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Mindestlöhne

Für eine Handvoll Euro? - Mindestlohn-Regelungen im Überblick

In Deutschland gibt es, anders als in den meisten Staaten der EU, keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. Derzeit greifen allerdings in sieben Branchen verbindliche Untergrenzen für die Brutto-Stundenlöhne.

Eine aktuelle hierüber gibt es beim Bundesarbeitsministerium, www.bmas.de, Link Unsere Themen, Arbeitsrecht). Diese reichen von 6,36 Euro je Arbeitsstunde in Wäschereien bis 12,30 Euro auf dem Bau.

Für Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk, Spezialisten im Steinkohlebergbau sowie Arbeitnehmer in Wäschereien für Großkunden gelten erst seit Ende Oktober bundesweit Mindestlöhne. Weiterhin gibt es Mindestlohnvereinbarungen im Baugewerbe, für Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, im Elektrohandwerk sowie für Briefzusteller und -sortierer.

Während die Höhe des Mindestlohns vom Arbeitsort, der Qualifikation und vor allem der Branche des Beschäftigten abhängt, sind die Anspruchsvoraussetzungen und rechtlichen Regelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Arbeitnehmer gleich. So haben alle Arbeitnehmer einer Branche mit festgelegter Lohnuntergrenze auch einen Anspruch auf den Mindestlohn . Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer voll- oder teilzeitbeschäftigt ist, ob er einen festen oder einen befristeten Arbeitsvertrag oder nur einen Minijob hat. Auch für Aushilfen wie Schüler, Studenten oder Rentner und Leiharbeitnehmer gelten die Mindestlöhne. Ausgenommen sind allein Auszubildende.

Mindestlöhne beziehen sich grundsätzlich auf den regulären Brutto-Stundenlohn. Zuschläge, beispielsweise für Akkord-, Schicht- oder Feiertagsarbeit, müssen zusätzlich ausgezahlt werden. Bei Minijobbern darf der vereinbarte Nettolohn (Nettolohn im Wirtschaftslexikon) nicht unter dem Mindestlohn liegen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schließt aus, dass Arbeitnehmer auf ihren Mindestlohnanspruch verzichten können.

Auch Betriebsvereinbarungen oder tarifvertragliche Regelungen, die den Mindestlohn unterschreiten, sind ungültig.

Zahlen Arbeitgeber trotz rechtlicher Verpflichtung weniger als den Mindestlohn, können Arbeitnehmer die Auszahlung beim Arbeitsgericht einklagen. Das gilt auch für Beschäftigte, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt wurden. Eine Klage ist auch rückwirkend möglich. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schreibt vor, dass der Anspruch auf Auszahlung des Mindestlohns frühestens nach sechs Monaten verfällt. In einigen Tarifverträgen gelten allerdings längere Verfallsfristen.

(Redaktion)


 


 

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