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Finanzmärkte

Was bringt die Finanztransaktionssteuer wirklich?

Bereits seit Jahrzehnten wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FNSt) stark diskutiert. Die Einführung einer solchen Steuer - sie wäre eine besondere Form der Kapitalverkehrssteuer für Finanztransaktionen - hätte neben den fiskalpolitischen Aspekten eine tief greifende Auswirkung auf die Finanzmärkte...

... Grundsätzlich ist anzunehmen, dass die Besteuerung von börslichen und außerbörslichen Transaktionen zu einer Reduktion des Handels führen würde. Das beträfe auch kurzfristige Spekulationsgeschäfte und somit auch die daraus resultierenden Verzerrungen des Marktes. 

Der Grundgedanke der Einführung einer solchen Steuer geht bereits auf das Jahr 1972 zurück, als der US-Amerikaner James Tobin erstmals konkret andachte, internationale Devisentransaktionen mit einer Steuer zu belegen. Damals sah Tobin weltweit eine einheitliche Steuer in Höhe von etwa 0,05 Prozent bis 1,0 Prozent vor - eine Zahl, die sich in den Diskussionen bis heute gehalten hat.

Regionale oder europaweite Einführung?

Aktuell geht es nun um einen aktuellen politischen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der im Zusammenwirken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone initiieren wollte. Doch die Kanzlerin hatte die Rechnung ohne ihren Koalitionspartner FDP gemacht, der sich vehement gegen die Einführung einer solchen Abgabe in der kleinen Euro-Zone stämmt. Und das mit guten Gründen:

De FDP-Bundestagesfraktion hält die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen: "Denn die Finanztransaktionssteuer trifft nicht Banken, denn diese reichen die Steuer wie die Umsatzsteuer einfach an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondssparer, den Kleinanleger und die Unternehmen in Deutschland. Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch kann sie Staatshaushalte sanieren". Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise - so die Liberalen.

Befürworter wiegeln ab: Denn zum Einen könnte man sehr wohl die Finanztransaktionssteuer (FTSt) auf rein spekulative Geschäfte beschränken und sie somit aus dem "normalen" Zahlungsverkehr heraushalten. Des Weiteren wäre die Finanztransaktionssteuer beim anvisierten Steuersatz von maximal 0,05 % sowohl für Unternehmen als auch für den Endverbraucher relativ unerheblich: Ein 4-Personen-Haushalt käme im Jahr auf höchstens 50 Euro zusätzliche Kosten. Dabei wären diese Kosten nicht verloren, sondern sie wären letztlich ein Beitrag zur staatlichen Haushaltskonsolidierung...

Wenn die FTSt kommt - geht dann das Kapital?

Ein weiteres Argument gegen die FTSt ist die Kapitalflucht. Die Liberale Mittelstandsvereinigung argumentiert, es bestünde die Gefahr, dass Transaktionen von einem künftig regulierten deutschen Finanzplatz verlagert werden in unregulierte Finanzplätze  - zum Beispiel nach London. In Zeiten des elektronischen Handels ist dies quasi "auf Knopfdruck" möglich. Dadurch würden dann deutsche Finanzplätze - insbesondere der in Frankfurt am Main - geschwächt - und Arbeitsplätze wären gefährdet.

Zumindest dieses Argument scheint zu stimmen: Einige Länder haben in einem Alleingang Steuern auf Transaktionen erhoben. So hat beispielsweise Schweden in den Jahren 1984 bis 1991 eine Art Börsenumsatzsteuer einbehalten. Allerdings führte die Einführung einer solchen Steuer zu einem drastischen Rückgang aller Börsengeschäfte und eine Kapitalflucht war die Folge. Aufgrund dieser Erfahrungen aus der Vergangenheit raten viele Experten davon ab, dass ein Staat quasi im Alleingang eine solche Steuer einführt. So gehen in der Tat viele Experten gehen davon aus, dass nur bei einer weltweiten Einführung einer FTSt die gewünschten Erfolge -  beispielsweise in Form der Eindämmung von Spekulationen erzielt werden können. Aufgrund der Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Ländern ist jedoch in naher Zukunft eine solche Einführung nicht zu erwarten. Die mit dieser Steuer verbundenen Verlagerungsrisiken in weniger regulierte Märkte sind überdies auch für die Finanzmarktstabilität insgesamt kontraproduktiv. 

