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Umwelt/Feinstaub

Land geht gegen Gerichtsbeschluss zu Feinstaub vor

Das Regierungspräsidium Stuttgart legt gegen den Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Feinstaubproblematik Rechtsmittel ein. Die Behörde begründete dies am Donnerstag (03.09.2009) damit, dass wichtige Rechtsfragen obergerichtlich geklärt werden müssten. Das Gericht hatte in einem Mitte August veröffentlichten Beschluss den bisherigen Aktionsplan des Landes zur Reduzierung von Feinstaub in Stuttgart für unzureichend erklärt.

Die Richter forderten unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro das vom Regierungspräsidium vertretene Land auf, ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2005 umzusetzen. Damals hatte das Verwaltungsgericht auf die Klage zweier Einwohner hin für das Gebiet der Landeshauptstadt einen Aktionsplan verlangt. Die Kläger gingen nun erneut gerichtlich gegen das Land vor, weil die Verpflichtungen aus dem Urteil ihrer Auffassung nach bis heute nicht erfüllt sind.

Stuttgart gehört nach wie vor zu den Städten mit der bundesweit höchsten Feinstaubkonzentration. Dem aktuellen Beschluss zufolge reicht der 2006 vom Regierungspräsidium in Kraft gesetzte Luftreinhalte- und Aktionsplan nicht aus. Die Richter forderten kurzfristig umsetzbare und sofort wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub. Das Regierungspräsidium sieht diese Vorgabe bereits als erfüllt an, weil der Luftreinhalte- und Aktionsplan derzeit fortgeschrieben wird. Die vom Gericht festgelegte Frist könne eingehalten werden, teilte die Behörde mit. Es müsse jedoch obergerichtlich geklärt werden, was als «taugliche Maßnahme» im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelte. (AZ: 13 K 511/09)

(Redaktion)


 


 

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