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Landesamt für Verfassungsschutz

Informationen zur Sicherheit aus der KW 23/2013

Die Informationen zur Sicherheit aus der KW 23/2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz

LÄNDERINFORMATIONEN

USA
01.06.2013 - Immer neue Hackerattacken - Hagel wirft China Cyber-Spionage vor
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat China auf einer Sicherheitskonferenz Cyber-Spionage vorgeworfen. "Die Vereinigten Staaten haben ihre Besorgnis über die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe geäußert, einige von denen mit der chinesischen Regierung und dem chinesischen Militär verbunden zu sein schei-nen", sagte Hagel auf dem Shangri-La Dialogue in Singapur. An der jährlichen Konferenz nahm auch eine chinesische Delegation unter Leitung des Vize-Gene-ralstabschefs der Volksbefreiungsarmee, Generalleutnant Qi Jianguo, teil. Hagel äußerte sich eine Woche vor einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Kalifornien. Es ist das erste Treffen der beiden Staatsführer seit dem Amtsantritt Xis im März. Am Donnerstag wies das chinesische Verteidigungsministerium einen Bericht des Pentagon zurück, wonach chinesische Hacker auf US-Baupläne von Waffensystemen zugegriffen haben.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Hagel-wirft-China-Cyber-Spionage-vor-article10743786.html

03.06.2013 - Prozess gegen Wikileaks-Informanten - Manning muss mit lebenslanger Haft rechnen
Vor einem Militärgericht nahe Washington hat der Prozess um den größten Geheimnisverrat in der US-Geschichte begonnen. Der 25-jährige Angeklagte Bradley Manning erschien zur Eröffnungssitzung des Militärgerichts auf dem Stützpunkt Fort Meade in Uniform. Der junge Obergefreite wird beschuldigt, zwischen November 2009 und Mai 2010 insgesamt 700.000 militärische Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Manning muss mit einer lebens-langen Haftstrafe rechnen. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, mit der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an das Enthüllungsportal Wikileaks zu den Ein-sätzen im Irak und in Afghanistan US-Feinden wie dem Terrornetzwerk Al-Kaida geholfen zu haben. Sein Prozess ist auf zwölf Wochen angesetzt. Rund 30 Unterstützer des Angeklagten riefen Parolen wie "Bradley Manning - Held!" oder "Lasst Bradley frei!" In den Voranhörungen sagte Manning, dass er sich in zehn von 22 Anklage-punkten schuldig erkläre. Allerdings bestreitet er den zentralen Vorwurf der Unterstützung des Feindes.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Manning-muss-mit-lebenslanger-Haft-rechnen-article10754796.html

07.06.2013 - Sammlung von Telefondaten - Weißes Haus verteidigt sich
Das Weiße Haus hat das Sammeln der Telefondaten von Millionen Einwohnern verteidigt. Die von einem speziellen geheimen Gericht genehmigte Maß-nahme erfolge unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen, sagte Sprecher Josh Earnest. Er wies außerdem darauf hin, dass die Regierung keine Telefongespräche belausche. Die Daten, die gesammelt würden, beträfen keine Inhalte, sondern nur spe-zielle Details wie Telefonnummern oder die Dauer eines Gespräches. Diese Art von Informationen habe sich als "wichtiges Instrument beim Schutz der Na-tion vor Terrorbedrohungen erwiesen", sagte Earnest. Zuvor hatten bereits Spitzen des Geheimdienstausschusses des Washingtoner Senats bestätigt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA freien Zugriff auf Telefondaten habe. Sie reagierten damit auf einen Bericht der britischen Zeitung "The Guardian". Danach muss der US-Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die Nationale Sicher-heitsbehörde geben. Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmaßliche Kopie eines geheimen Gerichtsbeschlusses. Daraus geht hervor, dass Verizon unter anderem die Rufnummern beider Gesprächsteilnehmer, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst geben muss. Nach Angaben der Aus-schuss-Vorsitzenden Dianne Feinstein gleicht das Dokument des "Guardian" einer Gerichtsentscheidung, die alle 90 Tage routinemäßig neu gefasst wird. Un-klar blieb, ob die Anordnung auch für andere Anbieter gilt. Da es sich um "Transaktionsdaten" handele, also keine Gesprächsinhalte oder konkrete Namen weitergegeben werden müssten, sei das Vorgehen völlig legal, sagte die Demokratin. Die Gerichtsentscheidung beruht auf Artikel 215 des sogenannten "Pat-riot Act", der US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen gibt.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Weisses-Haus-verteidigt-sich-article10779296.html

