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Ratgeber/Insolvenz

Insolvenzgeld für Sonderzahlungen - Fälligkeitstermin entscheidet

Das Insolvenzgeld ersetzt auch ausgefallenes Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung auch im Insolvenzgeldzeitraum entstanden ist. Liegt zwar der vorgesehene Zahlungstermin innerhalb der drei Monate vor Eintritt der Insolvenz, nicht aber der Stichtag für den Anspruch auf die Sonderzahlung, gibt es keinen Ersatz, wie das Bayerische Landessozialgericht klar stellte (Entscheidung veröffentlicht am 9. März 2009, AZ: L 8 AL 260/06).

Der Kläger hatte vor Gericht ein höheres Insolvenzgeld verlangt. Denn der insolvente Arbeitgeber hätte mit den ausstehenden Monatsgehältern laut einer Betriebsvereinbarung auch einen Teil der Jahressonderzahlung des Vorjahres begleichen sollen.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Denn der Anspruch auf die Jahressonderzahlung sei bereits an einem Stichtag vor dem dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum entstanden. Die Betriebsvereinbarung habe lediglich den Auszahlungszeitpunkt in den Insolvenzgeldzeitraum verschoben. Damit könne die ausstehende Sonderzahlung nicht in die Berechnung des Insolvenzgeldes einfließen.

(Redaktion)


 


 

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