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Lindau/Hafen

Lindauer Hafenstreit beendet - Vergleich mit Konstanz perfekt

Die beiden Bodenseestädte Lindau und Konstanz haben nach einem knapp siebenjährigen Streit um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen einen Vergleich geschlossen. Danach soll das baden-württembergische Konstanz den Seehafen ans bayerische Lindau verkaufen und dafür im Gegenzug weitreichende Nutzungsrechte für seine Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) sowie ein langfristiges Erbbaurecht an der Eilguthalle am Rande des Hafens erhalten.

Wie Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl (parteilos) und ihr Konstanzer Amtskollege Horst Frank (Grüne) am Mittwoch bekanntgaben, sieht die Lösung vor, dass das baden-württembergische Konstanz den Seehafen ans bayerische Lindau verkauft und dafür im Gegenzug weitreichende Nutzungsrechte für seine Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) sowie ein langfristiges Erbbaurecht an der Eilguthalle am Rande des Hafens erhält.

«Der bayerische Löwe hat endlich sein Gehege gefunden», kommentierte Lindaus Oberbürgermeisterin Seidl den gefundenen Kompromiss. Ihr Amtskollege Frank sprach von einer «vernünftigen Lösung, die beiden Seiten gerecht wird». Beide hatten auf das Weiße-Flotte-Schiff «MS Karlsruhe» im Lindauer Hafen geladen, um das «offizielle Ende des Hafenstreits» zu verkünden. In den nächsten Jahren wolle man den Hafen «gemeinsam entwickeln».

Der Konstanzer OB Frank betonte: «Uns geht es vor allem um die Belange der Schiffsbetriebe, da hängen immerhin 40 Arbeitsplätze dran.» Der damit verbundene Tourismus sei für beide Seiten von «großer Bedeutung». Unabhängig davon habe er stets gesehen, dass mit dem Hafen samt dem bayerischem Löwen am Eingang und dem Leuchtturm für die Lindauer auch eine «emotionale Frage» verbunden war.

Erleichtert zeigten sich die beiden Stadtchefs auch darüber, dass ein langer Rechtsstreit bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vermieden werden konnte. Die wesentlichen Eckpunkte der Lösung sehen nun vor, dass Lindau von Konstanz das «Eigentum an allen Flächen im Seehafen» erwirbt. Der Kaufpreis ist nach Franks Angaben «moderat» - nach inoffiziellen Angaben handelt es sich um 1,8 Millionen Euro, die Lindau über langfristige Kredite finanzieren will.

Neben den Nutzungsrechten im Hafen erhält Konstanz ein Erbbaurecht an den Grundstücken der sogenannten Eilguthalle für 50 Jahre, mit Verlängerungsoption auf 25 Jahre. Dieses ehemalige Bahngebäude wird von den Schiffsbetrieben schon jetzt für Büros und Personalräume genutzt. Lindau wiederum bekommt die Einnahmen aus dem Erbpachtzins, einen Ablösebetrag für die Eilguthalle in Höhe von 300.000 Euro sowie die Liegeplatzgebühren für Sportboote im Hafen, die jährlich rund 110.000 Euro ausmachen.

Aus dem Betrieb des Leuchtturms und der Verpachtung des Café Graf fließen weitere Geldbeträge an Lindau. Ein weiterer Betrag ergibt sich aus der Nutzung des Hafens durch die Schiffsbetriebe. Allerdings ist die Stadt auch für die Instandhaltung der Ufermauern und Molen zuständig. Die notwendigen Verträge für das «Gesamtpaket» sollen laut Seidl bis Jahresende notariell beurkundet werden. Ab dem kommenden Jahr würden die einzelnen Bestandteile dann Schritt für Schritt umgesetzt.

Seit die Stadtwerke Konstanz Ende 2002 die «Weiße Flotte» am Bodensee samt Hafenanlagen und Schiffen von der Deutschen Bahn AG erworben haben, gehört der Lindauer Hafen samt dem bayerischem Löwen am Eingang und dem Leuchtturm den Konstanzern. Gleich nach dem Verkauf hatte die Stadt Lindau ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht, begründet damit, dass die Insel und damit auch der Hafen im Sanierungsgebiet liegen. Dagegen hatten die Konstanzer Stadtwerke und die Bahn AG Widerspruch eingelegt.

Chronologie des Lindauer Hafenstreits:

- Dezember 2002: Stadtwerke Konstanz kaufen von der Bahn AG die Weiße Flotte inklusive 13 Bodenseehäfen, darunter auch den Lindauer Hafen

- Juli 2003: Stadt Lindau übt Vorkaufsrecht aus - Bahn und Konstanz legen Widerspruch ein

- September 2003: Erste Gespräche und Verhandlungen zwischen Lindau und Konstanz

- 2004/2005: Konstanz und Lindau lassen jeweils eigene Konzepte für die künftige Entwicklung des Hafens erstellen - mehrere Treffen der beiden Oberbürgermeister

- Sommer 2006: Beide Seiten schalten Rechtsanwälte ein

- 2007: Gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft mit Erbbaurecht für Konstanz wird angestrebt

- Juli 2008: Scheitern der Verhandlungen - Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens

- April 2009: Fortsetzung der Gespräche parallel zum Verfahren - neuer Lösungsansatz

- Oktober 2009: Stadtrat Lindau stimmt Vergleichsvorschlag zu.

(Redaktion)


 


 

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