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Freispruch für Daimler bei Schrempp-Rücktritt

Der Autokonzern Daimler hat den Rücktritt des ehemaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart rechtzeitig bekanntgegeben. Mit diesem Urteil vom Mittwoch (22. April 209) wies das Gericht nach eigenen Angaben Schadenersatzforderungen von Kleinanlegern wegen entgangener Kursgewinne zurück. Zwar habe die Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorgelegen. Jedoch hätten «im Wesentlichen» die Voraussetzungen dafür vorgelegen, die Veröffentlichung dieser Insiderinformation auf den nächsten Morgen zu verschieben, hieß es zur Begründung. Zugleich bemängelte das Gericht einen formalen Verstoß.

Ein Aufschub sei in der Regel berechtigt, wenn die Insiderinformation «eine Entscheidung des Unternehmens betrifft, der der Aufsichtsrat noch zustimmen muss» oder dieser sogar allein zuständig sei, hieß es weiter. Zudem sei die Vertraulichkeit der Information in der betroffenen Zeitspanne gewährleistet gewesen.

Der Daimler-Aufsichtsrat hatte den Angaben zufolge in seiner Sitzung vom 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr beschlossen, dass Schrempp zum 31. Dezember 2005 aus dem Amt des ausscheiden und ihm DieterZetsche nachfolgen solle. Die Geschäftsführungen der Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) informierte das Unternehmen um 10.02 Uhr über die Entscheidung. Der Kurs der Daimler-Aktien stieg noch am selben Tag auf 40,40 Euro und in der Folgezeit auf 42,95 Euro. Viele Anleger hatten ihre Aktien allerdingsin den Monaten zuvor zu teils erheblich niedrigeren Kursen verkauft.

Das Gericht führte zugleich an, dass nach seit Ende 2004 verschärften Vorschriften Insider über die insiderrechtlichen Pflichten und die Sanktionen bei Verstößen gegen solche Pflichten formal aufgeklärt werden müssen. Dies sei bei dem erst im April 2005 neu hinzugewählten Aufsichtratsmitglied Arnaud Lagardère aber nicht geschehen. Dieser sei ebenfalls am Vorabend des 28. Juli 2005 von dem Beschlussvorschlag informiert worden. «Wegen dieses formalen Verstoßes hätte deshalb an sich die Veröffentlichung der Insiderinformation nicht vom Spätnachmittag des 27. Juli 2005 bis zum Morgen des 28. Juli 2005 aufgeschoben werden dürfen», hieß es weiter. Allerdings habe Lagardère schon von seiner Tätigkeit bei einem anderen Konzern von den Insiderpflichten gewusst.

Nach Ansicht der Kläger stand der Führungswechsel schon Tage oder gar Wochen vor dem Veröffentlichungsdatum fest. Nach geltendem Gesetz müssen Insiderinformationen unverzüglich veröffentlicht werden, um außenstehende Kapitalanleger nicht zu benachteiligen. Die Schadenersatzforderungen belaufen auf insgesamt mehr als fünf Millionen Euro. Das neu aufgerollte Verfahren wurde stellvertretend für eine größere Zahl von klagenden Kleinaktionären verhandelt.

Das OLG hatte 2007 entschieden, dass der Autokonzern Anlegern keinen Schadenersatz zahlen muss, weil die Rücktrittsankündigung rechtzeitig veröffentlicht worden sei. Das Unternehmen habe keineInsiderinformation zurückgehalten. Der Bundesgerichtshof hatte dannaber im März 2008 die OLG-Entscheidung wegen Mängeln in der Beweiserhebung aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Redaktion)


 


 

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