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IG Metall und Südwestmetall vereinbaren «Krisen»-Paket

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise haben sich IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall in Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag zur Kurzarbeit sowie zur Qualifizierung und Beschäftigung verständigt. Wie die Tarifparteien am Mittwoch (15. April 2009) in Stuttgart mitteilten, sieht die Vereinbarung unter anderem Abweichungen von der bisherigen Zuschussregelung bei Kurzarbeit vor. Zudem können befristete Arbeitsverträge, die in diesem oder im kommenden Jahr auslaufen, um bis zu 24 Monate verlängert werden. «Wir haben ein gutes Stück Tarifarbeit abgeliefert», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann.

Dem «Krisen»-Paket gingen mehrmonatige Verhandlungen abseits der Öffentlichkeit voraus. Hintergrund war unter anderem Unzufriedenheit in den Unternehmen über die Höhe der Zuschüsse für Kurzarbeiter, die die Arbeitgeber speziell in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie auf Grundlage des Manteltarif Vertrag s leisten müssen und die Beschäftigten dort im bundesweiten Vergleich deutlich besser stellen. Aber auch andere Fragen wie die Abrechnung von Weiterbildungszeiten während der Kurzarbeit waren offen.

Bei der Kurzarbeit sieht die auf 18 Monate befristete Regelung nun vor, dass über das bisherige Zuschussmodell hinaus auf der Basis freiwilliger Betriebsvereinbarungen noch zwischen zwei weiteren Modellen ausgewählt werden kann. Beim einen Modell wird der Verdienst der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter durch Arbeitgeberzuschüsse auf 93 Prozent des Nettoarbeitsentgelts aufgestockt. Bei der anderen Variante beläuft sich der Verdienst je nach Umfang der Kurzarbeit auf 82 bis 97 Prozent des normalen Nettoentgelts. Im Gegenzug werden Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt, um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten.

Bei den befristeten Arbeitsverhältnissen werden den Angaben zufolge nun Möglichkeiten ausgeschöpft, die der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien eröffnet hat. Durch die Vereinbarung können befristete Verträge, wenn sie nach zwei Jahren auslaufen, in bis zu sechs Schritten auf eine Geltungsdauer von insgesamt bis zu vier Jahren verlängert werden. Erst dann müssen die Arbeitgeber entscheiden, ob sie einen Beschäftigten unbefristet übernehmen oder das Arbeitsverhältnis beenden.

Die Vereinbarung zur Befristungsverlängerung könnte anders als die Kurzarbeiter-Regelung, die nur Baden-Württemberg betrifft, bundesweit Pilotcharakter haben. Nach Angaben von Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell hat Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser bereits Interesse daran bekundet. Auch die getroffenen Regelungen zur Qualifizierung könnten bundesweit in den Bezirken auf Interesse stoßen. Hierzu wurde vereinbart, dass Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden, nicht mehr als Arbeitszeit gewertet werden und somit auch nicht mehr vergütet werden müssen.

Roell sagte, der Tarifvertrag führe zu einer «deutlichen Kostenentlastung» der Unternehmen. Damit werde «die Brücke für die Kurzarbeit länger». Hofmann begrüßte die Vereinbarung indes vor allem mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach Darstellung des Gewerkschafters schreibt der Vertrag vor, dass während der Kurzarbeitsphasen keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen werden dürfen. Roell bestätigte dies zwar, sagte jedoch, dass damit keine Entlassungen zu verhindern seien, da zwischen den einzelnen Phasen Kündigungen ausgesprochen werden könnten.

(Redaktion)


 


 

IG Metall
Arbeitgeberverband Südwestmetall
IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann
Südwestmetall-Chef J

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