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Konjunktur / Kreditklemme

LIM zur Kreditklemme: Mediator darf nicht zum Papiertiger werden!

Die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) appelliert an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, die Kreditklemme jetzt aktiv zu bekämpfen und schlägt dafür in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen vor.

Das Posititionspapier umfasst konkret drei Punkte:

1. Das sog. „französische Modell“ soll bezüglich der Schaffung eines Mediators rasch übernommen werden. Der Mediator muss über eigene Finanzmittel verfügen, um effektiv mit gestalten zu können;

2. Unternehmen sollen Kredite künftig direkt mit der KfW unter Umgehung der Hausbank beantragen und abwickeln können;

3. Das Bankensystem soll in „systemrelevante“ Finanzierungsbanken und „nicht systemrelevante“ Investmentbanken klassifiziert werden.

Zu Punkt 1 wird erklärend ausgeführt: Die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) begrüßt, dass die Bundesregierung offensichtlich das französische Modell des Mediators übernehmen will; es erscheint aber „unrealistisch“, dass „Banken nur deswegen Kredite loseisen, weil ein Mediator eingeschaltet wird.“ Dies würde eine Änderung der Kreditpolitik vieler Banken bedeuten, von der nicht ausgegangen werden könne. Damit der Mediator nicht „zum Papiertiger“ wird, müsse dem Mediator eine eigene Kreditvergabe ermöglicht werden, z.B. für notwendige Eigenkapitalunterlegungen. 

Nach Recherchen der LIM würde zum Beispiel bei einem Einsatz von nur 200.000,- Euro und einer Eigenkapitalunterlegung je Kredit in Höhe von 25% ein Gesamtvolumen von 800 Mio. Euro generiert werden. „Dies ist eine sehr bescheidene Summe, denn immerhin stand für Opel ein erheblich größerer Betrag im Raum“, stellt die Stellvertretende Vorsitzende der LIM, Eva Reska-Haischer fest. Sie ist überzeugt, dass dieser „Liquiditäts- und Investitionsschub“ sich selber finanziert: „Die Auswirkungen dieses Programms zur Bekämpfung der Kreditklemme zieht rasch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nach sich.“ Die Entlastung der öffentlichen Haushalte folge zwangsläufig: „Ausgaben für Hartz IV und für Arbeitslose verringern sich.“

Landesvorstandsmitglied Michael Hagedorn, der bereits einige Unternehmen in seiner Steuerberatungskanzlei mit Kreditproblemen betreut, mahnt zur Eile: “Will es die Bundesregierung nicht bei Lippenbekenntnissen für mittelständische Unternehmen belassen, muss jetzt rasch gehandelt werden!“

Zu Punkt 2 wir angemerkt:

Die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) sieht das Verhalten der Banken in der Wirtschaftskrise „sehr skeptisch“ und als „volkswirtschaftlich nicht zielführend“. Michael Hagedorn analysiert: „Als Antwort auf die Finanzkrise hat die Bundesbank den Markt mit Finanzmitteln geflutet. Diese Mittel landeten zunächst bei den Banken. Doch anstatt diese Gelder als Kredite an die Wirtschaft weiterzuleiten, haben die Geldinstitute dieses erneut in zum Teil riskante Anlagen investiert!“ Oder aber die Banken hätten das Geld als Einlage auf Eigenkapital wieder an die Deutsche Bundesbank rück überwiesen. „Viele Banken erweitern somit nicht ihre Kreditvergaben sondern nehmen bewusst in Kauf, dass mittelständische Unternehmen mangels verfügbarer Mittel zusammenbrechen!“.

Damit würden die Banken ihre gesamtwirtschaftlichen Aufgabe, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Mittelstand abzufangen, in keinster Weise gerecht: „Im Gegenteil: Banken verschärfen oftmals das Problem, indem sie Kredite sogar einschränken“, resümiert der Finanzfachmann Hagedorn. „ Das führe zu Insolvenzen, die nicht sein müssten“, ergänzt Eva Reska-Haischer, die eine auf Sanierungen und Insolvenzverwaltung spezialisierte Kanzlei führt: „Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) rechnet für das kommende Jahr mit einer anhaltenden Pleitewelle. Das liegt nicht zuletzt daran, dass eine Insolvenz meist Folgeinsolvenzen nach sich zieht (Dominoeffekt).“

Die LIM fordert deshalb den direkten Zugang zu KFW Mitteln: „Um für den Mittelstand schnelle Hilfe durchzusetzen, ist es erforderlich, einen direkten Zugang zu den Förder- und Finanzierungsmittel zu schaffen. Die Hausbanken verweigern besonders in Krisenzeiten diesen Zugang. Die Bundesbank, die gerade in Liquidität schwimmt, sollte die KfW mit den notwendigen Geldern ausstatten!“ - so der allgemeine Tenor im LIM Landesvorstand. Klar sei, dass die KfW selbst durch Einrichtung einer zentralen Prüfungs- und Verteilungsstelle diese Bemühungen unterstützen müsse. 

Punkt 3 wird schließlich wie folgt konkretisiert:

Nach Ansicht der baden-württembergischen LIM funktioniert das Geschäftsmodell der Banken nur unzureichend. „Nicht wenige Banken spielen schon wieder Monopoly auf den Finanzmärkten - nach dem spektakulären Platzen der Kreditblase im letzten Jahr wird schon wieder spekuliert!“, kritisieren Haischer und Hagedorn. Nachdem es offensichtlich keine oder nur unzureichende staatliche Kontrollen gebe, „besteht die Gefahr erneuter Bankpleiten zulasten der Unternehmen und Verbraucher“.

„Die Haftung der Banken und die direkte Verantwortung der Führungseliten der Banken sind unzureichend“, bedauern die beiden Mittelständler und fordern: „Bevor wir wieder in die Verlegenheit kommen, systemrelevante Spekulanten retten zu müssen, sollten wir die Spreu vom Weizen trennen.“ Gemeint ist, eine Aufteilung von Finanzinstituten in zwei Klassen - nach US-amerikanischem Vorbild, aber unter Einhaltung strengerer Regeln. So würden die Institute in „nicht systemrelevante“ Investmentbanken, die keine Kredite vergeben, und in die „systemrelevante Banken“, die nur Finanzierungen und mündelsichere Anlagen realisieren dürfen. Folgerung: „Die Voraussetzungen für das volkswirtschaftliche Ziel, die Wirtschaft verlässlich mit Betriebs- und Investitionskapital zu versorgen, wären erreicht!“

Die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) ist eine Interessensvereinigung für mittelständisches Gewerbe, Freie Berufe und Entscheidungsträger der Wirtschaft, die sich dem Mittelstand verpflichtet fühlen. Gegründet wurde die LIM im Jahre 1998 in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis); heute hat die Vereinigung – Rechtsform e.V. - mehrere hundert Mitglieder und gliedert sich in Kreis- und Regionalverbände. Derzeitiger Vorsitzender der LIM Baden-Württemberg ist Martin Müller, Ludwigsburg.

(Redaktion)


 


 

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