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IHK gegen Landesregierung: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist unsozial und mittelstandsfeindlich

Die IHK Region Stuttgart lehnt die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab. Die Erhöhung belastet vor allem kleine und mittelständische Betriebe (KMU) sowie Familien mit Kindern. Dies ist das Ergebnis eines von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart in Auftrag gegebenen Gutachtens.

Das Gutachten wurde von der IHK beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegeben. "Die Landesregierung muss diesen Irrweg beenden, bevor er begonnen ist“, fordert daher Dr. Herbert Müller, Präsident der IHK Region Stuttgart

70 bis 80 Prozent der Betriebsimmobilien in Deutschland befinden sich im Besitz der Unternehmen. Besondere Bedeutung kommt dem Immobilienvermögen nach Berechnungen des RWI vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu. Die Grunderwerbsteuererhöhung behindere damit nicht nur Umstrukturierungen und Unternehmenserwerbe. Auch die 15.000 anstehenden Unternehmensnachfolgen in Baden-Württemberg wären betroffen. „Die Nachfolge der kleinen und mittelständischen Unternehmen muss unterstützt, nicht behindert werden“, kritisiert der IHK-Präsident. „Die Maßnahme setzt ein völlig falsches Signal. Wer offensiv im Koalitionsvertrag die Unterstützung von Existenzgründungen und die Stärkung des Mittelstands festschreibt, darf nicht auf der anderen Seite das Gegenteil tun“, so Dr. Müller.

Mit Sorge betrachtet Dr. Müller auch die Wirkung auf Familien. Die Schaffung familienfreundlicher Bedingungen am Standort sei für die Wirtschaft ein wichtiges Anliegen. „Nur mit der Werbung für ein attraktives Umfeld können wir auf Dauer ausreichend Fachkräfte anziehen“, sagt der IHK-Präsident. Gerade junge Familien mit Kindern sind laut RWI-Studie von der Grunderwerbsteuererhöhung nachteilig betroffen. Die im Durchschnitt für Neuerwerbe ohnehin geringe Eigenkapitalquote von rund 30 Prozent wird durch die Steuererhöhung um weitere 4,5 Prozent reduziert.

Ärgerlich sei in diesem Zusammenhang überdies die behauptete zweckgebundene Verwendung für die Kinderbetreuung. Das wisse auch die Landesregierung. Die genannte Begründung täusche lediglich darüber hinweg, dass an anderer Stelle zu viel ausgegeben und vom Sparen mehr gesprochen als umgesetzt werde.

Laut Dr. Müller reiht sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in die Pläne der Koalition zu weiteren Steuererhöhungen ein, wie der Einkommen- und Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Ausweitung der Gewerbesteuer . Auch das vor wenigen Tagen von der Bundes-SPD abgegebene Bekenntnis, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro zu erhöhen, passe in diese Linie.

„Diese Politik ist ein Irrweg, der gegen alles verstößt, was man unter guter Wirtschaftspolitik versteht“, erklärt Dr. Müller. Statt zu sparen, würden die Leistungsträger der Gesellschaft belastet. Auch die  Belastungswirkungen bei den finanziell Leistungsschwächeren dürften nicht bagatellisiert werden.

Richtig dagegen wäre es laut IHK-Präsident, keine Mehrausgaben der Landesregierung mehr zuzulassen, die Studiengebühren beizubehalten und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern statt sie zu verschlechtern. Im Interesse der Unternehmen werden die Kammern den Irrweg der Landesregierung mit aller Kraft bekämpfen.

(Redaktion)


 


 

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