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NATO/Gipfeltreffen

Kehler OB: «Risiko einer Grenzschließung» bei NATO-Gipfel

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel gibt es noch Unklarheiten über eine mögliche Grenzschließung an der stark befahrenen Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg während des Treffens. Es gebe dazu noch keine offizielle Information der französischen Behörden und deshalb noch «Kommunikationsbedarf», sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Freitag (20. März 2009). An der Europabrücke bestehe «das Risiko einer Grenzschließung durch die französischen Behörden». Dies müssten Reisende wissen, die am 4. April über diese Brücke nach Frankreich fahren wollten. Die Grenzpunkte nördlich und südlich der Europabrücke seien jedoch offen.

Die Europabrücke wird nach Polizeiangaben wegen des Fototermins der Staatsgäste auf der nahegelegenen Fußgängerbrücke «Passerelle» am 4. April von 0.00 bis 10.30 Uhr gesperrt. Wann die Europabrücke wieder für den Verkehr freigegeben wird, sei noch nicht klar. Der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte, die deutsche Seite wolle Demonstranten aus Kehl grundsätzlich die Möglichkeit geben, nach Straßburg zu gelangen. Dort ist am 4. April um 13.00 Uhr eine Großdemonstration geplant.

Hetger betonte jedoch, dass es in Kehl eine «Selektion» solcher Demonstranten geben werde. «Wer eine Gewaltorientierung mitbringt, dem werden wir den Grenzübertritt untersagen», sagte der Polizeipräsident. Er fügte hinzu: «Wenn sich ein 'schwarzer Block' bilden sollten, werden wir den nicht rüberlassen.» Ob Demonstrations-Teilnehmer von Kehl jedoch nach Straßburg
hineindürften, hänge davon ab, wie die französischen Behörden die Situation am 4. April einschätzten. Hetger warb diesbezüglich für das «Prinzip der Gegenseitigkeit». Es könne nicht sein, dass die Grenze nur von einer Seite her geöffnet werde, aber von der anderen geschlossen bleibe. Es dürfe hier «kein Schwarzer-Peter-Spiel» geben.

(Redaktion)


 


 

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