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Landesamt für Verfassungsschutz

Informationen zur Sicherheit

"Informationen zur Sicherheit“ aus der 24. KW 2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz - Teil 1

LÄNDERINFORMATIONEN

USA
07.06.2013 - Bericht: Chinesische Hacker spionierten Obama und McCain aus
Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, haben offenbar chinesische Hacker während des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2008 die Wahlkampf-teams von Obama und McCain ausspioniert. Das berichtet der US-Sender NBC. US-Nachrichtendiensten sei es gelungen, die Spuren der Angreifer nach China zurückzuverfolgen. Ziel der Hacker sei gewesen, massive Mengen an Daten zu entwenden, darunter interne Dokumente, Positionspapiere und private E-Mails wichtiger Berater. Der ehemalige Director of National Intelligence, Dennis Blair, bewertet das Vorgehen der Hacker als "politische Cyberspionage", berichtet die NBC weiter. Die Angreifer wollten offenbar herauszufinden, welche Positionen die beiden Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf China einnahmen. Die chinesische Regierung wollte die jüngsten Anschuldigungen bisher nicht kommentieren, hatte aber bei ähnlichen Vorwürfen in der Vergangenheit erklärt, dass sie jede Form der Cyberspionage ablehne. Methodisch gingen die Hacker zum Teil recht simpel vor: Sie verschickten E-Mails mit angehängter ZIP-Datei, die Malware ent-hielt. Über Monate wurden die Computer von Viren attackiert, erklärte der Sicherheitsberater Alan Brill der NBC.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/security/meldung/Bericht-Chinesische-Hacker-spionierten-Obama-und-McCain-aus-1884944.html

09.06.2013 - Cybersicherheit, Klimaschutz, Wirtschaftsthemen - Obama und Xi suchen Schulterschluss
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping haben eine vertrauensvollere Zusammenarbeit der beiden Großmächte in Aussicht gestellt. Bei einem zweitägigen informellen Gipfeltreffen mit mehrstündigen Gesprächen in Kalifornien zeigten sich die beiden Männer betont ungezwungen und versöhnlich. Das Treffen endete laut Weißem Haus unter anderem mit der Einigung, beim Kampf gegen den Klimawandel zu kooperieren. Auch beim Streitthema Cybersicherheit such-ten sie gemeinsame Lösungen. Vor allem die mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffe auf US-Einrichtungen nahmen viel Raum bei dem Treffen ein. "Als zwei der größten Wirtschafts- und Militärmächte der Welt ist es wichtig, dass China und die Vereinigten Staaten zu einer Übereinkunft kommen, wie wir in diesen Themen zusammenarbeiten", sagte Obama vor Journalisten. Die Amerikaner werfen Hackern aus China vor, gezielt Informationen und Technologien aus den USA zu stehlen. Pentagonchef Chuck Hagel hatte das Vorgehen als sehr besorgniserregend bezeichnet. Xi sagte: "Chinas Regierung setzt sich sehr für Cybersicherheit ein." Neue Technologien seien ein Motor für Entwicklung. Gleichzeitig müssten sie auch reguliert werden - zumal China selbst Opfer von Attacken sei. Oba-ma versicherte, dass die USA den "steten friedlichen Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht" begrüßten. Ein stabiles China in Wohlstand sei gut für die gesamte Welt.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Obama-und-Xi-suchen-Schulterschluss-article10789011.html

09.06.2013 - Spionage und Bedrohung aus dem Netz - USA helfen Alliierten gegen Cyberangriffe
Die USA helfen nach einem Bericht der "New York Times" ihren Verbündeten im Nahen Osten beim Aufbau einer Abwehr gegen die wachsende Zahl irani-scher Cyberattacken. Das Gleiche solle in Asien gemacht werden, um nordkoreanische Hacker in Schach zu halten, schreibt das Blatt unter Berufung auf hohe US-Beamte. Welche Staaten im Nahen Osten dazu zählen, wollten die Beamten nicht sagen. Jedoch gebe es Hinweise, dass es die Länder seien, die am aktivsten iranischen Waffenlieferungen verfolgten, sie in Häfen aufbrächten und den USA Geheimdienstinformationen über iranische Aktivitäten zukommen ließen. Auf diesem Gebiet spielten vor allem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Rolle. In Asien fürchteten vor allem Südkorea und Japan nordko-reanische Computerangriffe. Die neue Maßnahme des US-Verteidigungsministeriums in der Golfregion und in Asien ist das jüngste Beispiel dafür, wie die Re-gierung von Präsident Barack Obama ihre nationalen Sicherheitsbemühungen immer stärker auf eine neue Ära von digitalen Konflikten zuschneidet. Das Pentagon erstelle Vorschläge für die Lieferung von hoch entwickelter Hardware und Software für die Verteidigung von Computernetzwerken, die in der Region des Persisch-en Golfs verkauft werden könnten, so wie US-Kampfflugzeuge und -Raketen an arabische Verbündete geliefert werden. Trainingsprogramme würden konzipiert, um Mi-litärs und Gesetzeshüter in der Region in Computersicherheit zu unterrichten und um mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/USA-helfen-Alliierten-gegen-Cyberangriffe-article10789541.html