07.06.2013 - Überwachungsprogramm Prism - US-Regierung zapft Facebook und Google an
Es ist kein Geheimnis, dass die USA weltweit Kommunikation überwachen. Die Programme haben immer neue Namen, ob sie nun Echelon, Total Awareness oder TrailBlazer heißen. Nun ist es also Prism. Die Washington Post und der britische Guardian berichteten, der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI zapf-ten direkt die zentralen Rechner von Internet-Firmen an – auf Basis geltender Gesetze und mit deren Zustimmung. Die Regierung hat die Existenz des Pro-gramms bestätigt, die beteiligten Firmen wollen das so jedoch nicht tun, eine davon, Apple, wies das kategorisch zurück. Demnach hat die US-Regierung seit fast sechs Jahren unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Sie überwache Chats genauso wie Videokonferenzen und in Clouddiensten gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hin-weg zu verfolgen. Allerdings war zunächst nicht klar, ob das Prism genannte Programm wie die Telefondatensammlung allumfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist. Der Washington Post zufolge beteiligen sich neben Apple die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube an dem Programm Prism. Apple erklärte, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. Google teilte mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. Facebook erklärte, der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht. Das Programm mit dem Code-Namen Prism ist den An-gaben zufolge streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet. Der Wash-ington Post zufolge wurde Prism 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Es sei durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gestattet, der gerade erst durch den Kongress erneuert wurde. Fisa erlaubt es der Regierung, jede Kommunikation abzuhören, die von den USA ins Ausland geht oder vom Ausland in die USA. Überwacht werden dürfen dabei jedoch nur ausländische Bürger oder in den USA lebende Ausländer. Ist ein Amerikaner an der Kommunikation beteiligt, muss die Überwachung eingestellt werden. Das Gesetz wird parlamentarisch überwacht. Wie umfassend es genutzt wird, er-fährt die Öffentlichkeit aber nur, wenn wie auch in diesem Fall sogenannte Whistleblower darüber berichten.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/USA-Geheimdienste-Daten-Internet-Verizon

China
02.06.2013 - Fantasie stört den Lehrplan - von Erich Thies
Drei Monate in China – Begegnungen mit Menschen in Universitäten des bevölkerungsreichsten Landes der Welt.  Peking-Universität: Man hat mich im Gäste-haus der berühmten Beida untergebracht, der Peking-Universität, Chinas Stanford. Ich folge Einladungen chinesischer Universitäten, auch um über die Einrichtung eines Chinesisch-Deutschen Wissenschaftskollegs zu sprechen. Der Weg an die Uni ist schwierig. Wenn sie in der höheren Schule angenommen worden sind, haben die Schü-ler bereits eine harte Zeit hinter sich: Der Unterricht findet in der Regel frontal statt, die Leistung misst sich vor allem an der Fähigkeit, den Stoff möglichst ge-nau wiederzugeben. Fantasie und Kreativität stören eher die Lehrpläne und sind deshalb auch nicht sehr gefragt. Abende und Wochenenden sind gefüllt mit Nachhilfestunden und geprägt durch zusätzlichen elterlichen Leistungsdruck. Die im Abitur, dem Gaokao, erworbenen Leistungspunkte entscheiden darüber, welches Fach und welche Universität gewählt werden kann. Nicht das eigene Interesse bestimmt den akademischen Weg, sondern die Eltern und das, was der Staat nach seinen Regeln festlegt. Es ist nicht einfach, aus einem riesigen Potenzial hochintelligenter junger Menschen, die alle lernen und vorwärtskommen wollen, die richtigen auszuwählen. Beijing Foreign Studies University: Die Beijing Foreign Studies University hat mir im letzten Jahr eine Gastprofessur verliehen, ein weit verbreitetes Mittel, um Personen an sich zu binden. Parteisekretäre: Man muss sich in China daran gewöhnen, dass bei offiziellen Treffen mit Kollegen in der Regel auch der zuständige Parteisekretär anwesend ist – selbst wenn Deutsch gesprochen wird und der Betreffende nur Englisch versteht. Er ist präsent und damit auch die Kommunistische Partei der Volksrepublik China. Die Parteivertreter sind, wenn man in den Universitäten etwas umsetzen will, wichtige Figuren. Ich höre von verschiedenen Seiten, dass seit den politisch einschneidenden Veränderungen in Nordafrika, der arabischen Revolution, Staat und Partei noch enger kontrollieren. Universitäten und die Macht: In Deutschland genießen Universitäten große Freiheit, sie haben als einzige staatliche Einrichtung das Recht, sich ihr Perso-nal selbst auszuwählen, und können inzwischen auch ihre Gelder weitgehend nach eigener Entscheidung einsetzen. In China ist das gänzlich anders. Über die Hoch-schulverwaltung und politische Instanzen nimmt der Staat maßgeblich Einfluss auf die inneruniversitären Entscheidungen.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2013/23/china-universitaeten-begegnung

