Europa
Kretschmann macht Antrittsbesuch in Brüssel: Plädoyer für konditionierte Eurobonds

Baden-Württemberg wirbt bei der EU aktiv für Eurobonds. Foto Minister­präsident Kretschmann (links) im Gespräch mit EU-Kommissi­onspräsident José Manuel Barroso.

In der Schuldenkrise dringt die EU-Kommission auf die gemeinsamen Anleihen von Eurozonen-Staaten, die Bundesregierung ist strikt dagegen. Die Haltung der schwarz-gelben Koalition in Berlin sei unverständlich, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Kretschmann und Van Rompuy

Bei seinem Antrittsbesuch bei den EU-Spitzen kam der Südwest-Landeschef auch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen. Nach den Treffen sagte Kretschmann, dass die von der Schuldenkrise schwer getroffenen Staaten sich nicht «kaputtsparen» dürften. Es sei nicht nur Haushaltskonsolidierung wichtig, sondern auch finanzieller Spielraum für Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufschwung. Das könne zum Beispiel mit Eurobonds ermöglicht werden. Diese müssten aber an Auflagen wie weitere Verpflichtungen zum Schuldenabbau geknüpft werden. Solche Auflagen seien aber ohnehin immer in den Plänen für Eurobonds enthalten gewesen.