09.06.2013 - PRISM: "Guardian"-Journalist wehrt sich gegen US-Kritik
Glenn Greenwald, Journalist der britischen Tageszeitung The Guardian, wehrt sich gegen Anschuldigungen aus den USA im Zusammenhang mit seinen Ent-hüllungen über Telefon- und Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Auf den Vorwurf des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper, die Be-richterstattung sei nicht korrekt und fahrlässig, sagte Greenwald im US-Fernsehsender ABC, jedesmal, wenn die Medien etwas aufdeckten, das geheim gehalten werden soll, reagierten die Mächtigen immer gleich. Sie verurteilten die Medien als Überbringer der Nachricht, versuchten sie in schlechtes Licht zu stellen und behaupteten, die nationale Sicherheit werde gefährdet.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Guardian-Journalist-wehrt-sich-gegen-US-Kritik-1885402.html

13.06.2013 - US-Überwachungsskandal - FBI ermittelt gegen Snowden
Die US-Bundespolizei FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Enthüller des US-Spähprogramms Prism, Edward Snowden, eingeleitet. Die Behörden würden "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen, sagte FBI-Chef Robert Mueller bei einer Anhörung im Kongress in Washing-ton. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet. Snowden ist in Hongkong unter-getaucht. Dort dürfte er vorerst vor Strafverfolgung von US-Behörden sicher sein.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/FBI-ermittelt-gegen-Snowden-article10820621.html

12.06.2013 - US-Geheimdienst: Stellvertretender CIA-Chef nimmt seinen Schlapphut
Der stellvertretende CIA-Direktor Michael Morell ist zurückgetreten. Das teilte der Chef des Geheimdienstes, John Brennan, am Mittwoch in Washington mit. Morell war wegen Äußerungen zu Verhörmethoden der CIA und im Zuge der hitzigen Debatte um die Informationspolitik der Regie-rung zum Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vergangenes Jahr in die Kritik geraten. Mit der Juristin Haines wurde erstmals eine Frau auf den Posten des Vizechefs des US-Aus-landsgeheimdienstes CIA berufen. Die 43-Jährige war bislang Beraterin von Präsident Barack Obama und Rechtsberaterin für den Nationalen Sicherheitsrat, wie Regie-rungsvertreter am Mittwoch in Washington mitteilten. Eines der wichtigsten Themen für Haines und Brennan dürften die neuen Richtlinien für den vielfach kriti-sierten Einsatz von Drohnen sein. Die unter Federführung der CIA ausgeführten Drohnenangriffe laufen seit 2004, wurden aber unter Obamas Regierung in-tensiviert.

Quelle: Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-geheimdienst-stellvertretender-cia-chef-nimmt-seinen-schlapphut/8342034.html

14.06.2013 - Tausende Firmen kooperieren mit Geheimdiensten - NSA will Zahl verhinderter Anschläge nennen
Die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und amerikanischen Unternehmen ist laut einem Medienbericht noch viel breiter als es die jüngsten Ent-hüllungen vermuten ließen. Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu gehei-men Spionage-Erkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Die Unternehmen gäben dabei Informa-tionen wie Geräte-Spezifikationen weiter, um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen. An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg. Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Bloomberg-Quellen. Einige amerikanische Telekommunikationsfirmen hätten Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Da-ten außerhalb der USA gewährt - was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte. Die Kontakte seien nur wenigen Personen bei den Fir-men bekannt und würden oft direkt über die Chefetage eingefädelt. Der US-Geheimdienst NSA will unterdessen die genaue Zahl der geplanten Anschläge nennen, die durch die umstrittene Telefonüberwachung verhindert wurden. Unterdessen berichtete die "South China Morning Post", Snowden habe Dokumente mit Details zu Hackerangriffen der NSA auf Ziele in China und Hongkong. Demnach zeigte Snowden bei einem Interview Listen mit den Daten der Angriffe und den IP-Adressen der betroffenen Computer.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/NSA-will-Zahl-verhinderter-Anschlaege-nennen-article10823596.html

Großbritannien
09.06.2013 - PRISM: Internet-Überwachung wird Fall fürs britische Parlament
Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung im US-Programm PRISM zieht auch in Großbritannien Kreise. Au-ßenminister William Hague will dazu am Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben. In einem Interview mit dem BBC-Fernsehen bestritt Hague am Sonn-tag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Ant-wort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf PRISM habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe. Dazu könne er "unmöglich etwas sagen", erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienst-Methoden "Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten" in die Hände gespielt würde. Damit argumentierte er ähnlich wie der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Hague betonte allerdings die traditionell "außerordentlich enge Zusammenar-beit" zwischen den Geheimdiensten beider Länder seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Aktionen des GCHQ unterlägen einer strengen juristischen und politi-schen Kontrolle, sagte Hague weiter.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Internet-Ueberwachung-wird-Fall-fuers-britische-Parlament-1885301.html