02.06.2013 - China erprobt neue Zensurmethode im Internet
Wer Stichwörter zur Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Suchmaschinen eingebe, bekomme "sorgfältig ausgewählte" andere Ergebnisse an-gezeigt, berichtete am Samstag die Gruppe GreatFire.org, die sich der Dokumentation der chinesischen Webzensur verschrieben hat. Die neue Methode sei "Zensur in ihrer schlimmsten Form", erklärten die Aktivisten. Denn den Internetnutzern werde vorgegaukelt, dass ihre Suchbegriffe als unproblematisch ein-gestuft würden. Bisher war bei Suchanfragen nach unerwünschten Themen die Erklärung aufgetaucht, dass die Ergebnisse wegen bestimmter Vorschriften nicht ange-zeigt werden könnten. Nun würden etwa bei der Suche nach "Tiananmen-Vorfall" Links zu einem Ereignis von 1976 auf dem Platz angezeigt, berichteten die Aktivisten von GreatFire.org. Allerdings ließen sich die Ergebnisse in der Suchliste dann nicht anklicken. Zudem seien die veränderten Suchresultate nur zeitweise angezeigt worden. Die Gruppe vermutet, dass die Zensurbehörden die neue Methode derzeit testen. In China werden das Internet und seine Nutzer von den Behörden streng über-wacht. Weltweit beliebte soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook und die Videoplattform YouTube können dort nicht aufgerufen werden. Die mutmaß-lich neue Zensurmethode tauchte kurz vor dem Jahrestag der Protestniederschlagung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking auf.

Quelle: Salzburger Nachrichten
http://www.salzburg.com/nachrichten/medien/sn/artikel/china-erprobt-neue-zensurmethode-im-internet-61231/

04.06.13 - China verhindert Gedenken an Tiananmen-Proteste am Jahrestag: Zugang zu Friedhof für Opfer blockiert
Am 24. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat China Gedenkfeiern verhindert. Polizisten versperrten am Dienstag den Zugang zum Wanan-Friedhof in der chinesischen Hauptstadt, auf dem Opfer des Tiananmen-Massakers liegen. In der Verbotenen Stadt patrouillier-ten Sicherheitskräfte vor dem früheren Haus von Zhao Ziyang, dem früheren kommunistischen Parteisekretär, der nach den Protesten unter Hausarrest ge-stellt worden war.

Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/newsticker/news2/article116789379/China-verhindert-Gedenken-an-Tiananmen-Proteste-am-Jahrestag.html

05.06.13 - Cybersicherheit: China beklagt Hacker-Großangriff aus USA
Peking - Chinesische Behörden und Unternehmen werden tausendfach von Hackern aus den USA angegriffen. Das sagte Huang Chengqing, Chinas oberster Beamter für Internetsicherheit, der staatlichen "China Daily". Man habe "Berge von Daten", die auf amerikanische Hackerangriffe gegen chinesische Einrich-tungen hindeuten, sagte Huang. Bislang war es die US-Regierung, die massive Hackerangriffe aus China beklagt. Auf einem Gipfeltreffen der beiden Länder sollen die anhaltenden Attacken nun zur Sprache kommen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich US-Präsident Barack Obama und der chinesischen Präsident Xi Jinping in Kalifornien.

Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/china-will-massenhaft-beweise-fuer-us-hackerangriffe-haben-a-903864.html

06.06.2013 - Chinesen planen Google für Gene
BGI-Shenzhen aus China will ein weltweites Bio-Google aufbauen. Man wolle einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, "alle biologischen Informationen der Welt zu organisieren und allgemein zugänglich nutzbar zu machen", sagte Präsident Wang Jian gegenüber Technology Review. Schätzungen zufolge stam-men jetzt schon 10 bis 20 Prozent aller weltweit produzierten Erbgutdaten von menschlicher, tierischer und pflanzlicher DNA – von dort. Das BGI hat unter anderem das Erbgut des Sars-Virus und des EHEC-Bakteriums als erstes entziffert und Diagnosekits für die Entdeckung der Mikroben entwickelt. Doch jüngst sorgte das Institut für Aufruhr in den USA, als es den angeschlagenen Sequenzier-Konkurrenten Complete Genomics aus dem Silicon Valley übernahm. Complete Geno-mics in die Hände des BGI geraten zu lassen sei das Gleiche, wie China "die Formel für Coca Cola zu verkaufen", sagte Jay Flatley, Geschäftsführer des US-Sequenzier-geräte-Herstellers Illumina.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinesen-planen-Google-fuer-Gene-1873135.html

Russland
03.06.2013 - Kartennummern, Adressen, Kontaktdaten - Russland fordert Daten von EU-Bürgern
Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland in Jekaterinburg wird durch einen Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" mitteilt, soll ein entsprechendes Dekret vom russischen Transportministerium vorliegen. Dem zufolge sollen alle Fluggesellschaften, die über russisches Hoheitsgebiet fliegen oder dort starten beziehungsweise landen wollen, den Behörden alle bei der Buch-ung des Tickets anfallenden Daten mitteilen. Dies beinhaltet sowohl Kreditkartennummern als auch Sitzplatzwünsche sowie Adressen und weitere Kontaktda-ten am Zielort in Russland. Das zum 1. Juli in Kraft tretende Dekret betrifft jedoch nicht nur Flugreisende, sondern ebenso Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht zum Einlenken bereit sein, gerieten europäische Fluggesellschaften in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation. In letzter Konsequenz drohe das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Fluggesellschaften dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen ha-ben.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Russland-fordert-Daten-von-EU-Buergern-article10748951.html

