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Konjunktur/Bundestag

Merkel wirbt für internationale Strategie gegen die Finanzkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein abgestimmtes Vorgehen Europas und der großen Industriestaaten gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise sowie eine schärfere Überwachung der Finanzmärkte. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise habe die Weltwirtschaft «mittlerweile voll erfasst», sagte Merkel am Donnerstag (19. März 2009) in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel sowie dem Treffen der G20 in London. Merkel betonte: «Betroffen sind alle Wirtschaftsräume der Welt, kein Land kann sich davon abkoppeln.»

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel in Brüssel. Auf ihrer Frühjahrstagung wollen sie sich vor allem dem Aufbau einer «neuen globalen Finanzarchitektur» widmen sowie ein Signal gegen Protektionismus setzen. Dies dient zur Vorbereitung des G20-Treffens Anfang am April in London. Merkel sagte, dieser Gipfel müsse die Überschrift tragen: «Wir meistern die Krise gemeinsam.» Die EU habe ein Konjunkturpaket von 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts auf den Weg gebracht und Deutschland sei hier mit gut 80 Milliarden Euro in der Spitzengruppe.

In London wollen sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) mit der Umsetzung ihres Aktionsplanes des ersten Weltfinanzgipfels Mitte November in Washington befassen. Dabei hatten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf eine Reform internationaler Finanzinstitutionen sowie auf mehr Transparenz der Finanzmärkte verständigt. Differenzen gibt es innerhalb der G20 über Art und Umfang weiterer Konjunkturhilfen, wo die USA ein massiveres Engagement anderer Länder fordern.

Merkel unterstrich, angesichts der globalen Probleme müsse das Motto «Kooperation statt Abschottung» lauten. So biete die Krise auch die Chance zum gemeinsamen Handeln. Dies sollte im Übrigen nicht nur für die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gelten, sondern ebenfalls für den Klimaschutz. Mit Blick auf die Kyoto-Nachfolgekonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen fügte die Kanzlerin hinzu, Europa sollte hier Vorreiter sein.

(Redaktion)


 


 

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