Übrigens: Das Ziel, mit der Finanztransaktionssteuer Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen, würde nicht erfüllt. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist wegen der geschilderten Verlagerungsgefahr und Überwälzungsmöglichkeit an die Kunden - anders als z.B. eine Finanzaktivitätsteuer - nicht geeignet, Banken und andere Finanzinstitute stärker zu belasten. Zudem ist Deutschland mit der von der christlich-liberalen Koalition eingeführten Bankenabgabe an der Stelle den anderen europäischen Ländern einen großen Schritt voraus. 

Der Kampf um den gerechten Anteil an der Steuer

Bei einer länderübergreifenden oder sogar europa- oder weltweit eingeführten FTSt müssten sich die verschiedenen steueraktiven Staaten erst einmal über die Verteilung des Steueraufkommens einigen: Grundsätzlich stellt sich zuerst die Frage, ob eine solche Abgabe als eine nationale oder internationale Steuer eingeführt werden sollte. Eine nationale Steuer würde bewirken, dass die jeweiligen einzelnen Staaten vom Großteil des Steueraufkommens profitieren. So hat beispielsweise die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich festgestellt, dass ein Großteil der Devisentransaktionen auf sechs (!) Finanzplätze verteilt ist: In Europa sind dies London und Zürich, die restlichen bedeutendsten Plätze befinden sich in USA (New York) sowie in Asien (Tokio, Singapur und Hongkong). An diesen sechs führenden Finanzplätzen fanden im Jahr 2007 rund drei Viertel aller Transaktionen statt. Im Fall einer Einführung einer nationalen FTSt würden zunächst die Staaten, in denen die jeweiligen Finanzplätze ansässig sind, den Großteil der Steuern auf Transaktionen vereinnahmen. Laut diversen Berechnungen könnte zum Beispiel Großbritannien einen Großteil seines Steueraufkommens aus dieser FTSt erzielen und dafür tendenziell andere Steuerarten senken. Folge: Andere Staaten wären als Folge davon zusätzlich benachteiligt.

Alternativ zu einer nationalen Steuer könnte aber auch die Einführung einer internationalen Steuer sinnvoll sein. Das Steueraufkommen würde dann nach einem vorher zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt werden. Allerdings dürfen nach heutiger Rechtsprechung nur einzelnen Staaten und nicht Staatenverbünde wie die Europäische Union solche internationalen Steuern erheben. 

So ist noch völlig unklar, auf welche Weise die Steuer in der Praxis effektiv erhoben oder im Ausland vollstreckt werden kann, ob eine Besteuerung von Akteuren außerhalb der EU überhaupt zulässig ist. Das hierfür immer wieder angeführte Prinzip der Besteuerung nach der Ansässigkeit des Anlegers in Europa schlägt fehl, weil es letztlich auf die Information der Behörden über ein tatsächliches Handelsgeschäft ankommt. Hierfür aber fehlen die Instrumente, bedarf es einer Kooperation mit ausländischen Behörden. Eine Besteuerung von Transaktionen außerhalb des EU-Raumes dürfte schon deshalb Theorie bleiben. Mit einem Alleingang in der Eurozone würde dieses Problem verschärft.

