mit dem Ziel ein, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Thema steht am 10. Juli auf der Tagesordnung des Bundesrats.

   Das Abkommen sieht unter anderem einen automatischen Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie einen spontanen Austausch von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten vor. Goll zufolge können dabei auch personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhinderung terroristischer Straften abgerufen werden, ohne dass Justizbehörden ein entsprechendes Ersuchen einreichen. Der Minister befürchtet, dass die Daten auch zu anderen Zwecken verwendet und an Dritte weitergegeben werden. Nach dem Grundgesetz dürften deutsche Ermittlungsergebnisse aber für ausländische Verfahren nur zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht die Verhängung der Todesstrafe bezweckt werde.

   Mit Blick auf den Datenschutz kritisierte Goll, dass auf das Abkommen weder die europäischen Bestimmungen zum Datenaustausch des Prümer Vertrages übertragen wurden noch andere klare Datenschutzregel bestehen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Datenaustausch erlaubt sei, seien nicht klar definiert. Auch sei nicht festgelegt, welche Straftaten überhaupt unter das Abkommen fallen. Zudem seien praktisch keine Datenschutzrechte für Betroffene vorgesehen.

(Redaktion)


 


 

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