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ZIA warnt vor ausufernder Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Mietrechtsnovellierungsgestz gebilligt und damit den Weg zur Einführung der Mietpreisbremse in den Bundesländern geebnet. Hierzu erklärt Andreas Mattner, Präsident des ZIA:

„Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Und obwohl sich die Bundesregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat, schafft sie hier ein Bürokratiemonster für die Vermieter. Besonders bundesweit tätige Wohnungsunternehmen müssen einen erheblichen Aufwand betreiben und künftig sehr sorgfältig darauf achten, welche Wohnungsbestände in Kommunen mit Mietpreisebremse liegen und wie sich dort die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen lässt. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Einführung der Mietpreisbremse sehr schwammig sind. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Wir appellieren daher an die Länder, von diesem planwirtschaftlichen Element nur restriktiv Gebrauch zu machen. Statt zu bremsen sollte die Wohnungspolitik endlich wieder Gas geben. Sinnvoll wäre eine degressive AfA in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten. Nur wenn der Wohnungsbau dauerhaft stimuliert und die durch den Staat verursachten Kosten wie Grunderwerbsteuer, unverhältnismäßige steigende technische und energetische Anforderungen, städtebauliche Wünsche und Vorgaben und Kostentreiber wie Abschöpfungsmodelle auf den Prüfstand kommen, lässt sich bezahlbarer Wohnraum realisieren.“

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) gehört zu den bedeutendsten Interessenverbänden der Branche. Er vertritt rund 200 direkte Mitglieder, darunter zahlreiche namhafte Unternehmen der Immobilien- und Finanzwelt sowie 24 Verbände mit insgesamt 37.000 Mitgliedern. Der ZIA hat sich zum Ziel gesetzt, der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung zu geben, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Weitere Informationen unter www.zia-deutschland.de.

(Redaktion)


 


 

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