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Wirtschaftsrecht

IHK: Verschärfung des Geldwäschegesetzes schießt übers Ziel hinaus

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart warnt davor, den Änderungsentwurf des Geldwäschegesetzes in der bislang vorliegenden Fassung durch den Bundestag zu bringen. Die Wirtschaft kritisiert dabei auch die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Betriebe ab zehn Beschäftigten.

Zwar unterstütze die Wirtschaft das Gesetzesziel, nämlich einen effizienten Kampf gegen Geldwäsche und die internationale Finanzierung des Terrorismus, nicht jedoch mehr Bürokratie, unangemessen hohe Kosten und Datensammlungen, die  datenschutzrechtlich höchst bedenklich sein dürften. Die Wirtschaft kritisiert vor allem die uneingeschränkte Einbeziehung zahlreicher Unternehmen, die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Betriebe ab zehn Beschäftigten, die unpräzisen Formulierungen des Gesetzentwurfs sowie die Androhung drastisch erhöhter Bußgelder bis hin zur Untersagung von Geschäftsbetrieben.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart hatte die zuständigen Ministerien auf Landesebene und die Bundestagsabgeordneten der Region in einem Schreiben aufgefordert, sich für Änderungen des Gesetzentwurfs einzusetzen. Ein von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebrachter Änderungsantrag sieht nun Nachbesserungen vor, beispielsweise die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nicht für alle Unternehmen zur Pflicht zu machen. Risikorelevante Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssten demnach erst auf Anordnung der Aufsichtsbehörde einen Geldwäschebeauftragten festlegen. Die IHK Region Stuttgart fordert die Landesregierung und die zuständigen Bundestagsabgeordneten auf, diese wichtigen Änderungen mitzutragen.

„Das besonders teure und in seiner Wirksamkeit extrem zweifelhafte Konzept der Benennung von Geldwäschebeauftragten sollte nicht eingeführt werden“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. „Zumindest muss es auf große Unternehmen in relevanten Branchen, so wie es die Regierungsfraktionen jetzt vorgeschlagen haben, beschränkt werden.“ Auch im Interesse der Eingrenzung von Bürokratiekosten müsse der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Branchen beschränkt werden, bei denen es eine spürbare Affinität zur Geldwäscheproblematik gebe. Richter: „Der Ansicht, die Menge macht`s, können wir nicht folgen. Die Autoren des Gesetzentwurfs schießen hier eindeutig übers Ziel hinaus.“

Würde das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung in Kraft treten, wären davon laut IHK etwa 130.000 Unternehmen in Deutschland betroffen, allein 23.000 in Baden-Württemberg. Darunter sind beispielsweise Betriebe des Lebensmittelhandels, des Buchhandels und Spielwarengeschäfte, deren Produkte kaum zur Geldwäsche verwendet werden können.

Nach Angaben der Kammer beliefen sich die Kosten dafür bundesweit auf rund 130 Millionen Euro. Kosten für die Unterrichtung von bis zu 11,1 Millionen Beschäftigten - allein im Nichtfinanzbereich - über aktuelle Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Kosten für die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit dieser Beschäftigten, die der Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht, sind darin noch nicht enthalten. Unklar bleibe auch, wer konkret in den betroffenen Unternehmen zu schulen sei.

Richter verwirft ebenfalls die Zuverlässigkeitsprüfungen für Beschäftigte im großen Stil und fordert auch hier die Beschränkung auf bestimmte Branchen und Mitarbeitergruppen. Auf welche Fälle die Unternehmen eine solche Überprüfung der Beschäftigten begrenzen können und wie weit die Prüfungspflicht inhaltlich gehen soll, lasse der Gesetzeswortlaut bislang offen.

Für rechtsstaatlich bedenklich hält Richter die dafür notwendige weitreichende Datensammlung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten von mehreren Millionen Beschäftigten. „Wenn man durchrechnet, als Arbeitgeber nur für jeden zehnten der ca. 11,1 Mio. Beschäftigten ein polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, Auszüge aus der Schuldnerkartei, Bestätigungen des Insolvenzgerichts verlangen zu müssen, wird klar, um welche gewaltigen Kosten und nutzlosen Datenmengen es eigentlich geht“, so Richter.

Dass unpräzise gesetzliche Forderungen durch deutlich ausgedehnte Bußgelder und das Recht zur Existenzvernichtung durch Betriebsstilllegungen bei Nichtbefolgen der Vorgaben von den Regierungspräsidien durchgesetzt werden können, stuft die IHK ebenfalls als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Hinzu komme, dass sich bundesweit operierende Unternehmen auf die Rechstauslegung der unterschiedlich strukturierten Aufsichtsbehörden in 16 Bundsländern einstellen müssten. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Folgen von Defiziten beim Gesetzgeber und damit Kosten und Risiken bedenkenlos an die Unternehmen durchgereicht werden“, so Richter.

(Redaktion)


 


 

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