04.06.2013 - Zwischenruf: Russland und die EU: Ziemlich beste Gegner
Frei von Spannungen waren die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union selbst zu Zeiten von Präsident Boris Jelzin nicht. Auf bilatera-lem und außenpolitischem Gebiet hingegen kamen beide Seiten nie auf einen grünen Zweig. Gegenseitige Ressentiments, die weit in die Vergangenheit reichen, führten dazu, dass bis auf den Tag eine Art "lauwarmer Krieg" herrscht. Trotz der Beteuerungen beider Seiten, zwischen ihnen bestehe eine strategische Partner-schaft, gibt es in Grundsatzfragen kaum gemeinsame politische Standpunkte oder gar Initiativen. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin nehmen die Spannungen zu. Vor dem Hintergrund der zunehmend autoritären Züge der russischen Innenpolitik, des Konflikts um Gaslieferungen und die politische Zukunft der Ukraine wächst die offene Kritik von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an Moskau. Wie vulnerabel die Beziehungen sind, zeigt die russische Forderung, ab dem 1. Juli Daten von Flugreisenden zur Verfügung zu stellen. Andernfalls soll den Airlines aus EU-Staaten der Zugang zu russischen Flughäfen und der Überflug russischen Territoriums verwehrt werden. Das mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis begründete Anliegen ist formal korrekt. Brüssel gab 2011 dem Druck Washingtons nach und stimmte der Übergabe von Flugpassagierdaten zu. Da Moskau um den gänzlich unterschiedlichen Charakter der Bezieh-ungen zwischen Westeuropa und den USA weiß, ist die Angelegenheit eine Provokation. Wenngleich absehbar ist, dass die Forderung zunächst auf Eis ge-legt wird, so bleibt sie doch eine Belastung. Zwischen dem Gebiet Kaliningrad und den EU-Mitgliedern Polen und Litauen ist seit 2011 kleiner Grenzverkehr möglich. Dem russischen Verlangen nach Aufhebung der Visumspflicht wird die EU jedoch auf absehbare Zeit kaum entsprechen. Andernfalls würden Tür und Tor für das organisierte Verbrechen geöffnet. Gleichwohl brauchen Brüssel und Moskau einander. Die Handelsbeziehungen haben in den vergangenen Jahren eine spürbare Ausdehnung erfahren. Gute Ergebnisse wurden im Rahmen eines bis 2014 geltenden Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erzielt. Das ist be-sonders für Russland von Vorteil, das bei Hightech einen erheblichen Nachholbedarf hat. Und da ist nicht zuletzt auch die Abhängigkeit der EU von russischen Öl- und Gas-lieferungen.

Quelle: n-tv
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Russland-und-die-EU-Ziemlich-beste-Gegner-article10760776.html

06.06.2013 - Frust nach Putins Wiederwahl - Ein Fünftel der Russen will weg
Nach der Rückkehr von Wladimir Putin als Präsident wollen immer mehr Russen nach einer Umfrage ihr Land verlassen. 22 Prozent der Befragten seien be-reit, aus Frust über die Zustände in Russland zu emigrieren, teilte das Meinungsforschungszentrum Lewada mit. Die Zahl der Ausreisewilligen stieg demnach seit 2009 um fast zehn Prozentpunkte. Damals war Putins Ziehsohn Dmitri Medwedew Kremlchef. Vor allem Studenten und Spezialisten wünschen sich der Umfrage zu-folge eine Existenz im Ausland. Die Gegner von Putin hatten bei seiner Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr solche Stimmungstendenzen vorher-gesagt. Unter den 1600 Befragten, wollten nach Angaben von Lewada vor allem diejenigen ihrer Heimat den Rücken kehren, die Putin nicht gewählt hatten. Als Gründe nannten sie den Mangel an Perspektiven, die instabile Wirtschaftslage und den fehlenden Schutz vor Behörden- und Justizwillkür. Westliche Diplomaten be-stätigen ebenfalls, dass die Zahl der Ausreiseanträge seit Putins neuer Präsidentschaft spürbar zugenommen habe. Aus Angst vor politischer Verfolgung hatte zuletzt der Spitzenökonom Sergej Gurijew das Land in Richtung Frankreich verlassen. Nun erklärte auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow in Genf, vorerst nicht in seine Heimat zurückzukehren zu wollen. Das Lewada-Zentrum hat schon im Mai kritische Erfahrung gemacht. Russlands einzigem unab-hängigen Meinungsforschungsinstitut droht wegen ausländischer Fördergelder die Schließung durch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft in Moskau wirft dem Institut "politische Betätigung" vor und forderte es auf, sich selbst als "ausländischen Agenten" zu brandmarken. Das 2003 gegründete Institut gilt wegen seiner kritischen Analysen als wichtiger Gradmesser für gesellschaftliche Entwicklungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erneuerte ihre Kritik an dem Gesetz.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Ein-Fuenftel-der-Russen-will-weg-article10775521.html

