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Verkehr/Landesstraßen

Rechnungshof fordert mehr Mittel für Sanierung von Landesstraßen

Der Rechnungshof Baden-Württemberg fordert mehr Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. In einer am Montag, 26.10.2009, veröffentlichten «beratenden Äußerung» kritisieren die Karlsruher Finanzkontrolleure den maroden Zustand vieler Landesstraßen.

Dieser gefährde langfristig den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, warnte Rechnungshofpräsident Max Munding. Nach Berechnungen seiner Behörde sind jährlich 100 Millionen Euro erforderlich, um das Straßennetz und dazugehörige Brücken «bedarfsgerecht» instand zu halten. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) stellte derweil jährlich 80 Millionen Euro in Aussicht.

Nach Angaben Mundings befinden sich «fast die Hälfte der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand». Folge sei, dass Geschwindigkeiten und Lasten immer häufiger begrenzt werden müssten. Sogar Vollsperrungen von Landesstraßen, vor allem wegen maroder Brückenbauwerke, seien nicht auszuschließen. Die durchschnittlich 47 Millionen Euro, die von 2002 bis 2008 jährlich für den Erhalt zur Verfügung gestanden hätten, seien «zu wenig». Auch wenn derzeit durch das Konjunkturprogramm mehr Geld investiert werde, könne dies die Situation nicht langfristig entschärfen.

Munding empfahl der Landesregierung, jährlich einen festen Betrag bereitzustellen und dies durch Umschichtungen beim Straßenbau zu ermöglichen. Der Erhalt müsse dabei vor Aus- und Neubau gehen, forderte er.

Köberle zufolge werden im laufenden Jahr knapp 90 Millionen Euro und im kommenden Jahr voraussichtlich rund 70 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen investiert. «Wir wissen um die Probleme», sagte der Staatssekretär und kündigte zugleich an, die Mittel in den kommenden Jahren bei 80 Millionen Euro verstetigen» zu wollen. Die SPD sah sich derweil durch die Rechnungshofsäußerung in ihrer Kritik am Zustand des Landesstraßennetzes bestätigt. Nach Berechnungen des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller hat sich inzwischen ein Investitionsstau von einer halben Milliarde Euro für den Straßenerhalt angesammelt.

(Redaktion)


 


 

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