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Justiz/Fußfessel

Landtag stimmt für elektronische Fußfessel

Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel im Strafvollzug einführen. Der Landtag in Stuttgart billigte am Mittwoch (29.07.2009) mehrheitlich einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will die Fußfessel ab Ende 2009 für einen elektronisch überwachten Hausarrest in der Praxis einsetzen. Er sprach von einer «sinnvollen Alternative zur Haft».

Die elektronische Fußfessel soll bei Personen zum Einsatz kommen, die eine Geldstrafe nicht bezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Diese können sie dann zu Hause absitzen. Goll will den elektronisch überwachten Hausarrest aber auch bei der Entlassungsvorbereitung von Inhaftierten anwenden.

Voraussetzung für die Anwendung der Fußfesseln ist Freiwilligkeit. Auch muss der Betroffene über eine eigene Wohnung verfügen und einen geordneten Tagesablauf haben, etwa durch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Ein Anrecht auf Freizeit außerhalb der Wohnung besteht nicht.

(Redaktion)


 


 

Baden-Württemberg
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