Doch Skeptiker einer FTSt warnen: Die vorhergesagten Steuermehreinnahmen würden jeder Grundlage entbehren, weil zum Beispiel das Derivategeschäft zu großen Teilen aus Europa abwandern würde. Den Berechnungen bisheriger Vorschläge liegt in aller Regel das Volumen der getätigten Finanztransaktionen zugrunde. Dabei wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass diese im Falle der Einführung der Steuer deutlich zurückgehen würden. Vor allem professionelle Investoren würden die Steuer umgehen, indem sie Transaktionen an andere Handelsplätze verlagern würden. Daher gilt: Eine FTSt ist nur dann sinnvoll, wenn sie in möglichst vielen Ländern der Welt, mindestens aber an allen Finanzplätzen Europas gleichzeitig eingeführt wird. 

Und die Spekulation?

Ob die Einführung einer FTSt Spekulationen nachhaltig erschwert oder gar verhindert, wird von fast allen Experten verneint. Für einige von ihnen sind die Verursacher ganz woanders zu suchen: Die staatlichen Zentral- und Landesbanken! Sie seien es, die Unmengen von Billiggeld in die Märkte gepumpt hätten, um die Konjunktur zu beleben. Doch dieses weltweit "umhervagabundierende Billiggeld" untergrabe die natürlichen Mechanismen einer "gesunden Marktwirtschaft", verführe zu extremen Investitionen (siehe US-amerikanische Immobilienblase) und verursache enorme Haushaltsdefizite.

Die Eindämmung von Spekulationen ist also fragwürdig. 

Dazu kommt: Eine Finanztransaktionssteuer stabilisiert die Märkte nicht, sondern destabilisiert sie: Marktteilnehmer würden bei tatsächlicher Besteuerung ihre Transaktionen zunächst verzögern, im Ernstfall dann  aber umso heftiger und mit größeren Volumina agieren. Kursschwankungen und damit die Gefahr von Finanzkrisen würden damit sogar erhöht. Ihre Lenkungswirkung ist daher zweifelhaft. Für die Experten der FDP gilt ferner: Die Transaktionen und deren Häufigkeit waren kein unmittelbarer Grund für die Finanzmarktkrise. 

Diese Erfahrungen bestärken die FDP in der Auffassung, dass allenfalls eine EU-weite Einführung die wesentlichen Kriterien der effektiven Besteuerung erfüllen kann. Eine solche Steuer müsse dann aber folgende Funktionen erfüllen:

1. Die FTSt muss effektiv erhoben werden können und darf nicht zu unangemessen hohen Bürokratiekosten führen, der Verwaltungsaufwand muss verhältnismäßig sein;

2. Die FTSt muss  gleichermaßen bei allen Akteuren erhoben werden können, d.h. Informationsdefizite über steuerbare Vorgänge und Geschäftsverlagerungen dürfen nicht zu einer Umgehung führen;

3. Die FTSt muss  sicherstellen, dass die damit beabsichtigten Einnahmen tatsächlich auch fließen;

4. Die FTSt muss  ihre Ziele auch in der Praxis erreichen können, nicht nur in der Theorie.

Wie gesagt: Die bisher bekannten Ansätze einer Finanz-Transaktionssteuer erfüllen weder diese Kriterien noch ihre selbst gesteckten Ziele. Aus heutiger Sicht überwiegt der volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Schaden den tatsächlichen Nutzen einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte.

Es wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für die privaten Anleger und die Realwirtschaft kommen. Die den Banken, Versicherungen und Fonds entstehenden Kosten würden zusammen mit den Gebühren einfach dem Kunden weiterbelastet. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger sind dann die Folge.  Insbesondere Altersvorsorgeprodukte wären betroffen.

Viele Transaktionen sind wirtschaftlich sinnvoll und würden verteuert. Sie dienen der Kurssicherung (dem so genannten " Hedging "): Kreditgeber sichern ihre Zins - und Wechselkursrisiken ab, ebenso die stark exportabhängigen Unternehmen. Hinzu kommen Preissicherungsgeschäfte, vor allem bei Rohstoffen. Mit der Steuer verteuern sich also Kredite und Investitionen, mit negativen Wirkungen für den privaten Konsum, das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen am Weltmarkt. Gewinne und Steuereinnahmen in Deutschland würden sinken.

(Redaktion)


 


 

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