Iran
09.06.13 - Iran eröffnet erstes Zentrum für Weltraum-Überwachung
Im Rahmen seines umstrittenen Raumfahrtprogramms hat der Iran ein Zentrum für die Überwachung des Weltraums eröffnet. Die 200 km südlich von Teheran gelegene Anlage soll unter anderem auch nach fremden Satelliten Ausschau halten. Das Zentrum befindet sich im Raum Delijan in der nordwestlichen Provinz Mar-kazi und ist mit Radaren und elektrooptischen und Funkverfolgungs-Anlagen ausgestattet, wie iranische Medien berichten. An der feierlichen Einweihung nahm Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil, der als erster Iraner ins All fliegen will. Für sein Raumfahrtprogramm hat der Iran neun Bodenstationen errichtet, eine da-von in Syrien. Zudem will Teheran eine Satellitengruppe im Orbit aufbauen, um Naturkatastrophen zu überwachen sowie die Truppenführung zu verbessern.

Quelle: ria novosti
http://de.ria.ru/politics/20130609/266272310.html

10.06.2013 - Die verlorenen Jahre des Iran
Teheran - Mahmud Ahmadinedschad trat sein Amt 2005 mit großen Versprechungen an: So sollten sich die Erdöleinkommen des Landes „an den Esstischen jeder einzelnen Familie bemerkbar machen“. Außerdem wollte der neue Präsident jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen, die Arbeitslosenquote auf null und die Inflationsrate auf unter zehn Prozent senken. Acht Jahre später, zum Ende seiner zweiten Amtszeit, bietet die Realität ein ernüchterndes Bild: Den offiziellen Zahlen zufolge liegt die Inflationsrate bei 30 Prozent, die Arbeitslosenquote bei rund zwölf, und das Wirtschaftswachstum ist negativ. Tatsächlich dürften die Zahlen noch deut-lich schlechter sein. Zu den Versprechen Ahmadinedschads, die er nicht halten konnte, gehörte ein stabiler Wechselkurs des Rial. Tatsächlich hat der Rial seit 2011 zwei Drittel seines Werts im Vergleich zum Dollar verloren, was die Inflation zusätzlich anheizt. Gleichzeitig liegt Irans Wirtschaft unter dem Druck der westli-chen Sanktionen darnieder. Bevor die verschärften internationalen Sanktionen die iranischen Ölexporte 2012 drastisch reduzierten, konnte das Land jahrelang vergleichs-weise hohe Erdöleinnahmen verbuchen. Diese Einnahmen sind dem Wirtschaftsexperten Khavand zufolge in falsche Kanäle geflossen. Auch die außen- und sicherheits-politische Agenda habe ihren Preis gefordert: „So wurden etwa Organisationen und Gruppen im Ausland unterstützt, die der Islamischen Republik nahe-stehen wie die Hisbollah im Libanon oder die palästinensische Hamas“, erklärt Khavand. Und was ist aus der Opposition geworden, die vor vier Jahren mit Massen-demonstrationen das Regime herausgefordert hat? Die Bilder von Frauen und Männern mit grünen Stirnbän-dern, Halstüchern und Bannern gingen um die Welt. Die Staats-macht reagierte auf den öffentlichen Protest mit aller Härte. Tausende wurden festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt; über 70 Menschen kamen durch das ge-waltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte oder im Gefängnis unter Folter ums Leben. Hunderte von Journalisten und Aktivisten mussten aus dem Land flüchten. Vor der jetzt anstehenden Präsidentschaftswahl verstärken sich die Spannungen zwischen Regierung und Opposition erneut. Die andauernde Festsetzung von füh-renden Oppositionellen trotz internationalen Drucks sei ein klares Zeichen dafür, dass die Grüne Bewegung noch lebt, meint etwa Ardeshir Amir Arjomand, ein Berater des inhaftierten Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi. Arjomand glaubt, dass die Präsidentenwahl eine gute Möglichkeit sei, die Regimegegner erneut zu mobilisieren.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.praesident-wird-gewaehlt-die-verlorenen-jahre-des-iran.3ab77989-cca8-49d7-b5cd-22938b7123c8.html

11.06.2013 - Moderater Ruhani einziger Präsidentschaftskandidat - Irans Reformer bündeln Kräfte
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der einzige Reformer unter den Bewerbern seine Kandidatur zurückgezogen. Mohammed Resa Aref gab seine Entscheidung auf seiner offiziellen Internetseite bekannt. Damit gehen Reformer und Moderate nur noch mit einem Kandidaten in die erste Runde der Wahl am kommenden Freitag. Mit seinem Verzicht folge er einer Aufforderung von Ex-Präsident Mohammed Chatami, erklärte Aref. "Als Chef der Reformbewe-gung" habe Chatami ihm erklärt, dass das Aufrechterhalten der Kandidatur nicht im Sinne der iranischen Reformbewegung sei. In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Forderungen aus dem Reformerlager an den 61-Jährigen gegeben, zugunsten des moderaten Bewerbers Hassan Ruhani auf eine Kandidatur zu verzichten, um so die Kräfte zu bündeln. Ruhani hat sowohl die Unterstützung vom ehemaligen Reformer-Staatschef Chatami als auch vom moderaten Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Der 63-Jährige tritt für die Bildung einer überparteilichen Regierung der nationalen Einheit ein. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl im Iran findet am Freitag statt. Der jetzige Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten. Zu Wochenbeginn hatte sich bereits der konservative Kandidat Gholam Ali Haddad Adel aus dem Rennen zurückgezogen. Nach dem Verzicht Arefs gibt es nun noch sechs Kandidaten für das Präsidentenamt, die meisten von ihnen Konservative. Der frühere iranische Außenminister Ali-Akbar Welajati kann bei seiner Präsidentschaftskandidatur auf die führenden Kleriker des Landes zählen.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Irans-Reformer-buendeln-Kraefte-article10798751.html

