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EnBW-Rückkauf / Landtag

Landesregierung: Schon wieder verrechnet? Abgeordnete verlassen Plenarsaal

Der baden-württembergische Landtag hat heute den Wiedereinstieg des Landes bei EnBW gebilligt - mit den Stimmen von CDU und FDP. Doch es gab dabei scharfe Proteste der Opposition: Grüne und SPD verließen den Saal, weil sie bei dem Aktien-Deal die Rechte des Parlaments verletzt sehen.

Die Opposition (SPD, Grüne) werfen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle das Aktienrecht über das Verfassungsrecht des Landes, wenn er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole, ohne dass dies noch Auswirkungen auf den Vertrag haben könnte. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP stimmte aber dem Aktienkauf und damit einer 5,9-Milliarden- Bürgschaft des Landes zu.

Der geplante Rückkauf des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW wird teurer als zunächst angegeben.  Der reine Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro erhöht sich mit Nebenkosten auf knapp sechs Milliarden Euro. Dies erklärte heute Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Finanzausschuss des Landtags.

Die Frage stellt sich nun: Warum werden überhaupt zwei Summen angegeben? Waren die Nebenkosten nicht bekannt oder hielt man sie für vernachlässigbar? Oder wurde handwerklich schlecht gearbeitet ?

Schon am 6. Dezember hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus mit großem Tam-Tam die Öffentlichkeit mit dem Rückkauf überrascht. Da war aber noch die Rede von einem Kaufpreis von  4,67 Milliarden Euro.  Dies wurde errechnet aus der Menge der Anteile, die Baden-Württemberg erwerben will, nämlich 45,01 Anteile. Dies sind genau die Anteile, die im Jahr 1991 an den französischen Energieversorger Electricité de France (EdF) abgegeben wurden. Pro Aktie sind dabei 41,50 Euro vereinbart worden. 

Damit zeichnet sich nach Stuttgart 21 eine erneute Milliarden-Investition ab, die offensichtlich nicht mit eindeutigen Zahlen belegt worden ist bzw. bei der mit verschiedenen Zahlen "operiert" wird.

Im Nachgang zu der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses, in dem Mappus zur detaillierten Situation des Aktienrückkaufs befragt wurde, summieren sich nun Gesamtkosten in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird komplett vom Land geschultert. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten für die EdF-Anteile entstehen nämlich aus der Pflicht des Landes, den freien EnBW-Aktionären ein Übernahmeangebot zu unterbreiten. Immerhin sind rund zehn Prozent der Aktien im Streubesitz. Das sieht das Aktienrecht bei einem Anteilserwerb von 30 Prozent oder mehr vor. 

Mappus hatte seinen "Überraschungscoup" auch damit versucht zu rechtfertigen, dass ausländische Investoren nach der EnBW greifen könnten, wenn der Konsortialvertrag zwischen EdF und dem anderen Mehrheitseigner, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) ausläuft. Das ist aber erst zum Ende des Jahres 2011 der Fall. Zum anderen hatte Mappus prognostiziert, dass die zu vermutenden Dividenden der EnBW-Papiere wertmäßig über den Zinsen für die Landesanleihe liegen würden. Damit - so Mappus - würde das Land sogar noch ein Geschäft machen, der Steuerzahler müsste also keinesfalls Geld zuschießen. Ob diese allerdings Rechnung aufgeht, ist nicht sicher.

(Redaktion)


 


 

Der geplante Rückkauf des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW wird teurer als zunächst angegeben. Der reine Kaufpreis von 4
67 Milliarden Euro erhöht sich mit Nebenkosten auf knapp sechs Milliarden Euro. Dies erklärte heute Ministerpräside

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