Jordanien
03.06.2013 - Jordanien blockiert Onlinenachrichten
In Jordanien werden seit dem gestrigen Sonntag bestimmte Webseiten gesperrt, berichtet die jordanische Presseagentur PETRA. Betroffen sind alle inländisch-en Nachrichten-Angebote, die keine Lizenz vom jordanischen Presse-Ministerium erhalten hatten. Grundlage ist ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten, das im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet worden war. Seither müssen sich Seitenbetreiber für eine Nachrichten-Lizenz zu bewerben, die umge-rechnet gut 1000 Euro kostet. Vor der Verabschiedung des Gesetzes war es in Jordanien zu landesweiten Netzprotesten gekommen – die letztendlich jedoch nichts be-wirkten: Von der Behörde für Presse und Veröffentlichungen erhielten die Internet-Provider jetzt eine Liste mit den zu sperrenden Webseiten. Insgesamt 250 URLs enthalte diese Liste, schreibt die jordanische Nachrichtenseite Al Bawaba, die selbst keine Lizenz beantragt hatte, derzeit aber noch nicht geblockt wird. Die Sper-rung beschneide jedoch keine Freiheiten, versicherte die Regierung in einer Erklärung. Die Arbeit der betroffenen Webseiten werde "reguliert" und sogar "ge-schützt". Die gesetzliche Regelung soll zudem bewirken, dass ausschließlich "professioneller und glaubwürdiger" Journalismus Verbreitung findet. Kritiker sprechen da-gegen von Zensur. Nidal Mansour vom jordanischen Centre for Defending Freedom of Journalists (CDFJ) forderte die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Jordanien-blockiert-Onlinenachrichten-1875435.html

05.06.2013 - Kampfjets zu Militärübung nach Jordanien - USA verlegen F-16 in syrisches Nachbarland
Die USA schicken Patriot-Abwehrraketen und Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Jordanien. Die Waffen sollen während einer Militärübung vom 9. bis 20. Juni in dem syrischen Nachbarland zum Einsatz kommen, teilen US-Regierungsvertreter mit. Sie könnten aber auch noch länger in Jordanien bleiben. Die Plä-ne stießen umgehend auf Kritik aus Russland. Die Regierung in Moskau warf den USA vor, mit den Waffenlieferungen den Bürgerkrieg in Syrien weiter an-zuheizen. Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und beliefert dessen Armee mit Rüstungsgütern. Russland vermutet, dass die USA mit der jüngsten Entscheidung die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien vorbereiten könnten. Jordanien unterstützt als Verbündeter der USA die syrischen Rebellen im Kampf gegen Assad.

Quelle: n-tv/rts
http://www.n-tv.de/politik/USA-verlegen-F-16-in-syrisches-Nachbarland-article10762521.html

Ägypten
04.06.2013 - Ägyptens Justiz pocht auf Mubarak-Gesetzen - Gericht verurteilt Stiftung smitarbeiter
Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und 16 weiterer Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Ge-fängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an. 27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, darunter ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung. In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit Husni Mubaraks in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Aus-land verhindert werden sollte. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bundesaußenmi-nister Guido Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stif-tung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-verurteilt-Stiftungsmitarbeiter-article10759011.html

Birma
04.06.2013 - Präsident kündigt Amnestie an - Birma will politische Gefangene freilassen
Birmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. "Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt", sagte der Präsident in einer Radioansprache. Die Regierung werde alle Fälle überprüfen und bald all jene freilassen, die als politische Gefangene eingestuft würden. Ausge-schlossen seien jedoch alle, die Gewalttaten begangen haben, sagte Thein Sein. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wurden bereits mehrere hundert politische Häftlinge freigelassen. Der frühere General Thein Sein hatte im März 2010 an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Birma übernommen und damit die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst. Seitdem trieb er zur Überraschung ausländischer Beobachter eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Birma verhängten Sanktionen auf. Nach Angaben von Aktivisten sind derzeit noch etwa 200 politische Gefangene in Haft.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Birma-will-politische-Gefangene-freilassen-article10760591.html

Kongo
04.06.2013 - Beste Chance auf Frieden - UN-Eingreiftruppe in den Kongo entsandt
Die seit Monaten geplante neue Eingreiftruppe für den Kongo hat im Osten des Krisenlandes ihren Dienst aufgenommen. Die Soldaten haben ein wesentlich stärkeres Mandat als die bereits im Land stationierten 19.000 Blauhelm-Soldaten (Monusco): Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission mit einem eindeutigen Kampf-auftrag ausgestattet und vorgegeben, militärisch offensiv gegen Rebellen vorzugehen. Rund 870 Soldaten seien bereits in der Provinzhauptstadt Goma angekom-men, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung in New York. Weitere Soldaten sind den Angaben zufolge auf dem Weg in die Region. Insgesamt soll die Truppe 3000 Mann stark werden. Sie setzt sich überwiegend aus Tansaniern und Südafrikanern zusammen. Der Sicherheitsrat hatte die Mission im März beschlossen. Sie soll dabei helfen, die Krisengebiete in dem zentralafrikanischen Land zu stabilisieren. Die Bewegung M23 leitet ihren Namen aus einem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Anfang Mai hatte ein UN-Bericht beiden Konfliktparteien Vergewaltigungen und weitere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und scharf verurteilt.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/UN-Eingreiftruppe-in-den-Kongo-entsandt-article10757126.html