13.06.13 - Iran verschärft vor Wahl noch einmal Medienzensur: Internet noch einmal verlangsamt - "Regeln" für den Urnengang in allen TV-Programmen

Der Iran hat am Tag vor der elften Präsidentenwahl noch einmal die Medienzensur verschärft. Das Internet wurde erneut verlangsamt, die Kontrollen in den Internetcafes verstärkt. Wenige Stunden vor der Wahl am Freitag will das Regime offenbar auf Nummer sicher gehen und jegliche Proteste, wie es sie nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad 2009 wochenlang gegeben hatte, um jeden Preis verhindern.

Kurzschaltungen mit "Regeln" für die Wahl
Quelle: derStandard.at
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13.06.13 - Google-Nutzer im Iran wurden Opfer von Hackern
Der US-Konzern sieht eine Verbindung zwischen dem Hackerangriff und der Präsidentschaftswahl am Freitag.
Der US-Internetkonzern Google hat vor offenbar politisch motiviertem Diebstahl von Passwörtern iranischer Internetnutzer gewarnt. Der Zeitpunkt und die Zielauswahl einer beobachteten Kampagne lege nahe, dass die Angriffe politisch motiviert seien und in Verbindung mit der iranischen Präsidentenwahl am Freitag stünden, erklärte Google-Vizechef Eric Grosse am Mittwoch. Seit knapp drei Wochen registriert Google demnach einen deutlichen Anstieg sogenannter Phishing -E-Mails aus dem Iran.

Quelle: Die Presse.com
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Türkei
09.06.2013 - Proteste weiten sich aus - Türkische Polizisten begehen Suizid
In der Türkei verhärten sich die Fronten: Während sich zehntausende Regierungsgegner zu großen Protesten versammelten, zeigte sich Ministerpräsident Recep Tay-yip Erdogan vor seinen Anhängern kämpferisch. Neuwahlen hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausgeschlossen. In der Nacht hatten die Proteste ge-gen Erdogan Zulauf von zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Demonstranten strömten dort zu einer Großkundge-bung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte. "Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen", so die Organisatoren der Proteste. Erdogan bezeichnete er die Protestierer erneut als "Marodeure", die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Masse und laufenden Fernsehkameras. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte, Erdogan habe die Krise im Land verschärft. Die Demon-strationen zehren auch an den eingesetzten Polizeibeamten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, sagte Faruk Sezer, der Vorsitzende der Gewerk-schaft Emniyet-Sen. Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden. Die Gewalt gegen Demonstranten re-sultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn an-zustoßen. Wegen der als unverhältnismäßig brutal angesehen Einsätze gegen Demonstranten ist die türkische Regierung international kritisiert worden. Emniyet-Sen war im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründet worden und hat nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglie-der.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Polizisten-begehen-Suizid-article10790921.html

12.06.2013 - Nach Großeinsatz gegen Demonstranten - Katerstimmung auf dem Taksim-Platz
Zehntausende Demonstranten sind am frühen Morgen auf dem Taksim-Platz von schwer gerüsteten Einsatzkräften der Polizei angegriffen worden. Mit Tränengas und Was-serwerfern sollen sie die Menschen attackiert haben, berichten Augenzeugen. Fernsehbilder aus Istanbul zeigten, dass sich die Demonstranten in die Nebenstraßen des Platzes und den benachbarten Gezi-Park zurückgezogen hatten. Auf dem Platz selbst waren nur noch Einsatzkräfte und Bulldozer zu sehen, die Trümmer und Barrikaden wegräumten. Obwohl die Behörden versichert hatten, das Protestlager im Gezi-Park nicht zu räumen, drangen Sicherheitskräfte laut Aktivisten am Abend erneut in das Camp ein. Istanbul ist nicht mehr der einzige Ort, an dem sich Protest regt. Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus der Hauptstadt Ankara gemeldet.  5000 Menschen forderten dort den Rücktritt der Regierung - sie wurden ebenfalls mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, schiebt den Demonstranten den schwarzen Peter zu. Er beschuldigt sie, die Polizei angegriffen zu haben. Er forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei. Am zwölften Tag der Massenproteste ist für Erdogan nun trotz seiner Gesprächsange-bote das "Ende der Toleranz" erreicht. Nach dem knallharten Polizeieinsatz legte der Regierungschef auch verbal nach. Die Anti-Regierungsproteste bezeichnete Erdo-gan als gezielten Angriff zur Schwächung des Landes. Die Anstrengungen, die unternommen würden, um dem Image der Türkei zu schaden, seien Teil ei-nes systematischen Plans, so Erdogan weiter. In einer Rede vor Abgeordneten von Erdogans islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte der Minist-erpräsident der Polizeiführung. Er verteidigte im Fernsehen den Einsatz und warf den Demonstranten Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor. Sie hätten sich von Extremisten und internationalen Finanzkreisen instrumentalisieren lassen. Es gebe einen Versuch, die Tür-kei mit Beteiligung ausländischer Kräfte wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern. Auch die ausländische Presse sei beteiligt. Türkeitouristen sollten derzeit die großen Städte meiden, die Badeorte am Meer seien aber sicher, sagte n-tv-Reporter Cord Eickhoff.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Katerstimmung-auf-dem-Taksim-Platz-article10798526.html

