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FDP setzt sich durch - LBBW-Chef Jaschinski geht

Der Chef der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Siegfried Jaschinski, erhält keine Verlängerung seines Vertrags. Dies beschlossen die Träger der Bank am Freitag in Stuttgart, wie ein Sprecher des Staatsministeriums auf Anfrage sagte. Nachfolger soll der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, werden. Die Opposition im Landtag kritisierte den vorausgegangenen Koalitionsstreit um die Personalie und die Ablösung Jaschinskis.

Vetter habe bereits seine Bereitschaft erklärt, den Posten zu übernehmen, sagte der Sprecher des Staatsministeriums. Er solle «sehr bald«, möglicherweise bereits im Juni, seine Tätigkeit bei der LBBW beginnen und damit schon vor dem eigentlichen Vertragsende Jaschinskis dessen Posten übernehmen.

Jaschinskis Vertrag endet nach einer Laufzeit von fünf Jahren zum Jahresende. Über eine mögliche Verlängerung hatte es in den vergangenen Wochen vor allem in der Landesregierung heftige Diskussionen gegeben. Die FDP hatte einen Wechsel an der Spitze der angeschlagenen Bank gefordert und davon ihre Zustimmung zu einer milliardenschweren Garantie für die LBBW durch das Land abhängig gemacht.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte nach der Trägerversammlung am Freitag, er habe bis zuletzt an Jaschinski festgehalten. Dessen Vertrag wäre verlängert worden, wenn man mit diesem Vorhaben bei der FDP nicht »auf taube Ohren gestoßen« wäre. In der Versammlung gab es laut Staatsministerium eine »harte Auseinandersetzung« über Jaschinski. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners FDP will Oettinger die Garantie nicht beschließen. Das Kabinett soll die Garantie in der kommenden Woche absegnen.

Baden Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte, die Entscheidung sei eine »tragfähige Grundlage für eine gute Zukunft der Landesbank«. Dies gelte für die Berufung des neuen LBBW-Chefs und auch für die auf den Weg gebrachte Risikoabsicherung der Bank.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verstand die Entscheidung als »dauerhafte Schwächung von Ministerpräsident Oettinger«. Dieser sei »nicht stark genug« gewesen, um sich durchzusetzen. Die FDP habe die Personalie allein aus parteitaktischen Gründen gegen Oettinger durchgesetzt.

Träger der angeschlagenen LBBW sind das Land, der Sparkassenverband Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Landeskreditbank Baden-Württemberg und der Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz.

(Quellen: Staatsministerium auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

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