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Konjunktur/Bundestag

FDP-Opposition fordert "Strukturpaket"

Die FDP beklagte in der heutigen (19. März 2009) Bundestagsdebatte ein unkonkretes Handeln der schwarz-roten Regierung und eine falsche Weichenstellung. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, richtig sei zwar, dass Europa keine Subventionswettläufe der schuldenfinanzierten Milliardenpakete brauche. Doch sei die Bundesregierung gefordert, ein «Strukturpaket» aufzulegen, damit in Deutschland wieder investiert werde und durch niedrigere Abgaben «Lust auf Leistung» entstehe.

Ausdrücklich rügte Westerwelle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Steuerkritik an der Schweiz. «Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste Drumherum.» Die Äußerungen Steinbrücks seien undiplomatisch und "unverschämt". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dem FDP-Chef entgegen: «Sie haben sich wieder als Schutzheiliger der großen Kamele erwiesen, die den anderen das Wasser wegsaufen.»

Zugleich bemängelte Künast das schwarz-rote Krisenmanagement. Mit einer Kritik an Steueroasen allein sei es nicht getan, sagte sie. Denn letztlich sein es die Bundesregierung, die Regeln für die Finanzmärkte blockiere. Ihr Fazit laute: «Alles Überschriften, kein Text.»

Für Linksparteichef Lothar Bisky reicht ein Kampf gegen Steueroasen allein nicht aus. Vielmehr gehe es um eine vollständige Kontrolle der Finanzmärkte. Hier habe sich das «hässliche Gesicht» des Kapitalismus gezeigt, das geprägt sei von einer maßlosen Gier von Einzelnen gepaart mit mangelnder staatlicher Kontrolle. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies die Oppositionskritik als unberechtigt zurück. Eine Finanzmarktregulierung werde nur an erfolgreich sein, wenn «internationale Fluchtpunkte des Geldes» ausgetrocknet werden, unterstrich er. Ähnlich äußerte sich der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. «Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.» Allerdings distanzierte sich Bernhardt gleichzeitig von Kritik Steinbrücks am harten Schweizer Bankgeheimnis.

Auslöser des Streits waren Steinbrück Äußerungen am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende in London. Dort soll der Minister Sanktionen angedroht und die Schweizer mit einem missverständlichen Indianer-Vergleich zurechtgewiesen haben. «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten. Manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist», wurde der Minister zitiert.

(Redaktion)


 


 

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