12.06.2013 - Kritische Sender müssen Strafe zahlen
Ihre Berichterstattung über die Proteste in Istanbul und weiteren türkischen Städten kommt einige Fernsehsender nun offenbar teuer zu stehen. Wie die Ta-geszeitung Hürriyet berichtet, hat die Rundfunkbehörde RTÜK eine Geldstrafe gegen einige regierungskritische Fernsehsender verhängt. Betroffen sind dem-nach Halk TV, Ulusal TV und zwei weitere Stationen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden. So wie nur wenige andere Sender hatte auch Halk TV durchgehend über die Demonstrationen berichtet. Die Stationen der großen Medienkonzerne dagegen blendeten wichtige Entwicklungen bei den Protesten aus, obwohl sie traditionell viele Live-Übertragungen im Programm haben. Die USA tadelten ihren Verbündeten, die grundlegenden Freiheitsrechte zu achten und zu verteidigen. Bundesaußenminister Guido West-erwelle sagte, die türkische Regierung sende "das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa". Er erwarte, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdo-ðan "im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet".

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/tuerkei-taksim-protest-erdogan

12.06.2013 - Spionageskandal in der Türkei? Geheimdienst will nichts davon wissen
Die weltweite Verkettung von Spionageskandalen und Lauschangriffen hat nun auch die Türkei erreicht. Dem türkischen Journalisten Mehmet Baransu zufolge, sammelt der türkische Geheimdienst (MIT) umfassende Informationen über seine Bürger. Die Infos sollen in einer Verbunddatei gespeichert werden. Doch der MIT weist die Vorwürfe zurück. „Der türkische Nachrichtendienst (MIT) sammelt umfassende Informationen über seine Bürger. Die Informationen werden in einer Verbunddatei zusammengetragen. Dazu gehören beispielsweise Online-Überwachung und Registrierung von Flugdaten. Vorschulkinder sind nicht ausgenommen von der Überwa-chung“, so Mehmet Baransu, Journalist der Zeitung TARAF. Zudem habe der Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Erdoðan ein Sicherheitspaket entworfen, das an einem noch unbekannten Tag zur „Mitternachtszeit“ verabschiedet werden soll. Durch das Sicherheitspaket werde der Nachrichtendienst weit-gehende Befugnisse erlangen. Dazu zählen neben neuen Überwachungsmaßnahmen auch die Legitimierung von „operationellen Aktivitäten“ gegen türki-sche Bürger.

Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten 
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/06/478497/spionageskandal-in-der-tuerkei-geheimdienst-will-nichts-davon-wissen/

14.06.2013 - Türkei übt Druck auf Twitter aus
Nachdem Twitter sich geweigert hatte, Nutzerdaten im Kontext der Gezi-Proteste an die türkischen Behörden weiterzugeben, hat sich nach Angaben der Zeitung Hürriyet das Verkehrsministerium eingeschaltet und die rechtlichen Grundlagen des Sozialen Netzwerks überprüft. Nach Ansicht des Ministeriums arbeite Twitter ohne rechtliche Grundlage in der Türkei. Daher gebe es nicht nur Probleme mit der Informationsweitergabe, sondern auch mit Steuern. Der Zeitung Hürriyet sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Sie schalten in der Türkei Werbung, aber zahlen keine Steuern. Twitter sollte wie Facebook oder YouTube eine Nieder-lassung in der Türkei etablieren, die mit dem türkischen Wirtschaftscode konform geht." Vor einigen Tagen äußerte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der Proteste im Gezi-Park seine Abneigung gegenüber den Sozialen Netzwerken. Facebook und vor allem Twitter seien die "schlimmsten Be-drohungen", Twitter bezeichnete er als "neue Bedrohung", obgleich er selbst einen Twitter-Account besitzt und Facebook nutzt. In Izmir hatte die Polizei am 5. Juni vorübergehend mehr als 30 Personen festgenommen, weil diese angeblich zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und Propaganda und Lügen verbreitet hätten. Die Festnahmen wurden von Juristen als illegal bezeichnet, die Festgenommenen mussten wieder freigelassen werden.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-uebt-Druck-auf-Twitter-aus-1888677.html

