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Volksverhetzung/Schulausschluss

Gericht stoppt Schulausschluss

Zwei Schüler, die wegen Beleidigung eines jüdischen Mitschülers von einem Pforzheimer Gymnasium ausgeschlossen wurden, dürfen vorerst an ihrer Schule bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit am Donnerstag (23. April 2009) veröffentlichten Beschlüssen. Nach Auffassung der Richter liegt zwar ein «schweres Fehlverhalten» vor. Es bestünden jedoch Zweifel, dass der Verbleib der Schüler eine «ernste Gefahr» für die Unterrichtung der anderen Schüler bedeute.

Die beiden Schüler der 11. Klasse sollen am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 zusammen mit anderen Schülern vor dem Haus eines jüdischen Mitschülers beleidigende Parolen gerufen und gegen das Gebäude uriniert und gespuckt haben. Die Polizei ermittelte wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Die Schulkonferenz beschloss daraufhin Mitte März, die zwei nach dem Vorfall im Gymnasium verbliebenen Schüler auszuschließen. Die Schüler legten dagegen beiGericht Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein.

Das Verwaltungsgericht meldete nun an der Rechtmäßigkeit des angeordneten Schulausschlusses «ernstliche Zweifel» an. Nach dem Schulgesetz setze ein Ausschluss voraus, dass ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Verhalten seine Pflichten verletzte und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährde. Der Verbleib an der Schule müsse «eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, sittliche Entwicklung, Gesundheit und Sicherheit der Mitschüler» befürchten lassen. Dies konnten die
Richter nicht erkennen.

Die zuständige 2. Kammer entschied, dass es sich bei den Beleidigungen nach derzeitigen Erkenntnissen um eine «singuläre, nicht geplante Aktion ohne antisemitischen Hintergrund» gehandelt habe. Vielmehr sei Alkohol im Spiel gewesen, was zu einer Eskalation des Geschehens geführt habe. Weitere Verfehlungen über den Vorfall hinaus, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, seien bislang nicht belegbar. Ein Schulausschluss sei daher «unverhältnismäßig». Rechtskräftig sind die Beschlüsse nicht. Die Beteiligten können dagegen Beschwerde einlegen (AZ: 2 K 686/09; 2 K 752/09)

(Redaktion)


 


 

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