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"Focus-Schule" verklagt Landesregierung

Das Bildungsmagazin «Focus-Schule» hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag (07. April 2009) in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei überraschenderweise von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die Klage von «Focus-Schule» wurde beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Die Redaktion des Magazins hatte vom Land Auskunft über die durchschnittlichen Abschlussnoten sowie die Durchfallquoten der Gymnasien aus den Jahren 2006 bis 2008 verlangt. Darüber hinaus wollten die Redakteure wissen, wie hoch die Abbrecherquote an weiterführenden Schulen ist. Dabei ginge es ausdrücklich nicht um personenbezogene Daten, hieß es bei «Focus-Schule».

Eine Sprecherin des Kultusministeriums sagte auf ddp-Anfrage, das Magazin habe zu allen Fragen landesweite Daten erhalten. Die Redaktion habe aber «schulscharfe» Informationen verlangt, also Zahlen zu jeder einzelnen Schule. Dies wäre ein «unglaublicher Verwaltungsaufwand» gewesen. Auch könnten solche Daten zu Rankings herangezogen werden, obwohl viele Schulen überhaupt nicht miteinander ergleichbar seien. «Eine Hauptschule mit 80 Schülern auf dem Land ist nicht mit einer Brennpunkt-Hauptschule in Mannheim zu vergleichen», betonte die Ministeriumssprecherin.

«Focus-Schule» argumentiert, die Redaktion sei auf die Hilfe der Schulbehörden bei der Recherche angewiesen. Die Daten seien eine wichtige Grundlage für die Berichterstattung der Zeitschrift und deren bundesweite Datenbank schulkompass.de, die Eltern bei der Suche nach einer geeigneten Schule unterstützen soll.

Die GEW befürchtet, dass durch diese Schuldatenbank soziale Ungerechtigkeiten in den Schulen entstehen könnten und unterstützt daher das Kultusministerium, dem sie sonst eher kritisch gegenübersteht. «Grundsätzlich ist an mehr Transparenz über die Arbeit an Schulen nichts auszusetzen. Eine bundesweite Schuldatenbank gehört jedoch nicht in die Zuständigkeit eines kommerziellen Polit-Magazins, und für mich ist klar, dass 'Focus' ein Ranking erstellen will», sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.

Ein Sprecher von «Focus-Schule» machte jedoch am Dienstag auf ddp-Anfrage klar, dass es keineswegs darum gehe, die Daten für ein Ranking zu nutzen. «Die Behauptung weisen wir entschieden zurück», sagte er. Moritz hingegen ist sich sicher, dass das Magazin die Daten nicht «nur sammeln, aber nicht ordnen will.»

Focus-Chef Helmut Markwort, der auch «Focus-Schule» herausgibt, rechtfertigte das Sammeln der Daten so: «Die Bürger unseres Landes zahlen Steuern, mit denen unser Bildungssystem finanziert wird. Sie haben einen Anspruch auf Information und Transparenz." Andere Bundesländer hätten die Recherche unbürokratisch beantwortet.

(Redaktion)


 


 

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