14.06.2013 - "Gezi-Park wird vorerst nicht angerührt" - Erdogan trifft Taksim-Vertreter
Bei einem Treffen mit Führern der landesweiten Protestbewegung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Bereitschaft für ein Re-ferendum zur umstrittenen Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks wiederholt. "Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns", wurde Regierungssprecher Hüseyin Celik nach dem Gespräch in türkischen Medien zitiert. Der symbolträchtige Park im Herzen der Millionenmetropole werde vorerst "nicht angerührt", zumal noch eine Entscheidung der Justiz dazu ausstehe. Zuvor hatte Erdogan in der Hauptstadt Ankara erstmals seit Ausbruch der regierungskritischen Proteste vor zwei Wochen direkt mit Vertretern des Protestbündnisses Taksim diskutiert. Fast vier Stunden dauerte das Treffen mit der zehn-köpfigen Delegation in der Residenz des Ministerpräsidenten, der wenige Stunden zuvor noch eine "letzte Warnung" an die Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung in der Türkei ausgesprochen hatte, den Park umgehend zu verlassen.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-trifft-Taksim-Vertreter-article10821561.html

Libyen
10.06.2013 - Miliz lässt sich nicht entwaffnen - 31 Tote nach Straßenkämpfen in Bengasi
Bei stundenlangen Straßenkämpfen sind in der ostlibyschen Metropole Bengasi am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach Anga-ben von Ärzten starben mindestens 31 Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Angehörigen einer der zahlreichen Milizen in der zweitgrößten Stadt des Landes. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden, erklärten Krankenhaus-Sprecher. Regierungschef Ali Zeidan kündigte eine Unter-suchung an. Der Konflikt hatte sich am Samstag an einer Demonstration von Bürgern entzündet, die die Entwaffnung einer Miliz gefordert hatten. Die bewaffnete Gruppe lehnte dies mit dem Hinweis ab, sie arbeite im Auftrag des Verteidigungsministeriums. Wie viele der Opfer Milizionäre oder Demonstranten waren, blieb unklar. Erst eine Spezialeinsatztruppe der Armee konnte die Kämpfe beenden. Die massive Gewalt auch zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ist ein großes Problem für den Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes. Zahlreiche internationale Unternehmen haben ihre Mitarbeiterstäbe auf ein Minimum reduziert. Zuletzt hatte der britische Erdölkonzern BP aus Sicherheitsgründen Personal aus dem Land abgezogen.

Quelle: n-tv/rts
http://www.n-tv.de/politik/31-Tote-nach-Strassenkaempfen-in-Bengasi-article10793056.html

Schweiz
10.06.2013 - Genf ist ein Eldorado für Spione
Gegen hundert Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste wirken gegenwärtig in der Schweiz, schätzt Strategieexperte Stahel. Naivität gegenüber Ge-heimdiensten sei eine Untat. Wusste die Schweiz, dass die CIA in Genf aktiv ist? - Albert A. Stahel: Der Nachrichtendienst, das Fedpol und das EDA mussten über den Aufenthalt des CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in Genf Kenntnisse haben. Die CIA und auch andere US-Nachrichtendienste haben ihre Leute in den US-Botschaften in Bern und in Genf mit Diplomatenpass akkreditiert. Dies wird aufgrund gegenseitigem Interesse und Abmachungen ermöglicht. … Seit wann ist die CIA in Genf? - Die CIA wirkt schon seit Beginn des Kalten Krieges in der Schweiz. Genf ist ein Eldorado für internationale Nachrichtendienste, da hier verschiedene internationale Organisationen arbeiten. Während des Zweiten Weltkriegs war Bern die Verbindungszentrale der Nachrichtendienste der kriegsführenden Staaten. Wie viele Mitarbeitende ausländischer Geheimdienste arbeiten auf Schweizer Boden? - Aufgrund der Zahl Militärattachés und anderer Attachés an den verschiedenen Botschaften schätze ich, dass gegenwärtig sicher gegen hundert Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste in der Schweiz wirken. Ist eine Delegation grösser als notwendig, dann lässt sich daran die Zahl der Nachrichtenleute abschätzen.

Quelle: 20min
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Genf-ist-ein-Eldorado-fuer-Spione--18986156