Indien
04.06.2013 - Reisen für Frauen immer gefährlicher - Erneute Gruppenvergewaltigung in Indien
In Indien ist nach Angaben der Polizei erneut eine Touristin Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Es handle sich um eine Amerikanerin, die im nordindischen Bundesstaat Himachal Pradesh zu ihrer Pension zurückgetrampt und von drei Männern in einem Lastwagen mitgenommen worden sei. Nach eigener Aussage sei sie von ihren Angreifern in eine einsame Gegend gebracht und vergewaltigt worden. Drei Männer seien festgenommen worden, sagte der zuständige Polizeichef. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte, man befinde sich in Kontakt mit den Behörden. Weiter wollte er sich nicht äußern. Im März war eine Schweizerin wäh-rend einer Campingreise in einem Wald von mehreren Männern vergewaltigt worden. Im selben Monat rettete sich eine Britin mit einem Sprung vom Balkon ihres Hotelzim-mers aus Angst vor einem sexuellen Übergriff. Die Polizei ermittelt außerdem im Fall einer 21-jährigen Irin, die als Freiwillige für eine Nichtregierungsorganisa-tion arbeitet und vergewaltigt worden sein soll. Für Massenproteste sorgte die Gruppenvergewaltigung einer 23-jährigen Inderin Mitte Dezember, die anschließend ih-ren Verletzungen erlag. Der Fall löste heftige Kritik an den Strafverfolgungsbehörden aus, denen ein zu laxes Vorgehen bei Sexualstraftaten vorgeworfen wurde. In Indien wurden nach offiziellen Daten 2011 mehr als 24.200 Vergewaltigungen gemeldet - eine alle 20 Minuten. Das Auswärtige Amt empfiehlt Reisenden, vor allem Frauen, "sich - insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt vermehrt berichteter sexueller Übergriffe - stets von Vorsicht leiten (zu) lassen".

Quelle: n-tv/rts
http://www.n-tv.de/panorama/Erneute-Gruppenvergewaltigung-in-Indien-article10761891.html

Frankreich
04.06.2013 - Frankreich rückt von Netzsperren ab
Die Zeit der französischen Anti-Piraterie-Behörde Hadopi ist offenbar abgelaufen. Bei einem Treffen in Schweden Ende Mai bestätigte die für digitale Fra-gen zuständige Ministerin Fleur Pellerin die Abwicklung der Behörde, wie verschiedene französische Medien berichteten. Ebenfalls wandte sich die Ministerin gegen Netzsperren bei Copyrightverstößen. Den Zugang zum Internet zu beschneiden sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, betonte Pellerin. Die Er-klärung Pellerins kommt wenig überraschend. Bereits Mitte Mai hatte eine Kommission unter Führung von Pierre Lescure, dem Ex-Chef des Fernsehsenders Canal+, Staatspräsident Hollande einen Bericht mit 75 Vorschlägen zur Kulturpolitik vorgelegt – darunter auch die Abschaffung der Hadopi-Behörde. Spätestens seit dem Regie-rungswechsel im vergangenen Jahr stand die Einrichtung unter heftiger Kritik. Die 2010 eingesetzte Hadopi hat bislang die Aufgabe, Urheberrechtssündern im Netz mit dreifach "abgestuften Erwiderungen" zu begegnen. Wiederholungstätern droht dabei gemäß dem Prinzip "Three Strikes" die Sperre des Netz-zugangs. Die Bilanz erscheint mager: Gerade einmal drei Gerichtsverfahren gegen Urheberrechtssünder seien seit 2010 durch Gerichtsurteile abgeschlossen worden. Hadopi selbst verwies darauf, dass die Mehrheit der rund 1,2 Millionen angeschriebenen Nutzer auf weitere illegale Aktivitäten verzichten wollten. Auch wenn die Politik der Netzsperren in Frankreich nun wohl vom Tisch ist, bleibt dennoch die Frage, wie der weitere Umgang mit Onlinepiraterie aussehen wird. Der Lescure-Bericht regte an, das "Three-Strikes-Modell" beizubehalten und statt Netzsperren Geldbußen zu verhängen. Die Aufsicht darüber soll einer anderen Behörde über-tragen werden, der französischen Regulierungsbehörde für Fernsehen und Rundfunk Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA).

