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IHK Stuttgart: Kommunen sollen mit Betrieben kooperieren

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart fordert die Kommunen zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit mit den vor Ort ansässigen Unternehmen auf. Den größten Handlungsbedarf sieht die IHK beim Bürokratieabbau und bei der Verbesserung der Unternehmensfreundlichkeit. Im Ergebnis einer aktuellen Umfrage bei rund 400 Unternehmen, die die Region Stuttgart in den letzten vier Jahren verlassen haben, erhielten die Kommunen für die Unternehmensfreundlichkeit lediglich die Schulnote 3,8.

Auch würden Kommunalbehörden nicht genug dafür tun, den Wegzug eines Unternehmens zu verhindern. Dieses Beurteilungskriterium wurde von den Betrieben sogar nur mit der Note 5,1 bewertet.

„Angesichts der noch nicht abschätzbaren Folgen der Wirtschaftkrise für die Unternehmen in der Region Stuttgart sollten die Kommunen jederzeit ein offenes Ohr für die Belange der Betriebe haben. Städte und Gemeinden müssen sich auf die Auswirkungen der Krise einstellen, den Betrieben optimale Entwicklungsmöglichkeiten bieten und Arbeitsplätze sichern“, sagt IHK-Präsident Dr. Herbert Müller. „Die Kommunen der Region stehen im Wettbewerb – sowohl untereinander als auch international. Sie müssen gleichermaßen attraktiv sein für Unternehmen und Fachkräfte.“

In einem aktuellen Handlungsleitfaden zur Kommunalwahl am 7. Juni hat die IHK die Erwartungen an Städte, Gemeinden, Landkreise und den Verband Region Stuttgart zusammengestellt. „Mit den zunehmend drastischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden die Herausforderungen an Kommunen und Unternehmen immer größer. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann die hohe Standortqualität der Region Stuttgart gehalten und weiter voran gebracht werden“, erklärt Dr. Müller. Dazu bedarf es neuer Ansätze und des persönlichen Einsatzes. „Die gewählten Vertreter in Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlung sind selbst als Treiber und Impulsgeber gefragt“, so Dr. Herbert Müller. Die IHK sieht sich dabei als Mittler sowohl zwischen den Interessen der einzelnen Unternehmen als auch im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.

In ihrem Leitfaden fordert die IHK auch ein besseres Verständnis seitens der Kommunalbehörden insbesondere für die Belange kleinerer Betriebe.

Gewerbeflächen müssten zukunftsorientiert entwickelt werden und dem produzierenden Gewerbe Entwicklungsmöglichkeiten einräumen. Dabei sei mehr als bisher eine Kooperation mit Nachbarkommunen notwendig, auch über Kreisgrenzen hinweg.

Weiterhin fordern die Wirtschaftsvertreter, die Stauprobleme in der Region zu lösen und die Verkehranbindung an das Autobahnnetz zu verbessern, vor allem im Nordosten der Region. Auch müssen die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen in gutem Zustand erhalten, bedarfsgerecht ausgebaut und Engpässe beseitigt werden. Eine Quote von rund einem Fünftel besonders beschädigter Straßen im Stadtgebiet Stuttgart sei zu hoch. Die Kommunalvertreter sind laut IHK dringend gefordert dazu beizutragen, das vorhandene Fachkräftepotenzial besser auszunutzen, indem sie Kinderbetreuungsangebote noch stärker an den Bedürfnissen berufstätiger Eltern orientieren. Konkret heiße dies: flexible Öffnungszeiten, Ganztagesbetreuung an Schulen, zuverlässige Ferienbetreuung.

Ebenso setzt sich die IHK dafür ein, die Gewerbesteuer als einseitige Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft zu streichen. Als Einnahmeersatz schlägt sie ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Bemessungsgrundlage der betrieblichen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer vor und eine höhere Beteiligung an einer stabilen Gemeinschaftsteuer, zum Beispiel der Lohnsteuer . Dadurch könne zugleich die dringend gebotene Verstetigung der Einnahmen der Kommunen erzielt werden.

Die IHK fordert die Zukunft der Innenstädte nachhaltig zu sichern und für ausgeglichene Chancen im Wettbewerb mit peripheren Lagen zu sorgen. Dazu müssten Einzelhandelskonzepte erstellt oder fortgeschrieben werden, um Ansiedlungsvorhaben optimal in das städtische Gefüge einordnen zu können.

Darüber hinaus sei es Aufgabe der Verantwortlichen in Regionalversammlung, Kreistagen und Gemeinderäten, die Zusammenarbeit in der Region Stuttgart konstruktiv mitzugestalten und zu optimieren. Handlungsbedarf bestehe beispielsweise in den Bereichen Öffentlicher Nahverkehr, Bauleitplanung sowie Internationalisierung der Landesmesse.

An die Landeshauptstadt Stuttgart stellt die IHK die Erwartungen, Straßen zu sanieren, den Rosensteintunnel vierspurig auszubauen und dafür zu sorgen, dass die Filderauffahrt im Regionalplan verankert wird. Des Weiteren wendet sich die IHK gegen die Wiedereinführung des emissionsabhängigen LKW-Durchfahrtsverbots und fordert ein Lärmsanierungsprogramm an Stelle von Verkehrsrestriktionen. Außerdem müsse die Stadt Stuttgart mehr Ganztagsschulen einrichten und sich in Zusammenarbeit mit der IHK für mehr Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen vor Ort einsetzen. Der Innenstadthandel müsse gestärkt werden. Die IHK weist darauf hin, dass das Projekt „Galeria Ventuno“ in der zurzeit geplanten Dimension für die Funktionsfähigkeit des Stadtzentrums und den Innenstadthandel nicht sinnvoll ist.

(Redaktion)


 


 

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