10.06.2013 - Prism-Enthüllung: Wie die CIA einen Schweizer Banker anwarb
In dem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian" beschreibt der heute 29-jährige Ed Snowden, der die riesige Datensammlung des US-Spähprogramms Prism veröf-fentlichte, ausführlich seinen Werdegang. Nachdem Snowden begonnen hatte, als IT-Fachmann für die CIA zu arbeiten, stattete ihn der Dienst mit der Identität eines Diplomaten aus und schickte ihn 2007 in die Schweiz - zur US-Botschaft in Genf. Dort war er verantwortlich für die Sicherheit der Computer-Netzwerke - und hatte schon damals weitreichenden Zugang zu geheimen Dokumenten. Er habe, so Snowden im Interview, Dinge zu Gesicht bekommen, die ihn desillusioniert hätten: "Mir wurde klar, dass ich Teil von etwas war, das mehr Schaden anrichtet, als Gutes tut". Besonders brisant ist die Schilderung, wie CIA-Mitarbeiter versucht haben sollen, einen Schweizer Banker anzuwerben, um von ihm geheime Bankdaten zu bekommen. Laut Snowden hätten die Geheimdienstleute den Banker betrunken gemacht und dazu bewegt, mit dem Auto nach Hause zu fahren. Als der Banker dann von der Polizei wegen Alkohol am Steuer festgenommen wurde, habe ihm ein ver-deckter CIA-Mitarbeiter seine Hilfe angeboten. So sei eine Freundschaft entstanden - und die Anwerbung war erfolgreich. So schilderte es der 29-jährige Whistle-blower dem "Guardian". Die Kantonspolizei Genf hat der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") auf Anfrage lediglich mitgeteilt, es gebe zu diesem Thema nichts zu sagen, es sei schlicht unmöglich, den Vorfall von vor fünf Jahren zu verifizieren. Verschiedene Schweizer Medien spekulierten, dass es sich bei dem Banker um Bradley Birkenfeld handeln könnte.

Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/prism-enthuellung-wie-die-cia-einen-schweizer-banker-anwarb-a-904911.html

China
11.06.2013 - China trainiert für die eigene Raumstation
Peking. Das Raumschiff „Shenzhou 10“ startet am heutigen Dienstag zum bislang längsten chinesischen Raumflug. Auf dem 15-tägigen Flug des „Magischen Schiffes“ sollen Andockmanöver mit dem Raummodul „Tiangong-1“ geübt werden, das seit September 2011 die Erde umkreist. Auf dem fünften bemannten chine-sischen Raumflug sollen die Astronauten schätzungsweise zwölf Tage in dem „Himmelspalast“ wohnen. Ihre Experimente und Manöver sind wichtige Voraussetzung-en für den Bau einer eigenen chinesischen Raumstation, die bis 2020 geplant ist. Der Start vom Raumfahrtzentrum Jiuquan in der Provinz Gansu in Nordwestchina ist für heute 17.38 Uhr Ortszeit (11.38 Uhr MESZ) geplant. Die Astronauten sollten „neue Technologien zum Bau der Raumstation“ sowie lebenserhaltende Systeme im All testen. Erstmals werden chinesische Mittel- und Grundschüler auf der Erde vom All aus über Video unterrichtet. Im Mittelpunkt der Lehrstunden werden die Schwerelosigkeit, die Oberflächenspannung von Flüssigkeiten sowie Gewicht und Masse stehen, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Der Unterricht soll die Begei-sterung für die Wissenschaft wecken.

Quelle: Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/shenzhou-10-vor-dem-start-china-trainiert-fuer-die-eigene-raumstation/8329678.html

Kanada
11.06.2013 - Auch Kanada sammelt weltweit Online-Daten
So wie der US-Geheimdienst NSA greift auch das kanadische Communication Security Establishment (CSE) weltweit auf Telefon- und Internetdaten zu. Dies gab Verteidigungsminister Peter MacKay im Parlament bekannt und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung Globe and Mail. Demnach wurde das Ausspähpro-gramm 2005 unter der Regierung von Premierminister Paul Martin ins Leben gerufen, 2008 aber wieder eingestellt, nachdem ein CSE-Kontrollgremium die Verwen-dung der Daten moniert hatte. MacKay habe das Programm dann 2011 per Erlass wieder aktiviert. Der Minister sagte dazu, er habe die CSE autorisiert, die Tele-kommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert ist", so MacKay. Mit der Kommunikation von Kanadiern würde sich der Geheimdienst nicht befassen. Laut Globe and Mail entspricht dies aller-dings nicht ganz der Wahrheit. Dem Zeitungsbericht zufolge sei "manchmal aus Versehen" auch die Kommunikation von Kanadiern betroffen gewesen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Vertreter des mit dem Programm beauftragten Dienstes des Verteidigungsministeriums. Vor dem Parlament ging es auch darum, ob der kanadische Dienst Gebrauch von den vom NSA in Kanada gesammelten Daten macht. MacKay wich solchen Fragen aus. Kanada arbeitet eng mit den anderen angelsächsisch-en Staaten USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland beim Geheimdienstnetzwerk Five Eyes zusammen.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/kanada-daten-spionage-prism

Niederlande
11.06.2013 - Niederländischer Geheimdienst nutzte PRISM-Daten
Der niederländische Geheimdienst AIVD hat Informationen aus E-Mails und von Sozialen Netzwerken über das US-Spionagesystem PRISM erhalten und ver-wendet. Die gewünschten Daten seien im Bedarfsfall innerhalb von fünf Minuten abrufbar gewesen. Nicht nur Regierungsbehörden würden mit PRISM arbeiten, son-dern auch Großkonzerne. Innerhalb der Niederlande würden mehrere Programme ähnlich PRISM aktiv sein, heißt es weiter. Die Gruppierung "Bits of Freedom" teilt außerdem mit, dass die Niederlande derzeit ein eigenes Überwachungssystem entwickeln. In den Niederlanden werden mehr Telefongespräche abge-hört als in jedem anderen Land der Welt.