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-rueckt-von-Netzsperren-ab-1875868.html

07.06.2013 - Antifa-Aktivist stirbt nach Angriff - Frankreich schockiert über Skinhead-Attacke
Frankreich ist schockiert über eine tödliche Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris. Der 18-Jährige erlag laut Polizeiangaben seiner schweren Verletzung, nachdem er am Vorabend von einem Rechtsextremen brutal angegriffen worden war. Tausende Menschen bekundeten bei Kundgebung-en ihre Solidarität mit dem Opfer. Die Tat ereignete sich am Mittwochabend in der Nähe des Bahnhofs Saint-Lazare. Laut Polizei und Augenzeugen schlug bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen ein Skinhead mit einem Schlagring den jungen Linksaktivisten Clément M. Dieser stürzte auf einen Poller. Im Krankenhaus wurde der Hirntod des 18-Jährigen festgestellt. In dem Viertel war laut Polizei am Mittwoch ein privater Kleidungsverkauf organisiert worden, auf dem beliebte Marken von Rechts- und Linksextremen im Angebot waren. Innenminister Manuel Valls zufolge war die Auseinandersetzung "politisch" motiviert. Sieben Verdäch-tige wurden festgenommen, unter ihnen laut Valls der "wahrscheinliche Täter". Laut Polizei gehören einige der Festgenommenen zum Umfeld des "harten Kerns" der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR). M. studierte an der Elite-Hochschule Sciences Po, er war in einer Gewerkschaft und einer Antifa-Gruppe aktiv. Laut Polizeikreisen gehörte er zudem einer linksextremen Gruppe an, die bewusst Konfrontationen mit Rechtsextremen suchte.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-schockiert-ueber-Skinhead-Attacke-article10779241.html

Türkei
05.06.2013 - Türkei: Demonstranten wegen Tweets festgenommen
In Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, sind im Rahmen der andauernden Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan 24 Menschen festge-nommen worden, weil sie über Twitter zu Krawallen aufgerufen haben sollen. Das berichtet die Hürriyet Daily News am heutigen Mittwoch. Nach 14 weiteren Personen wird demnach noch gesucht. Es wurde nicht berichtet, wie die Identitäten festgestellt wurden. Der lokale Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP habe sich noch in der Nacht nach den Vorwürfen erkundigt. Er habe erklärt, die Festgenommen würden lediglich eine Bewegung für ein gerechtes und freies Land unter-stützen: "Wenn das ein Verbrechen ist, dann haben wir alle ein Verbrechen begangen." Ein weiterer CHP-Politiker habe nach dem Studium der Akten erklärt, er ha-be darin nichts gefunden, was "die Bevölkerung provozieren" würde. Einige Angehörige hätten dann sogar versichert, ihre festgenommenen Verwandten hätten überhaupt keinen Twitter- oder Facebook-Account. Während der Demonstrationen, die sich ursprünglich gegen das Ende eines Parks in Istanbul richteten, ist Twitter in der Türkei zu einer wichtigen Informationsplattform geworden. Nutzer berichten unter Hashtags wie #direngeziparki, #geziparki oder #occupygezi auch von der Härte der Polizeieinsätze. Ministerpräsident Erdoðan gegen den sich die Proteste mehr und mehr richten, hatte Twitter am Sonntag als Plage bezeichnet. In einem Interview sagte er, "für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung von Gesellschaften".

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-Demonstranten-wegen-Tweets-festgenommen-1876604.html

07.06.2013 - Proteste in der Türkei - Erdogan nennt Demonstranten "Vandalen"
Nach seiner Rückkehr aus Nordafrika hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Proteste im Land gefordert. Vor rund 10.000 Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte Erdogan am Atatürk Flughafen in Istanbul: Die Demonstrationen müssten sofort aufhören. Sie hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Zur Kritik seiner Gegner unter Anspielung auf den Wahlsieg von 2011, dass er der Ministerpräsident von 50 Prozent der Türken sei, sagte Erdogan: "Es ist nicht wahr." Sie stünden im Dienst aller Türken. Unterdessen setzten die Gegner Erdogans ih-re Proteste in mehreren Provinzen des Landes fort. Erdogan hatte bereits zuvor klargemacht, dass er trotz der seit einer Woche andauernden Protestwelle an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park festhalten will. Zugleich beschuldigte er bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. Bei den Protesten hat die Polizei nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festge-nommen. Darunter sei ein Deutscher, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister in Ankara. Zudem seien zwei Franzosen, zwei Iraner, ein Grieche und ein US-Bürger in Gewahrsam. Den Ausländern werde vorgeworfen, sie hätten sich als Provokateure an den Demonstrationen beteiligt, hatten türkische Me-dien gemeldet. Türkische Berichte, wonach einige Festgenommene Diplomatenpässe haben, sind nach den Worten Gülers falsch. Der Minister sagte, bisher seien 915 Menschen verletzt worden. Die Zahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich nach Berichten mehrerer Zeitungen auf vier, nachdem ein Polizist in Adana bei ein-em Einsatz gegen Demonstranten von einer Brücke in den Tod gestürzt war.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-nennt-Demonstranten-Vandalen-article10779341.html

