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Landes-CDU kritisiert Wulff wegen Porsche

Im Streit um die Zukunft von Porsche und Volkswagen wirft CDU - Generalsekretär Thomas Strobl dem niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mittelstandsfeindliche Politik vor. «Wir sind nicht erfreut, wenn ein Ministerpräsident, der über den Länderfinanzausgleich auch von den Steuerzahlungen unserer Mittelständler profitiert, gegen eben diese Mittelständler Politik macht», sagte Strobl der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe, 20.07.2009) laut Vorabbericht. Auch habe Wulff seine Kompetenzen überschritten, indem er als VW-Anteilseigner einen Einstieg des Emirats Katar bei Porsche verhindert habe. «Wenn ein Kredit aus dem Ausland ansteht, geht das Herrn Wulff nichts an», sagte Strobl.

Porsche hatte sich bei dem Versuch, Volkswagen zu übernehmen, finanziell übernommen und sucht Investoren, um seine Verbindlichkeiten zu senken. Das Unternehmen hält derzeit 51 Prozent an Volkswagen. VW hat angeboten, 49,9 Prozent der Porsche-Anteile zu kaufen und will das Unternehmen zu seiner zehnten Konzernmarke machen.

   Wulff verlangte eine Entscheidung bis Donnerstag, wenn die Aufsichtsräte beider Unternehmen tagen. Er hoffe, dass es dann eine breite Mehrheit für einen «integrierten Automobilkonzern» gebe, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montagausgabe laut Vorabbericht. Bei einem Scheitern müssten beide Konzerne getrennte Wege gehen.

   Unterdessen berichtete die »Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) vorab, eine Porsche-Übernahme durch Volkswagen werde acht Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten dabei Ertragsteuern von bis zu drei Milliarden Euro anfallen. Falls es nicht gelinge, diese Zahlungen an den Fiskus zu vermeiden, sei das Geschäft hinfällig. Ein entsprechender Vorbehalt sei auch in der Grundlagenvereinbarungenthalten, die am Donnerstag von den Aufsichtsräten von Porsche und VW verabschiedet werden solle. VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch habe einen Weg gezeigt, eine hohe Steuerbelastung durch die Gründung neuer Gesellschaften zu vermeiden.

   Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück verlangte dagegen von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), keine Steuergeschenke zu machen. Die Zeitung schrieb, Wulff vermute Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking als Urheber der Diskussion um mögliche Steuerzahlungen.

(Redaktion)


 


 

Zukunft von Porsche und Volkswagen
Generalsekretär Thomas Strobl
niedersächsischen Ministerpräsident

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