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Banken/Finanzkrise

Guttenberg will Problembanken unter Staatsverwaltung stellen

Ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht eine zeitlich begrenzte staatliche Verwaltung für Banken vor, die von der Insolvenz bedroht sind. Mit Hilfe dieser «Restrukturierungsverwaltung» soll den Banken geholfen werden, ohne Verstaatlichung oder Enteignung die Krise zu überwinden. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires vorliegenden Gesetzentwurf hervor. In der Regierungskoalition und der Opposition stießen die Pläne am Donnerstag (06.08.2009) auf Kritik.

«Das Instrument der Restrukturierungsverwaltung ermöglicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ), systemrelevante Institute einer Restrukturierungsverwaltung zu unterwerfen, sofern diese ohne staatliche Stabilisierungsmaßnahmen von einer Insolvenz bedroht wären», heißt es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die BaFin soll eine Restrukturierungsverwaltung anordnen können, falls die Gefahr besteht, dass eine Bank ihren Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr nachkommen kann, dieser Bank ohne staatliche Stabilisierungsmaßnahmen die Einleitung eines Insolvenzverfahrens droht und eine solche Insolvenz schwerwiegende Gefahren für den Finanzmarkt erwarten lässt, heißt es im Gesetzentwurf. Ein interministerieller Ausschuss, bestehend aus je einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesjustizministeriums sowie des Bundeswirtschaftsministeriums, muss der Errichtung einer solchen Restrukturierungsverwaltung zustimmen. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums hat nach Angaben aus Regierungskreisen allerdings keine Chance mehr, in der auslaufenden Legislaturperiode noch beschlossen zu werden. In der SPD werden die Pläne skeptisch gesehen. «Ob das Vorgeschlagene aber ausreicht, um die Steuerzahler wirklich effektiv vor einer Wiederholung der Vorfälle zu schützen, erscheint fraglich und ist ohne Kenntnis weiterer Details nicht abschließend zu beurteilen», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Letztlich würde erst dann eingegriffen, wenn die Banken bereits in Turbulenzen seien. Das sei aber zu spät und deshalb nicht genug. Strengere Regeln schon in Normalzeiten - etwa für die Vergütungsstrukturen der Banken - seien nötig, um der Entstehung gefährlicher Situationen von vornherein besser vorzubeugen. 

Die FDP sieht die Pläne kritisch. «Der Vorschlag greift zu kurz und löst die entscheidenden Fragen nicht», sagte Finanzexperte Christian Ahrendt dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe, 07.08.2009). Der Wirtschaftsminister verschweige nicht nur, woher der Zwangsverwalter das Geld nehmen solle, um die gesetzlichen Insolvenzgründe zu beseitigen. «Der Gesetzentwurf gibt auch keine Antwort auf die entscheidende Frage, wann eine systemrelevante Bank als insolvenzreif gilt, so dass eine staatliche Zwangsverwaltung anzuordnen wäre», sagte Ahrendt. Auch die Linke kann den Plänen wenig abgewinnen. Der Vorschlag, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine zeitlich begrenzte Staatsverwaltung zu stellen, ohne diese zu verstaatlichen, zeige, dass Wirtschats- und Finanzministerium nicht Herr der Lage seien, sagte Parteichef Oskar Lafontaine. Stattdessen forderte er die sogenannte schwedische Lösung, also Verstaatlichung des gesamten Bankensektors. «Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sichert», sagte Lafontaine.

(Redaktion)


 


 

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