Syrien
05.06.2013 - Strategisch wichtige Rebellenhochburg gefallen - Syrische Armee erobert Kusseir zurück
Nach wochenlangen Kämpfen haben die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz die Stadt Kusseir und die umlie-genden Gebiete vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt seien zahlreiche Rebellen getötet oder festgenom-men worden, berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Opposition bestätigte den Rückzug aus der Stadt, während der Iran der Regierung in Damaskus zum Sieg gratulierte. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Einnahme der Stadt. Nach einem "intensiven Bom-bardement" sei es der Armee und der Hisbollah in der Nacht gelungen, die Stadt zu erobern. Auch die oppositionelle Generalkommission der Syrischen Revolution bestätig-te auf ihrer Facebook-Seite, dass "diese Runde" des Kampfes "verloren" sei. Die Kleinstadt Kusseir ist von strategischer Bedeutung, da sie auf dem Weg von Da-maskus zu den Küstengebieten liegt, die von den mehrheitlich regierungstreuen Alawiten bewohnt sind. Kusseir war rund ein Jahr von den Rebellen kontrolliert worden. Vor drei Wochen begann dann die Armee eine Offensive zu ihrer Rückeroberung. Damaskus setzte ungeachtet der Tatsache, dass zehntausende Zivilisten in der Stadt eingeschlossen waren, Kampfflugzeuge, Raketen und Artillerie bei der Belagerung ein.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Syrische-Armee-erobert-Kusseir-zurueck-article10765091.html

07.06.2013 - Syrische Kämpfe erfassen Golan-Höhen - Österreich geht, Sicherheitsrat tagt
Auf den Golan-Höhen nahe der israelischen Grenze dauern die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten an. Wie die oppositionellen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, gab es heftige Gefechte nahe der Ortschaft Kahtanija in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel. Am Donnerstag waren bei den Kämpfen auch zwei UN-Blauhelme zwischen die Fronten geraten und leicht verletzt worden. Österreich kündigte wegen der ver-schärften Sicherheitslage den Abzug seiner Soldaten an. Nun ist die Zukunft der Undof-Truppe, die seit fast 40 Jahren die Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel überwacht, unklar. Mit der dramatischen Situation wird sich am Abend auf einer Sondersitzung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen be-fassen. Derweil prüfen auch die Philippinen ihre weitere Beteiligung an dem Einsatz. Aus dem Außenamt hieß es, die Empfehlung zum Abzug der etwa 340 phi-lippinischen Soldaten habe Bestand. Das österreichische Bundesheer könne "aus militärischen Gründen" nicht mehr an dem UN-Einsatz zur Sicherung der Puf-ferzone zwischen Syrien und Israel teilnehmen, hatten der österreichische Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag ver-kündet. Die Gefährdung der Soldaten sei auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung dürfte auch in Israel die Sorgen wachsen lassen, dass islamisti-sche Kämpfer den Höhenzug als Sprungbrett für Angriffe auf den jüdischen Staat nutzen könnten. In dem Gebiet sei es de facto nicht mehr möglich, sich frei zu bewegen, erklärte die österreichische Regierung. Gleichzeitig bestätigen sich Befürchtungen, dass der syrische Bürgerkrieg immer mehr auf die benachbarten Staaten übergreift - mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin labile Sicherheitslage in ganz Nahost.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Oesterreich-geht-Sicherheitsrat-tagt-article10780716.html

Bangladesch
05.06.2013 - Bangladesch lässt Youtube im Land wieder zu
Nach achtmonatiger Blockade des Videoportals Youtube hat Bangladesch die Sperre am Mittwoch wieder aufgehoben. Man sei im Gespräch mit dem Betreiber Google über die Entfernung "beleidigender und umstrittener" Videos von der Seite, teilte der Chef der Telekommunikations-Regulierungsbehörde des Landes, Sunil Kanti Bose, zur Begründung mit. Mitte September 2012 war der Zugang zur Seite gesperrt worden, nachdem Bangladeschs Premierminister Sheikh Hasina Wazed die Ausstrahlung eines islamfeindlichen Films verboten hatte. Der in den USA produzierte Film "Die Unschuld der Muslime", der in Ausschnitten auf Youtube gezeigt wurde, hatte in der muslimischen Welt Empörung und gewaltsame Proteste ausgelöst, weil darin der Prophet Mohammed als Frauenheld, Homosexueller und Päderast dargestellt wurde. In Bangladesch sind rund 90 Prozent der Bevölkerung Muslime.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bangladesch-laesst-Youtube-im-Land-wieder-zu-1883228.html

Iran
05.06.13 - Massenproteste im Iran: Tausende fordern „Tod dem Diktator“
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist es im Iran erstmals seit 2011 wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Beerdigungsprozession von Ayatollah Jalaluddin Taheri in der Stadt Isfahan schlug am Dienstag in eine Demonstration gegen die iranische Führung um. Im Internet kursieren Handyvi-deos, die Tausende Menschen zeigen, die in Sprechchören „Tod dem Diktator“ fordern. Das persische Programm der BBC meldet die Proteste ebenfalls. Mit dem Diktator ist Irans geistlicher Führer Ali Chamenei gemeint, der wichtigste Mann im Staat, der bei allen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat. Der Präsident indes hat sich dagegen nur um die Niederungen der politischen Alltagsgeschäfte zu kümmern.(Redaktion)


 


 

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2013

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