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Landesregierung rügt Ramsauers Alleingang im deutsch-schweizerischen Fluglärm-Streit

Die Landesregierung hat den Alleingang von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Fluglärm-Streit mit der Schweiz kritisiert. «Wir haben uns geärgert», sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.

Die Absichtserklärung, auf die sich Peter Ramsauer mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard überraschend Ende Januar in Davos verständigt hatte, sei noch unbestimmt. Die Landesregierung bestehe darauf, dass die Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet auf 80.000 begrenzt werden. Bisher sind es rund 100.000. In Südbaden gibt es seit Jahren Widerstand gegen den Schweizer Fluglärm. 

Die Grünen-Politikerin Gisela Splett stellte fest: «Der Fluglärmstreit belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg.» Es sei ausgeschlossen, dass die Sperrzeiten in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden aufgeweicht werden, wie es Leuthard gefordert hatte. Grün-Rot beharre auch darauf, dass der Warteraum am Himmel über Donaueschingen aufgehoben wird. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe Ramsauer schriftlich aufgefordert, die Landesregierung in die Verhandlungen, die bis Sommer abgeschlossen sein sollen, einzubinden.

„Baden-Württemberg und die Schweiz pflegen ein enges und gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Dies ist wichtig, denn viele Handlungsfelder der baden-württembergischen Politik haben grenzüberschreitende Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst vor wenigen Tagen im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit der Schweizer Bundesrätin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard, in Stuttgart.

Mit Blick auf die Debatte um den Staatsvertrag zur Lösung des Fluglärmstreits sagte Kretschmann: „Ich hätte mir gewünscht, dass die baden-württembergische Landesregierung nicht erst aus der Zeitung von der deutsch-schweizerischen Absichtserklärung erfährt. Bundesverkehrsminister Ramsauers hätte uns unterrichten müssen.“ Derartige Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei den konkreten Verhandlungen zum Staatsvertrag entsprechend beteiligt werden“, unterstrich Kretschmann. Inhaltlich stehe die grün-rote Landesregierung weiterhin hinter der „Stuttgarter Erklärung“. Kretschmann betonte aber auch: „Wir wollen, dass der Streit beigelegt wird.“

(Redaktion)


 


 

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