Sie sind hier: Startseite Stuttgart Fachwissen Politik
Weitere Artikel
Staatshaushalt

Kretschmann: Haushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg

„Durch den Dreiklang aus Sanieren, Konsolidieren und Sparen ist uns ein sinnvoller Haushaltsentwurf gelungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag. Derweilen lobte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Plenardebatte die „wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs“.

Weiter sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Für 2012 haben wir die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt.“ Es sei gelungen, eine Deckungslücke von 400 Millionen Euro, die man von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe, zu schließen.

Die grün-rote Landesregierung werde auch zukünftig in das Erreichen wichtiger Ziele des Koalitionsvertrages investieren. „Die Energiewende haben wir in einem großen parteiübergreifenden Konsens beschlossen und werden nun alle Kraft darauf verwenden, sie umzusetzen.“ Ängste um die Sicherheit der Energieversorgung und der Preisstabilität habe die Regierung ernst genommen. „Wir haben mit Vertretern der Wirtschaft einen Lenkungskreis eingerichtet, der sich mit diesen Fragen beschäftigen soll“, sagte Kretschmann. „Damit machen wir weiter mit der Politik des Gehörtwerdens.“

Einen wichtigen Schritt zur Sanierung der Haushaltskassen sieht Kretschmann in einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Das derzeitige Ausgleichssystem ist nicht anreizfreundlich“, sagte der Ministerpräsident. Man wolle weiterhin mit den Nehmerländern verhandeln, um das System neu zu ordnen. Kretschmann: „Eine Klage käme für uns nur in Frage, wenn die Nehmerländer sich gegen Verhandlungen sperren würden.“ 

Baden-Württemberg, als eine der stärksten Industrieregionen Europas, sei angewiesen auf ein funktionierendes Infrastruktursystem. „Dies ist eine große Herausforderung für diese Landesregierung, sagte Kretschmann. „Der Verkehrsbereich – sowohl die Straße als auch die Schiene – sind jedoch strukturell unterfinanziert. Hier sind wir auf weitere Mittel des Bundes angewiesen.“ Kretschmann rief in Richtung Bundesregierung: „Wenn der Ramsauer mir mehr Geld gibt, dann bau ich auch mehr Straßen.“

Investitionen in Zukunftsbereiche

Die Landesregierung arbeite derzeit an neuen Mobilitätskonzepten. Das bestehende Infrastruktursystem soll dabei noch besser vernetzt werden. „Wir müssen die Menschen dazu bringen, häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu nutzen. Weniger Autos verursachen weniger Staus.“ Daneben werden Autos gebraucht, die weniger Sprit verbrauchen oder gänzlich andere Antriebstechnologien nutzen. Hier investiert die Regierung insbesondere in die erfolgsversprechende Initiative Elektromobilität.

In der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist es der Regierung in einem Pakt mit den Kommunen gelungen, Familie und Beruf für die Bürger und Bürgerinnen vereinbar zu machen. Es ist klar: Der Euro, den wir in die frühkindliche Bildung stecken, hat sehr viel mehr Effekte, als der Euro, den wir später in die Bildung stecken“, so Kretschmann.

Finanzielle Umschichtung ermöglicht Polizeireform 

Die Polizeireform des Landes sei durch eine finanzielle Umschichtung möglich. „Um das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, brauchen wir mehr Polizisten vor Ort. Die Politik der Haushaltskonsolidierung verbietet es uns aber, diese zusätzlichen Stellen mit frischem Geld zu beschaffen. Ein verschlankte Führung der Polizei wird jedoch ausreichend Personalreserven frei machen“, so Kretschmann.

Um auch in Zukunft weiterhin sparen und gleichzeitig investieren zu können, werde die Regierung in Kürze eine Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstrukturen einsetzen, verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wie nehmen die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung an – und zwar so, dass wir auch weiterhin in den wichtigen Zukunftsbereichen unseres Landes investieren können.“

Rülke würdigt wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs   

In der Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die „wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs“ gewürdigt. „Der Rechnungshof prüft nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, sondern berät auch umfassend Regierung und Parlament“, sagte Rülke. Da gebe es kritische und unterstützende Äußerungen, „für die wir dankbar sein sollten, ob sie uns erfreuen oder nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke weiter: „Da die Regierungsfraktionen stets den Rechnungshof loben, dessen Vorschläge aber nie umsetzen, gilt für diese Debatte: Nirgendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, bei Beerdigungen und vor der Verabschiedung des Haushalts des Rechnungshofs.“ 

Erfreulich für die FDP-Landtagsfraktion ist nach den Worten von Rülke, dass der Landesrechnungshof den von den Liberalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes ausdrücklich unterstützt. Angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle soll der Pensionsfonds für die Beamten aufgestockt werden. Dazu soll nach dem Vorschlag der FDP  der Fonds für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Entwicklung der Beamtengehälter jährlich dynamisiert werden. 

Weiter sagte Rülke, dass Regierung und Parlament gut beraten seien, den Rechnungshof bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts und der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse „nicht erst zum letztmöglichen Termin mit einzubeziehen“. Hans-Ulrich Rülke: „Zur von Grün-Rot stets bekundeten Kultur des Gehörtwerdens gehört auch, dass man den Rechnungshof nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt.“

(Redaktion)


 


 

Sanieren
Konsolidieren
Haushaltsentwurf
Ministerpräsident
Kretschmann
Haushaltsdebatte
FDP-Landtagsfraktion
Rülke
Landesrechnungshofs

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Sanieren" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: