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LBBW: Kritik an Gehaltszusage für Jaschinski-Nachfolger

Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Mai 2009) eine Landeslösung zur Abschirmung von Risiken bei der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf den Weg gebracht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist aber nicht ausgeschlossen, dass die LBBW doch noch von Bundeshilfen Gebrauch machen wird. Zugleich wurde bekannt, dass der Landtagsbeschluss, wonach LBBW-Manager bei roten Zahlen nur maximal eine halbe Million Euro pro Jahr verdienen sollen, nicht für den designierten neuen LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter gilt. Bei SPD und Grünen stieß dies auf scharfe Kritik.

Das Kabinett befasste sich bei einer Kabinettsitzung in Reutlingen mit den LBBW-Garantien. Das Landeskonzept sieht vor, für Risikopapiere Garantien bis zu 12,7 Milliarden Euro zu geben, ohne auf Bundeshilfen zurückzugreifen. Die Garantien sollen eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Die LBBW muss dafür Gebühren zahlen, aus denen laut Oettinger Rücklagen für mögliche Zahlungen gebildet werden sollen. Er gehe aber davon aus, dass die große Mehrzahl der für deutsche Banken vergebenen Garantien am Ende «nicht gezogen werden
muss».

Der Landtag muss dem Landesschirm noch zustimmen. Oettinger will den parlamentarischen Weg aber erst einleiten, wenn die EU-Kommission grünes Licht für das Konzept gegeben hat und eine Risikoabschirmung durch den Bund als derzeit noch offene Alternative nicht in Frage kommt. Letzteres hänge davon ab, ob der Weg, den die Bundesregierung einschlage, «landesbanktauglich» sei. Eine «Berliner Lösung» halte er nach wie vor für möglich. Hierfür müssten die kommenden Tage abgewartet werden.

Das Land steht in der Frage der Garantien unter Zeitdruck, weil davon auch die Bereitstellung der bereits beschlossenen Kapitalspritze für die LBBW in Höhe von fünf Milliarden Euro abhängt. Die in der vergangenen Woche beschlossene Ablösung des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Jaschinski durch Vetter, der derzeit der Landesbank Berlin vorsteht, hängt ebenfalls mit der
Garantieentscheidung zusammen. Der Koalitionspartner FDP hatte seine Zustimmung zur Landeslösung davon abhängig gemacht, dass Jaschinskis Vertrag nicht verlängert wird.

Nach diesem heftigen Koalitionskrach bemühte sich der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Dienstag, die Wogen zu glätten. Der Streit sei für keine Seite einfach gewesen, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Oettinger. In einer Koalition komme so ein Konflikt aber mal vor. Letztlich sei ein «sehr guter Weg nach vorne gefunden worden».

Oettinger hatte in der vergangenen Woche gesagt, die FDP habe «die Grenzen der Kollegialität» überschritten. Nun erklärte er, in der Frage Jaschinski habe es ein «heterogenes Meinungsbild» gegeben. Unter den gegebenen Umständen sei die Personalentscheidung die einzige Möglichkeit gewesen.

Oettinger teilte zugleich mit, dass die von allen Landtags-Fraktionen beschlossene 500 000-Euro-Verdienstgrenze Vetter nicht betrifft. Dies sei mit allen Beteiligten abgestimmt. Wenn er an den Beschluss gebunden gewesen wäre, hätte er «erst gar nicht auf die Suche gehen müssen». Details zur Gehaltszusage nannte Oettinger mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten nicht. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf dem Regierungschef vor, weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach von einem «Vertrauensschaden». Der Personalwechsel werde den Steuerzahler möglicherweise Millionen kosten.

(Quellen: Oettinger und Goll auf Pressekonferenz; Schmiedel und Kretschmann in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

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Abschirmung von Risiken
Landesbank Baden-Württemberg
Ministerpräsident Günther Oetti

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