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Mittelstandsvereinigung

Liberaler Mittelstand: Steuersenkungen nach Bundestagswahl unbedingt notwendig

Zum 10-jährigen Bestehen des Kreisverbandes Calw der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) ließ es sich der Bundesvorsitzende dieser Interessen-Dr. Heinrich Kolb, Vorsitzender der Bundesvereingung des Liberalen Mittelstandes-Vereinigung, Dr. Heinrich Kolb MdB, nicht nehmen, zu einer Stoppvisite am 17.07.2009 nach Nagold in den „Adler“ zu kommen. Begrüßt von Martin Müller aus Ludwigsburg, dem LIM-Landesvorsitzenden, und Karl Braun aus Haiterbach, dem LIM-Kreisvorsitzenden, hielt der 53-jährige Unternehmer aus Darmstadt eine Rede zur Mitteltandspolitik.

Zunächst warb Kolb aber um die Mitgliedschaft des baden-württembergischen  LIM-Verbands im LIM-Bundesverband: „Baden-Württemberg ist bekannt für seine erfolgreichen Mittelständler!“ Es wäre sowohl für die Arbeit des Bundesverbandes als auch für die des Landesverbandes „sehr fruchtbar, die Kräfte zu bündeln“, indem die Baden-Württemberger dem Bundesverband der LIM beitreten würden. Martin Müller, Landesvorsitzender der LIM, und Karl Braun, sehen gute Möglichkeiten für einen Beitritt der Schwaben und Badener, nachdem ihnen in einem Vorgespräch der Erhalt der strukturellen Selbstständigkeit des eigenen Verbandes zugesagt und auch bezüglich der Aufteilung der Beitragsanteile ein akzeptables Angebot gemacht worden war.

In der Diskussion um einen möglichen Beitritt legte Hasso Kraus aus Herrenberg, Gründungsmitglied der baden-württembergischen LIM im Jahre 1998 und Gründungsvorsitzender des LIM-Kreisverbandes Calw im Jahr 1999, Wert auf die Feststellung, dass „die Liberale Mittelstandsvereinigung kein Mitgliederlieferant der FDP ist, sondern eine Interessenvereinigung von Mittelständlern, die sich einem liberalen Weltbild verpflichtet fühlen.“ Hartfrid Wolff, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Rems-Murr-Kreis und LIM-Mitglied,  pflichtete ausdrücklich bei und Dr. Heinrich Kolb garantierte die Selbstständigkeit mit den Worten „die LIM ist eine autonome Vorfeldorganisation, die aufgrund ihrer liberalen Vorstellungen eine natürliche Nähe zur FDP hat“.

In der Probeabstimmung stimmten die Anwesenden schließlich ohne Gegenstimme  einem Beitritt des baden-württembergischen LIM-Verbandes beim LIM Bundesverband zu. LIM-Landeschef Müller schlug daraufhin vor, spätestens im Herbst eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der dann über Grundsatz und Details eines Beitritts formal abgestimmt werden solle.

 In seiner inhaltlichen Rede versprach Dr. Kolb, der als Abgeordneter für die FDP im Bundestagstag sitzt,  Steuersenkungen nach der  Bundestagswahl im September dieses Jahres: „die Wirtschaftskrise lässt sehr wohl auch andere Lösungswege offen als nur den der Steuererhöhung!“. So gebe es gute Beispiele anderer Staaten, in denen „nach einer Steuersenkung ein höheres Steueraufkommen nach sich zieht“.

Scharf rechnete der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion scharf mit  der schwarz-roten Regierung ab: „Das höchste Gut einer Partei ist ihre Glaubwürdigkeit!“ Die SPD habe im Bund gezeigt, wie schlecht es um ihre Glaubwürdigkeit bestellt sei: „Die SPD war vor der letzten Bundestagswahl gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – danach wurde sie – im Einklang mit der CDU, die sich für eine Erhöhung um 2% stark gemacht hatte - sogar um 3% auf 19% erhöht!“. Insgesamt habe der Bund, nachdem die FDP 1998 aus der Bundesregierung ausgeschieden sei, die Steuereinnahmen des Bundes um über 470 Milliarden EUR erhöht, davon „allein in den letzten drei Jahren um 306 Milliarden EUR!“ Die FDP habe dagegen auf ihrem letzten Bundesparteitag ein Steuerprogramm verabschiedet, dass „einfach und gerecht“ sei und über Steuersenkungen zu einem Mehr ein Steuereinnahmen gelange. Dadurch werde eine Überwindung der Krise und eine Gesundung der Staatsfinanzen möglich.

 Dies gelte insbesondere für den Mittelstand, dem 98% aller Unternehmen in der  Bundesrepublik angehörten. Die wenigsten der Mittelständler könnten auf staatliche Fördermaßnahmen bauen. Deswegen seien gerade mittelständische Gewerbetreibenden und Freiberufler auf ein „einfaches und leistungsmotivierendes Steuersystem“ angewiesen.

Weitere Informationen:

www.LIM-cw-fds.de (LIM Kreisverband Calw-Freudenstadt)

www.LIM-bw.de (LIM Landesverband Baden-Württemberg)

www.liberaler-mittelstand.de (LIM-Bundesverband)

(Redaktion)


 

 

Kreisverbandes Calw der Liberalen Initiative Mittelstand
LIM
Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb MdB

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