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Tariftreuegesetz erweist Handwerk Bärendienst

„Gut gedacht, schlecht gemacht“, kritisiert Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) den gestern vom Ministerrat des Landes beschlossenen Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge.

Mit Blick auf die volle Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit hatte das Handwerk dieses politische Ansinnen zunächst zwar grundsätzlich unterstützt. Mit dem nun verabschiedeten Entwurf mag man sich jedoch nicht anfreunden: „Das ursprüngliche Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird aus Sicht des Handwerks leider verfehlt“, lautet Vogels Urteil.

Auf der einen Seite müssten sich Gewerke wie die Bäcker und Konditoren höheren vergabespezifischen Mindestlöhnen fügen und verlören so ihre Tarifhoheit. In der Textilpflege wolle der Entwurf sogar das im Westen per Arbeitnehmerentsendegesetz auf acht Euro pro Stunde verankerte Tarifmindestentgelt suspendieren. „Dies halten wir für nicht rechtens, denn hier hat der Bund abschließende Regelungen zu Mindestlöhnen erlassen“, so Vogel weiter. Auf der anderen Seite schütze das Gesetz aber auch Handwerksbetriebe, die durch regionale Tarife auf hohe Stundenlöhne festgelegt sind, nicht vor externer Dumping- Konkurrenz . So müsse beispielsweise ein baden-württembergischer Elektrobetrieb seinen Mitarbeitern mindestens 12,69 Euro pro Stunde bezahlen, während seine Konkurrenz aus anderen Bundesländern oder dem EU-Ausland mit 8,50 Euro kalkulieren könne.

„Es ist bedauerlich, dass ein im Grundsatz begrüßenswertes Gesetz durch seine konkrete Ausgestaltung dem baden-württembergischen Handwerk in der Praxis nichts bringt. Ganz im Gegenteil: Der Tarifautonomie erweist es sogar einen Bärendienst“, resümiert Vogel. Immerhin werde in der aktuellen Fassung der vom Handwerk ursprünglich befürchtete bürokratische Mehraufwand etwas eingedämmt.

(Redaktion)


 


 

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Wettbewerbsverzerrung

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