Quelle: Short News
http://www.shortnews.de/id/1031930/niederlaendischer-geheimdienst-nutzte-prism-daten

Frankreich
11.06.2013 - Hollande kündigt Einrichtung von Geheimdienst-Aufsicht an
Eine Geheimdienst-Aufsicht soll künftig über die Arbeit der französischen Nachrichtendienste wachen. Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte die Einrichtung des Gremiums nach einer Sitzung des Nationalen Geheimdienstrates am Montag in Paris an. Die Einrichtung einer Geheimdienst-Aufsicht war Mitte Mai in einem Parlamentsbericht vorgeschlagen worden. Der Elysée-Palast erklärte am Montag, auch die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste solle aus-gebaut werden. Dazu würden die Rechte der für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarier gestärkt. In Frankreich arbeiten rund 11 000 Menschen für einen Geheimdienst - die wichtigsten Dienste sind der Auslandsgeheimdienst DGSE, der Inlandsgeheimdienst DCRI sowie die dem Verteidigungsministerium un-terstellten Dienste DRM und DPSD.

Quelle: nzz
http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/hollande-kuendigt-einrichtung-von-geheimdienst-aufsicht-an-1.18096699

13.06.13 - Antisemitische Tweets: Twitter muss Nutzer-Identitäten preisgeben
Der jüdische Studentenverband Frankreichs (Union des Étudiants Juifs de France, UEJF) behält in seinem Rechtsstreit mit Twitter die Oberhand. Ein Pariser Berufungsgericht hat nun die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nach der Twitter die Identitäten von Nutzern preisgeben muss, die antisemitische Kurz-mitteilungen abgesetzt haben. Das geht aus einer Mitteilung der UEJF hervor. Die UEJF hatte sich im Oktober 2012 bei Twitter über antisemitische Tweets beschwert, die unter Hashtags wie #unbonjuif ("ein guter Jude") und #sijetaisnazi ("wenn ich Nazi wäre") gepostet wurden. Da sich das US-Unternehmen auch unter Verweis der in seinem Heimatland hoch gehaltenen Meinungsfreiheit weigerte, gegen die Nutzer vorzugehen, erwirkte die Studentenvereinigung Anzeige am 24. Janu-ar eine Verfügung, nach der Twitter die Nutzerdaten der Urheber der Tweets herausgeben muss.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Antisemitische-Tweets-Twitter-muss-Nutzer-Identitaeten-preisgeben-1887853.html

Österreich
12.06.2013 - Auch Österreich sammelt Daten
Nicht nur in den USA werden Informationen über die Bürger gesammelt, sondern auch in Österreich: Hierzulande geschieht dies im Rahmen der Vorratsda-tenspeicherung. Verbindungsdaten von Telefonaten und dem E-Mail-Verkehr werden sechs Monate lang gespeichert, ein Zugriff ist nur mit gerichtlichem Sanctus möglich. Auch wenn diese Form der Überwachung im Vergleich zu jener der USA harmlos erscheinen mag, geht sie Kritikern zu weit. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Verfahren anhängig. Pikant: Zur Terrorbekämpfung, zu der sie gedacht ist, wird die Vorratsdatenspeicherung nur Ausnahmefällen genützt.

Quelle: vorarlberg online
http://www.vol.at/auch-oesterreich-sammelt-daten/3603442

Russland
12.06.2013 - Tausende demonstrieren in Moskau gegen Putin
Tausende Demonstranten haben bei einem Protestmarsch durch Moskau von Kremlchef Wladimir Putin Freiheit für inhaftierte Regierungsgegner verlangt. Am russischen Nationalfeiertag versammelten sich vor allem Linke sowie Liberale im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Organisatoren sprachen bei sommerlichem Wetter von 30'000 Teilnehmern an der genehmigten Kundgebung, die Polizei hingegen von 6000. Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz. An der Spitze des De-monstrationszugs unter dem Motto «Für unsere und Eure Freiheit» gingen der prominente Blogger Alexej Nawalny, der im September bei der Bürgermei-sterwahl in Moskau antreten will, sowie andere Oppositionsführer wie Michail Kassjanow, Wladimir Ryschkow und Ilja Jaschin. Die Polizei nahm neun Perso-nen fest. Sie hatten Fahnen der ausserparlamentarischen Linken Front geschwenkt, der nach einem umstrittenen Gerichtsbeschluss bis zum 19. Juli alle Aktivitäten unter-sagt sind. Auch Schwule und Lesben marschierten mit Regenbogenfahnen in einem eigenen Block mit. Die Staatsduma hatte am Dienstag ein umstrittenes Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» beschlossen, das auch das Zeigen der Regenbogenfahne verbietet. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle.

Quelle: Blick.ch
http://www.blick.ch/news/ausland/tausende-demonstrieren-in-moskau-gegen-putin-id2335197.html

(Redaktion)


 


 

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